Mit der Ankunft von Soldaten der texanischen Nationalgarde in Illinois ist eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der US-Regierung und dem Bundesstaat erreicht. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, JB Pritzker, der sich seit Wochen gegen einen Einsatz von Nationalgardisten auf Geheiß des republikanischen Präsidenten Donald Trump stemmt, sagte am Dienstag, man habe beobachtet, wie Soldaten aus Texas angekommen seien. Diese waren demnach zunächst nicht auf den Straßen Chicagos zu sehen. Die große Frage ist: Wird sich das bald ändern?
US-Medien berichteten übereinstimmend, dass die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden seien. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt. Chicago ist nach New York und Los Angeles die drittgrößte Stadt der USA und die größte in dem Bundesstaat im Mittleren Westen. Texas wiederum ist der zweitgrößte Bundesstaat der USA und liegt im Süden an der Grenze zu Mexiko.
Am späten Montagabend (Ortszeit) hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde gepostet, die ein Flugzeug besteigen - begleitet von den Worten: »Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.«
Gerichtsentscheidung zu Nationalgarde-Einsatz steht noch aus
Der Bundesstaat Illinois und die Millionenstadt Chicago versuchen den Einsatz von Nationalgardisten auf ihrem Gebiet vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Pritzker ließ durchblicken, dass er am Donnerstag mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnet.
In der Klage heißt es, ein Einsatz von Mitgliedern der Nationalgarde auf Anordnung der US-Regierung in Illinois sei rechtswidrig. Sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas sind dabei explizit einbezogen.
Was hat die US-Regierung vor?
Ob und wenn ja, wann, wo und wofür Nationalgardisten in Illinois eingesetzt werden, ist noch unklar. Trump hat seit Wochen mit einem Einsatz von Soldaten in Chicago gedroht - gegen den Willen von Stadtspitze und Bundesstaat. Am Wochenende ordnete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth dann an, etwa 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von der Einwanderungsbehörde ICE, und Bundeseigentum schützen.
Nach Angaben Pritzkers ließ Trump zudem 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas abordnen, um sie in Illinois, in Oregon und andernorts in den USA einzusetzen. Er sprach von »Trumps Invasion«.
Die US-Regierung hatte im vergangenen Monat bereits einen Großeinsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago veranlasst. In der Millionenmetropole stößt das auf viel Kritik: Seit Wochen protestieren dort Menschen gegen Razzien von ICE.
Um Proteste gegen ICE-Razzien zurückzudrängen, hatte Trump schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Vor Wochen hatte der US-Präsident außerdem einen Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington veranlasst - dort allerdings, um die aus seiner Sicht ausufernde Kriminalität einzudämmen.
Das Beispiel Chicago zeigt nun, wie diese beiden Begründungen der US-Regierung für Soldateneinsätze im Inland verschwimmen: Ist in der Anordnung des Verteidigungsministers vom Schutz von ICE-Beamten die Rede, so verwies Trump erst am Dienstag wieder auf Kriminalität, die es zu bekämpfen gelte: »Chicago ist eine großartige Stadt, in der es viel Kriminalität gibt, und wenn der Gouverneur seine Aufgabe nicht erfüllen kann, werden wir sie übernehmen«, sagte er im Weißen Haus.
Kritiker: Trump will politische Gegner einschüchtern
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Sie warnen auch vor einer Normalisierung von Soldateneinsätzen im Inland.
In den USA haben normalerweise die Gouverneure eines Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde - nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
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