»Stoibers Erbe bleibt« – Bayern verzichtet auf neue Schulden

München (dpa/lby) - Lange haben CSU und Freie Wähler abgewogen – am Ende entscheiden sich die Regierungspartner trotz der schwierigen Wirtschaftslage gegen neue Kredite. Möglich macht dies Geld aus früheren Jahren.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage will Bayern beim Aufstellen des Doppelhaushalts 2026/2027 keine neuen Kredite aufnehmen. »Die gute Nachricht vorneweg: Keine neuen Schulden«, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Klausur der Staatsregierung zur Aufstellung des nächsten Etatplans. Damit bleibe Bayern seiner Linie treu und bestätige mit einem ausgeglichenen Haushalt seinen Markenkern. »Stoibers Erbe bleibt damit erhalten«, er freue sich, dass das gelungen sei.

Kinderstartgeld fällt weg

Einen Wermutstropfen sieht der Etatplan aber für junge Familien vor: Das ab dem neuen Jahr geplante Kinderstartgeld fällt weg: Eltern kleiner Kinder erhalten damit nicht nur kein Familien- und kein Krippengeld mehr, sondern müssen auch auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten. Das frei werdende Geld soll stattdessen komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen, wie Söder sagte.

Der Ministerpräsident betonte, dass der Entscheidung »Wochen harter Arbeit mit vielen Diskussionen« vorangegangen seien. Nun sei es gelungen und setze ein »deutliches, gutes Signal. Der Rest der Welt macht vielleicht Schulden, wir nicht«, betonte er. Zufrieden zeigte sich Söder auch darüber, dass trotz der schwierigen Finanzlage die Investitionsquote hoch bleibe. Mit rund 17 Prozent erreiche sie sogar einen neuen Rekordstand.

Zugleich sinke die Quote für Personalausgaben unter 40 Prozent. Der Staat spare bei sich selbst und nicht bei den Bürgern, sagte Söder. In der Rücklage soll mehr als eine Milliarde Euro verbleiben – sie betrug bisher knapp sechs Milliarden Euro.

2,3 Milliarden Euro neue Schulden wären möglich gewesen

Die Ausgangslage für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 ist überaus schwierig. Qua Gesetz hätte der Freistaat Kredite von etwa 2,3 Milliarden Euro aufnehmen können, das sind rund 0,35 Prozent des bayerischen Bruttoinlandsprodukts. Infolge der seit Jahren schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland wie in Bayern sprudeln die Steuern nicht mehr so gut wie in früheren Jahren, hinzu kommen stetig steigende Ausgaben etwa für Personalkosten und ein massiver Finanzierungsbedarf bei den Kommunen.

Die Staatsregierung musste deshalb einen erneuten Rekord beim kommunalen Finanzausgleich im Haushalt abbilden: Er klettert im kommenden Jahr auf fast 13 Milliarden Euro. Damit reagierte der Freistaat auf die immer dramatischeren kommunalen Geldsorgen.

Gleichzeitig stellt der Freistaat 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen 3,9 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen bereit. Rund eine Milliarde Euro davon verbleibt im Staatshaushalt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass auch das frische Geld aus Berlin Bayern geholfen habe, den Etat in einem »Kraftakt« ohne neue Schulden aufstellen zu können. Diese dürften immer nur »Ultima Ratio« bleiben, da die Zinslast in Zukunft die Lage noch schwieriger mache.

Viele öffentliche Spekulationen über neue Schulden

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder auch öffentliche Gedankenspiele gegeben, ob Bayern von dem seit mehr als 20 Jahren geltenden Grundsatz abweicht und neue Schulden macht. Auch Söder hatte dies ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Für minimale Erleichterung hatte Ende Oktober die Steuerschätzung gesorgt – demnach darf Füracker für die beiden kommenden Jahre mit einem Steuerplus von rund 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung rechnen. Er mahnte aber umgehend vor falscher Euphorie. Strikte Ausgabedisziplin und Konsolidierung blieben unverzichtbar.

Söder hatte seinerseits zudem wiederholt erklärt, wo er keinen Rotstift ansetzen will. Für ihn hätten im Etat Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Wohnungsbau, in Kitas, in Krankenhäuser Priorität. »Die Investitionen in Hochschule und Forschung, die wir auch fortsetzen wollen, sind für mich eine klare Vorgabe auch für den bayerischen Haushalt, dass wir nicht sparen an Forschungen, dass wir nicht sparen an Universitäten, dass wir nicht sparen an Investitionen in die Zukunft.«

Söder verteidigt Wegfall von Kinderstartgeld

Söder bemühte sich sehr, den beschlossenen Wegfall des Kinderstartgeldes zu begründen: Man wolle damit der Gefahr vorbeugen, dass Kitas wegen zu hoher Betriebskosten aufgeben müssten. Und was nutze Eltern Geld, das man direkt bekomme, wenn Kita-Plätze fehlten, sagte er. Deshalb habe man entschieden, alles Geld »ins System« zu geben.

Kita-Plätze seien ein harter Standortfaktor, betonte Söder. Die Betriebskosten seien aber immer weiter gestiegen – man brauche deshalb mehr Geld im System. Gleichzeitig müsse man die Haushaltsziele einhalten. Deshalb habe man schweren Herzens entschieden: »Betreuungsplatz vor Direktzahlung«.

Angesichts knapper Kassen hatte die Staatsregierung schon im vergangenen Jahr den Grundsatzbeschluss getroffen, die direkten Familiengeldzahlungen – die es so nur in Bayern gab – auf die Hälfte zusammenzustreichen. Besiegelt wurde dies dann im Sommer.

Im gleichen Zug entfällt bereits das sogenannte Krippengeld, mit dem Familien bei den Kindergartenbeiträgen entlastet wurden. Bisher erhielten Eltern kleiner Kinder in Summe mindestens 6.000 Euro vom Freistaat. Die frei werdenden Mittel sollen in die Kindertagesstätten fließen.