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Auch Unterwössen will Zahl der Zweitwohnungen reduzieren

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Unterwössen will Zahl der Zweitwohnungen reduzieren
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Hochsaison im Chiemgau, da passen solche Bilder nicht. Geschlossene Fensterläden und Rollladen, zusammengestellte Gartenmöbel auf den Terrassen, keine Blumen an Haus und Balkon und abends kein Licht. Vieles spricht in solchen Fällen für eine leerstehende Zweitwohnung. Dem wachsenden Trend möchte der Gemeinderat entgegenwirken. (Foto: Flug)

Unterwössen – Nach den Küstenregionen und Inseln der Bundesrepublik Deutschland sind Satzungen zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nun brennendes Thema auch in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein.


Paragraf 22 des bundesweiten Baugesetzbuches (BauGB) eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, mit Satzungen den Nutzungszweck in Fremdenverkehrsgebieten zu regulieren. In seiner jüngsten Sitzung befürwortet der Gemeinderat eine solche Satzungsänderung einstimmig, um die wachsende Zahl von leer stehenden Zweitwohnungen zu begrenzen. Er beauftragt die Verwaltung, das Vorhaben nach rechtlicher Prüfung weiterzuverfolgen.

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Verwaltungsleiter Thomas Müllinger führte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in das Thema ein. Mitte 2017 traf der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur künftigen Baulandentwicklung. Deren Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung des Wohnungs- und Immobilienmarkts, welche eine ausreichende Versorgung mit Bauland bzw. Immobilien für ortsansässige, junge Familien und Senioren zu erschwinglichen Preisen sichert.

Vor diesem Hintergrund sieht sich die Gemeinde herausgefordert, weil sie bei einer Einwohnerzahl von 3617 Bürgern am 29. Juli bereits 750 Zweitwohnungssitze hat, die weder für den Fremdenverkehr noch für Dauermieter zur Verfügung stehen. Das entspricht rund 20 Prozent der Wohnungen.

Eine spürbar gestiegene Nachfrage nach neuen Immobilien, besonders Eigentumswohnungen, verschärft diesen Trend, weil die Nachfrage nicht nur auf einem gestiegenen örtlichen Bedarf an Wohnflächen beruht, sondern ebenso auf einem historisch niedrigen Zinsniveau. Ehemals ertragreiche und wertbeständige Anlagemöglichkeiten brechen weg. Deshalb setzt eine konzentrierte Nachfrage nach Immobilien an attraktiven Standorten wie Unterwössen ein.

Vielen Anlegern geht es dabei in erster Linie um den Werterhalt ihres Kapitals, weniger um den Wohnraum. Sie nutzen ihre Immobilie ausschließlich als Zweitwohnung. Damit bleiben der Kommune Folgekosten, ohne dass das Unterkunftsangebot vergrößert wird. Unterwössen ist davon deutlich mehr betroffen, als andere Gemeinden in der Region.

Paragraf 22 Abs. 4 Satz 1 Baugesetzbuch gibt nun die Möglichkeit, bei Baugenehmigungen die Nutzung als Nebenwohnung zu versagen, wenn durch sie die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt. Das möchte der Gemeinderat mit einer Änderung seiner »Satzung zur Sicherung der Fremdenverkehrsfunktion« einführen. Er plant, die Genehmigung für die Nutzung als Nebenwohnung zu versagen, wenn die Räume mehr als die Hälfte des Jahres unbewohnt sind. Bereits bestehende Nebenwohnungen sollen davon nicht erfasst sein. Wer gegen die Vorschrift verstößt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro belegt werden.

Sowohl Müllinger als auch Bürgermeister Ludwig Entfellner sehen in der neuen Vorschrift kein Allheilmittel gegen Auswüchse des Immobilienmarkts. Für sie ist es neben der Zweitwohnungssteuer und Bebauungsplanregelungen ein weiteres Werkzeug, Einfluss auf Fehlentwicklungen zu nehmen. In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass vor allem offen ist, wie die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert wird.

Der bisherige Satzungsentwurf ist mit den Fachleuten vom Gemeindetag abgestimmt. Weitere rechtliche Auskünfte stehen aus. Danach will die Verwaltung die Änderung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. lukk