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Der seit Jahren von den Bürgern und der Gemeindeverwaltung erhoffte, aber nach wie vor nicht geglückte Fuß- und Radweglückenschluss zwischen Grabenstätt und Erlstätt kam auch in der Bürgerversammlung in Erlstätt zur Sprache. (Foto: M. Müller)

Verkehrssicherheit, Bauland, Fernwärme und Blackout – Bürgerversammlung in Erlstätt

Grabenstätt – Bei der Bürgerversammlung in der Erlstätter Turnhalle beantwortete Bürgermeister Gerhard Wirnshofer unter anderem die Fragen von Felix Biegel, Maximilian Schillinger und Ursula Schieche. Sie hatten in ihrer schriftlichen Eingabe geschrieben, dass Erlstätt seit Jahren unter dem »enormen, zunehmenden überörtlichen Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr« leide, der auch die Verkehrssicherheit, gerade für Kinder und ältere Leute, immer mehr beeinträchtige. Durch die Ansiedlung eines Containerumschlagplatzes habe sich die Situation nochmals verschärft.


Wirnshofer betonte, dass die Gemeinde auf verkehrsrechtliche Anordnungen oder Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs auf den durch Erlstätt führenden Kreisstraßen TS 3 und TS 54 kaum Einfluss habe, weil der Landkreis dort Straßenbaulastträger und zuständige Verkehrsbehörde sei. »Wir werden aber im Rahmen unserer Städtebauförderungsziele versuchen, verkehrsverlangsamende Maßnahmen durchzusetzen«, so der Rathauschef. Für den Ortseingang an der Grabenstätter Straße sei eine Verschwenkung der Kreisstraße TS 3 vorstellbar, um die Einfahrtgeschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Dies ändere aber nichts an der Verkehrsdichte. »Von einer Verlagerung des Verkehrs von der TS 3 auf die TS 54 halte ich wenig«, stellte Wirnshofer klar und fügte an: »Überregionale Umleitungen, außer temporäre und zwingend notwendige, werden wir mit allen Mitteln verhindern«.

Auf die weitere Frage der drei Eingabesteller, was die Gemeinde für Pläne habe, um Fußgänger, Radfahrer und vor allem die Kinder im Verkehr zu schützen, erinnerte der Bürgermeister daran, dass sich mit dem vor drei Jahren an der Kreisstraße TS 54 in Erlstätt gebauten Geh- und Radweg und der dort geschaffenen Querungshilfe schon eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit ergeben habe. Auch sei in der Ortsmitte an der Kreisstraße TS 3 eine Ampelanlage errichtet worden. Gerade in Hinblick auf Unterführungen müsse man die Kirche im Dorf lassen, so Wirnshofer. Auch die in der Eingabe angeregte Ortsumfahrung sei nur schwer umzusetzen. Es würde wohl Jahrzehnte dauern.

Auf die Frage, ob die Gemeinde bereit sei, in ganz Grabenstätt und Erlstätt – außer auf der TS 54 – Tempo 30 einzuführen, meinte das Gemeindeoberhaupt, dass eine generelle Beschränkung auf 30 Stundenkilometer in geschlossenen Ortschaften rechtlich nicht zulässig sei. Es bestünde nur an besonders schützenswerten Einrichtungen wie Altenheimen, Schulen und Kindergärten die Möglichkeit, dies punktuell durchzusetzen. Von der grundsätzlichen Möglichkeit, eine Tempo-30-Zone anzuordnen, habe die Gemeinde bereits mehrfach Gebrauch gemacht. Auf Straßen des überörtlichen Verkehrs sei dies aber nicht möglich, so Wirnshofer.

Biegel, Schillinger und Schieche wollten auch noch wissen, wie es mit dem seit Jahren erhofften Fuß- und Radweglückenschluss zwischen Grabenstätt und Erlstätt aussieht. »Ich setze nach wie vor auf einen Dialog und hoffe, dass ich zwischen dem Landkreis Traunstein und dem Eigentümer erfolgreich vermitteln kann«, verwies Gerhard Wirnshofer auf die schwierigen Grundstücksverhandlungen.

Auf die weitere Frage, was die Gemeinde tue, um jungen Familien die Suche nach geeignetem, erschwinglichem Wohnraum zu erleichtern, meinte er, dass man darauf angewiesen sei, Grundstücke zu »Bauerwartungsland«-Tarifen zu erwerben. Nur so könne erschwinglicher Wohnraum generiert werden. Die Bereitschaft, Baugrund zu Gunsten der Allgemeinheit günstig zu veräußern, halte sich zumeist in Grenzen. Zudem dürfe und könne die Gemeinde auf der grünen Wiese »keine Bauleitplanung nach Belieben« betreiben, erinnerte der Rathauschef mit Verweis auf die Vorgaben der übergeordneten Raumplanung. Dies bedürfe stets der Zustimmung der Regierung von Oberbayern.

»Die Gemeinde wird aber nichts unversucht lassen, neues Bauland zu gewinnen und dieses planungsrechtlich auf den Weg zu bringen«, so Wirnshofer. Mit Blick auf die kritisierte Informationspolitik der Gemeinde appellierte er, an öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen und sich auf der gemeindlichen Homepage entsprechend zu informieren.

Auf die Fragen von Konrad Umkehrer, wann die Machbarkeitsstudie zur Fernwärmeversorgung in Erlstätt vorliege und es zu einer möglichen Umsetzung kommen könnte und welche Ortsteile Chancen auf Anschluss hätten, meinte der Bürgermeister, dass die Umsetzung einige Jahre in Anspruch nehmen dürfte und diese nur in Bauabschnitten möglich sei. Das Ganze sei viel aufwendiger als der Aufbau eines Gasnetzes. Beginnen würde man im Gewerbegebiet bei den großen Abnehmern. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie werde man wohl noch im Spätherbst im Gemeinderat beraten und öffentlich machen. Joelle Obermüller schlug vor, Mitfahrbänke aufzustellen, »um die Lücken des öffentlichen Personennahverkehrs ausgleichen zu können«. Der Bürgermeister zeigte sich aufgeschlossen, gab aber auch zu bedenken, dass dies nur an stark frequentierten Bereichen Sinn mache.

Theo Hetzner fragte an, ob die Gemeinde für einen großen Strom- und Infrastrukturausfall in Deutschland, Stichwort »Blackout«, einen Notfallplan habe und zum Beispiel genügend Notstrom-Aggregate zum Einsatz bringen könnte. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger in solch einer Notlage ohne Telefon und Internet auf sich alleine gestellt seien. Die Gemeinde müsste zentral im Ort lebende Personen als Ansprechpartner benennen und auch im Gemeindeanzeiger informieren, wie sich die Bürger auf so eine Ausnahmesituation vorbereiten könnten und wie sie sich im Ernstfall zu verhalten hätten.

»Ich möchte keine Angst schüren, trotzdem muss man vom schlimmsten Fall ausgehen, um gerüstet zu sein«, so Hetzner unter Applaus. »Es wurde vom Gemeinderat bereits eine Vorsorgeplanung vergeben und im Haushalt werden wir Mittel für ergänzende Notstromaggregate und zur Schaffung von beheizbaren Unterbringungsmöglichkeiten in den Turnhallen einstellen«, so Wirnshofer. Jeder Bürger sollte sich überlegen, wie er sich für solch einen Ernstfall besser vorbereiten könne.

mmü