In seinem Bericht ging Schlechter auf das Haushaltsjahr 2020 ein. Unter anderem erwähnte er die wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt. So stieg die Grundsteuer leicht gegenüber dem Vorjahr auf 786.000 Euro. Relativ stark ging die Gewerbesteuer von 1.458.000 Euro auf 1.156.000 Euro zurück. Der gemeindliche Anteil an der Einkommensteuer verringerte sich um 4,5 Prozent auf 1.118.000 Euro. Der Umsatzsteueranteil stieg auf 215.000 Euro, was auf ein gutes Konsumverhalten im Ort hinweist. Zu einem beachtlichen Bestandteil der Gemeindeeinnahmen entwickelte sich die Zweitwohnungssteuer mit einem Ergebnis von 397.000 Euro. Die Schlüsselzuweisung erhöhte sich auf 620.000 Euro. Die Einnahmen über den Kurbeitrag betrugen 1.328.000 Euro und die über den Fremdenverkehrsbeitrag 858.000 Euro.
Leicht zurück gingen die Kanalbenutzungsgebühren auf 438.000 Euro und auch die Wassergebühren auf 371.000 Euro. Die turnusgemäß für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 erfolgte Neukalkulation der Kanalgebühren hatte zu dem Ergebnis geführt, dass sie von 1,75 Euro auf 1,92 Euro erhöht werden mussten. Bei der Kläranlage befasse sich der Gemeinderat gerade damit, durch den Einbau von moderner, energiesparender Technik die Stromkosten nicht noch weiter steigen zu lassen, so Bürgermeister Schlechter. Um den hohen Fremdwasseranteil zu senken, sei beschlossen worden, in den nächsten zehn Jahren das gesamte Kanalleitungsnetz befahren und einmessen zu lassen.
Der größte Einzelposten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt waren die Personalkosten mit 2.548.000 Euro. Weitere bedeutende Ausgaben fielen an für die – aufgeteilt auf mehrere Posten – touristischen Einrichtungen mit 3.331.000 Euro, die Kreisumlage mit 1.304.000 Euro, die Grundschule mit 276.000 Euro und die Gemeindestraßen mit Winterdienst mit 203.000 Euro.
Insgesamt konnte im Jahresergebnis 2020 ein Betrag von 1.949.000 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. »Die Freude darüber währte allerdings nur kurz«, sagte Bürgermeister Matthias Schlechter dazu. Denn dann sei der Lockdown mit den bekannten wirtschaftlichen Negativfolgen gekommen.
Bei den wichtigsten Investitionen im Vermögenshaushalt 2020 nannte Schlechter insbesondere den Neubau der Entfeldener Brücke mit einem Ergebnis von 450.000 Euro nach Abzug des erhaltenen Zuschusses, die Felssicherung an der Chiemseestraße mit 104.000 Euro sowie die Küchentechnik, das Brandschutzkonzept und die Restkosten der Außentreppe am Festsaal mit insgesamt 105.000 Euro.
Erfreulich sei der Rückgang des Schuldenstands im Jahr 2020 um 389.000 Euro auf nunmehr 1.136.000 Euro, so Bürgermeister Schlechter. Einschränkend fügte er aber hinzu: »Was sich zunächst komfortabel anhört, darf jedoch nicht täuschen. Vor uns stehen bedeutende Ausgaben für den Hochwasserschutz, für ein Feuerwehrfahrzeug, die Umgestaltung des Feuerwehrhauses, Investitionen in den Kindergarten und vieles mehr. Wir werden weiterhin sparsam sein müssen, um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die gemeindlichen Ausgaben bestreiten zu können.«
Im Bauhof werde als Ersatz für die elf Jahre alte Pistenraupe ein neues Winterwanderwege-Pflegegerät angeschafft. Anders als in der Vergangenheit werde keine klassische Pistenraupe erworben, sondern ein »Lintrac« mit den üblichen Anbaugeräten. Dieses könne auch auf Sommerbereifung umgerüstet und daher im Bauhof außerhalb des Winters genutzt werden.
Hallenbad ist in einem schlechten Zustand
In einem schlechten Zustand befinde sich das gemeindliche Hallenbad, stellte Bürgermeister Schlechter zu einer großen anstehenden Aufgabe fest. Eine kürzliche Besichtigung des Dachs sowie der Technik habe eine gewisse Ernüchterung bei allen Teilnehmern erzeugt. In der Dacheindeckung seien schon seit Jahren fingerdicke Löcher. Derzeit fehle die Überzeugung, dass in das bestehende Bad noch groß investiert werden solle. »Ein Neubau, wir sprechen hier von rund acht bis zehn Millionen Euro, lässt sich derzeit nur finanzieren, wenn wir einen großen Teil unserer besten Grundstücke verkaufen. Die Förderlandschaft meint es leider nicht gut mit touristischen Hallenbädern«, sagte er dazu.
Die Alternative, einen Millionenbetrag für eine Finanzierung aufzunehmen, würde der Gemeinde wieder den Spielraum für die Zukunft nehmen. Und eine Sanierung koste im Übrigen ähnlich viel. Im Gemeinderat sei besprochen worden, dass eine breite Runde aus Beteiligten auf Lösungssuche gehen solle. Hier seien Teilnehmer aus dem Gemeinderat, der Verwaltung, der örtlichen Wirtschaft wie auch aus den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben gefragt. Im neuen Jahr wolle man mit den Gesprächen beginnen.
Viel Entwicklung gebe es derzeit im Bereich der Kinderbetreuung, fuhr Schlechter in seinem Bericht fort. »Durch erfreulich viele Anmeldungen für unseren Kindergarten mit Kinderkrippe standen wir zu Anfang des Jahres vor der Herausforderung, dass eine vierte Kindergartengruppe gebildet und untergebracht werden musste.« Sein Dank ging dabei an die katholische Kirchenstiftung, die hierfür im Untergeschoß des Pfarrheims Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte.
Kindergarten ist zu klein
Nicht nur die aktuelle Entwicklung zeige, dass der bestehende Kindergarten zu klein sei. Seit 2013 mache sich der Träger, die katholische Kirche, Gedanken über einen Neubau. Vor wenigen Jahren sei auch die Gemeinde in die Überlegungen eingebunden worden. So habe es vor rund drei Jahren Gespräche und erste Kostenschätzungen für eine Sanierung oder einen Neubau mit gemeindlicher Beteiligung an gleicher Stelle gegeben.
Wenn die Gemeinde weiter in die Planungen einsteige, werde sie frühzeitig mit dem Träger, der Kindergartenleitung und den Elternvertretern sprechen. Eine Umsetzung der Baumaßnahme werde aber in jedem Fall noch einige Jahre dauern.
Im Februar dieses Jahres sei die seit den 1980er Jahren existierende Ortsgestaltungssatzung angepasst worden. Die Reform sei notwendig geworden, da Teile der alten Satzung nicht mehr zeitgemäß gewesen seien und bei vielen Bauvorhaben häufig Abweichungen genehmigt werden mussten.
Sehr wichtig sei dem alten wie auch dem neuen Gemeinderat die Gestaltung des Komplexes »Hotel zur Post« gewesen. Im vergangenen Juli habe nun das Verfahren für den vorhabenbezogenen, gleichnamigen Bebauungsplan abgeschlossen werden können. »Die Hartnäckigkeit der Gemeinderäte führte nun zu einem Ergebnis, das nach unserer Auffassung an dieser ortswichtigen Stelle neben der Kirche einen guten architektonischen Weg darstellt«, so die Worte des Bürgermeisters dazu. Derzeit müsse noch das Baugenehmigungsverfahren für das Hotel abgewickelt werden, im Anschluss daran könne der Rückbau und danach der Neubau beginnen. Mit der Fertigstellung dürfe man aber nicht vor Ende 2023 rechnen.
Vor wenigen Wochen habe durch die Bebauungsplanänderung »Reit im Winkl-Ost« Wohnraum für einheimische Familien ermöglicht werden können. Diese Grundstücke seien ausschließlich für Hauptwohnsitze und beschränkt für einheimische junge Familien gesichert worden. Ohnehin habe sich der Gemeinderat entschlossen, eventuell neues Baurecht nur noch mit Beschränkungen für Hauptwohnsitze zu genehmigen. Das gelte auch für das Gelände der früheren Posthäuser an der Tiroler Straße.
Das Alpenresort Kaiserblick befinde sich noch im Bauleitverfahren. Derzeit stehe noch nicht fest, wann im Bereich des ehemaligen Müttergenesungswerks an der Birnbacher Straße mit dem Beginn der Bauarbeiten gerechnet werden könne. »Corona-bedingt wird es hier frühestens in einem Jahr weitergehen«, so Bürgermeister Matthias Schlechter zu dem auch dort in die Wege geleiteten Bauleitverfahren.
Die Bürger äußerten in der Versammlung weder Wünsche noch stellten sie Anträge.
sh
