Kauf des Streichen-Anwesens: Wird es einen Bürgerentscheid geben?

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Katharina Gasteiger übergibt an Bürgermeister Josef Loferer Unterschriften für einen möglichen Bürgerentscheid in Schleching. Der Gemeinderat wird über eine Zulassung am 21. Juni abstimmen. Die Frage des Bürgerentscheids soll lauten: »Soll sich die Gemeinde Schleching das Streichen-Anwesen kaufen?«. (Foto: Wunderlich)

Schleching – 304 Unterschriften wurden nun an Bürgermeister Josef Loferer übergeben. Drei Schlechinger haben damit einen »Antrag auf Bürgerentscheid« gestellt. In dem Antrag wird aufgeführt, dass der Kauf des Streichen-Anwesens ein Millionen-Projekt ist, das die Gemeinde Schleching für die nächsten Jahrzehnte begleiten und die Handlungsfähigkeit beeinflussen wird. Die Antragsteller sind der Meinung, dass diese Entscheidung nicht allein vom Gemeinderat getroffen werden sollte, sondern von allen Schlechingern.


Ein möglicher Kauf ist ein freiwilliges Projekt der Gemeinde, das allerdings immense finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt und damit auch auf die Umsetzung der Pflichtaufgaben haben wird, heißt es in dem Antrag weiter. Katharina Gasteiger, Andreas Hafner und Andreas Huber betonen in ihrem Antrag weiter: »Es ist ein dringendes Anliegen, dass die Entscheidung über dieses so wichtige Thema nicht allein durch den Gemeinderat getroffen wird, sondern dass im Rahmen eines Bürgerentscheids alle Schlechinger Bürgerinnen und Bürger die Chance zur Mitsprache erhalten. Nur wenn die Entscheidung über einen Streichen-Kauf auf den Schultern aller lastet, können wir den Ausgang gegenüber unseren nachfolgenden Generationen rechtfertigen. Ein Akt der direkten Demokratie wird den tatsächlichen Willen der Schlechinger Bürgerinnen und Bürger ausdrücken und das friedliche Miteinander und den Zusammenhalt in unserem Dorf sichern.«

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Die Fragestellung des Bürgerentscheids soll folgendermaßen lauten: »Soll sich die Gemeinde Schleching das Streichen-Anwesen kaufen?«

Der Antrag auf den Bürgerentscheid wurde von 304 Personen unterschrieben, das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten und ist somit ausreichend, nötig sind bei Gemeinden bis 10 000 Einwohnern nämlich 10 Prozent.

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats am Montag, 21. Juni, im Bürgersaal im Haus des Gastes um 18 Uhr behandelt.

Zwei Punkte sind den Verantwortlichen des Antrags wichtig: Sie möchten sich nicht als Protestgruppe sehen, das heißt, von den bisher 304 Personen, die den Antrag unterschrieben haben, sind einige für den Kauf und andere dagegen. Vielen geht es darum, dass der Streichen der Öffentlichkeit zugänglich bleibt, aber eben nicht um jeden Preis. Was die Unterstützer eint, ist der Wunsch nach sachlicher Information – mehr Fakten und weniger Spekulation und Gerede im Ort.

Sie fordern deshalb auch eine Informationsveranstaltung, bei der die verschiedenen vorliegenden Konzepte vorgestellt werden und deren finanzielle Machbarkeit dargelegt wird. Hier soll eine externe Moderation die Veranstaltung leiten, damit gewährleistet ist, dass alle Seiten die Möglichkeit haben, sachlich und umfassend zu informieren und ein friedlicher Diskurs mit den Besuchern der Veranstaltung möglich ist. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.

Die Verantwortlichen des Antrags weisen darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger den Antrag weiter durch eine Unterschrift unterstützen können, mit der Idee, je mehr Unterschriften für diesen Antrag stimmen, desto deutlicher wird der Wunsch der Bevölkerung für diese demokratische Möglichkeit des Mitspracherechts bei so einer wichtigen Entscheidung. Die Listen für weitere Unterschriften gibt es bei Katharina Gasteiger, Andreas Hafner und Andreas Huber.

wun


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