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Norbert Eberherr - Wohnen ist Menschenrecht

Höhere Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, stagnierende Renten: Viele Menschen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Was kann die Politik tun?

Norbert Eberherr, Die Linke

Der Mindestlohn muss auf 12 Euro angehoben, der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beendet werden. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Keine horrenden Mieterhöhungen mehr nach Modernisierung. Wir wollen 250 000 neue Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Immobilienfonds gehört die Zulassung entzogen. Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt.

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In der Region leben Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Wie kann deren Integration gelingen?

Auf jeden Fall nicht, wenn Menschen, die sich für Flüchtlinge und deren Integration engagieren, Steine in den Weg gelegt werden. Arbeitgeber, die Flüchtlinge und Asylbewerber beschäftigen wollen, sind zu Recht empört, wenn Integration an verweigerten Arbeitserlaubnissen und Abschiebung bereits Beschäftigter scheitert. Echte Integrationsangebote müssen ausgebaut und Bürokratie abgebaut werden.

Die Wirtschaft ist wichtig für die Region, dennoch gibt es bei der Infrastruktur viele »Baustellen«. Für welche Projekte wollen Sie sich vorrangig einsetzen?

Für den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Grenze mit vier Spuren + Pannenstreifen, anstatt des im Raum stehenden, um 20 Prozent mehr Fläche verschlingenden und kaum zu finanzierenden, sechsspurigen Ausbaus. Einsetzen werde ich mich auch für den zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing. Die bessere Verkehrsanbindung ist wichtig für die 25 000 Beschäftigten im Chemiedreieck. Zudem könnten doppelt so viele Güter auf die Schiene. Straßen und Bevölkerung werden so erheblich entlastet.

Die Linkspartei will eine Reichensteuer von bis zu 75 Prozent. Wie wird so die von der Partei geforderte, soziale Gerechtigkeit umgesetzt?

Die Reichensteuer soll ab Einkommen oberhalb einer Million 75 Prozent betragen. Aber dies ist nur ein Teil unseres Steuerkonzepts. Wer soziale Gerechtigkeit (Mindestsicherung, Wohnen, Kitas, Schulen, mehr Personal in Pflege) will, muss sagen, wie er dies finanzieren will. Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Faustregel: Einkommen mtl. brutto unter 7100 Euro = weniger Steuern. Darüber = mehr Steuern.

Was ist Ihnen sonst noch besonders wichtig?

Ich stelle mich gegen den Wahnsinn einer weiteren geforderten Aufrüstung. Rüstungsexporte, insbesondere an Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar müssen verboten werden. Mit diesen Waffen sorgen diese Staaten, indem sie gegen die eigene Bevölkerung oder Nachbarstaaten Krieg führen, für den Tod tausender Zivilisten, Hunger, Verelendung und Flucht. Oder sie unterstützen damit islamistische Terroristen, die tausenden Menschen Tod, Unterdrückung und unsagbares Leid bringen und Millionen in die Flucht treiben.