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Dr. Peter Ramsauer - Der Mensch steht im Mittelpunkt

Höhere Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, stagnierende Renten: Viele Menschen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Was kann die Politik tun?

Dr. Peter Ramsauer, CSU

Bei der CSU steht der Mensch im Mittelpunkt! Wir wollen den Soli komplett und schnellstmöglich abschaffen. Wir wollen für kleine und mittlere Einkommen Steuersenkungen und den Spitzensteuersatz erst ab einer Einkommensgrenze von 60 000 Euro.

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Während die Lebenshaltungskosten unterdurchschnittlich gestiegen sind, gibt es im Bereich der Mietsteigerungen gravierende regionale Unterschiede. Die Politik hat schon gehandelt mit der Einführung der Mietpreisbremse. Gleichwohl: gegen die stark steigenden Mieten hilft nur Bauen, Bauen, Bauen. Wir wollen die Eigentumsbildung erleichtern und finanziell unterstützen.

Erfreulich war bei den gesetzlichen Renten, dass sie letztes Jahr deutlich über dem langfristigen Durchschnitt und auch heuer wieder gestiegen sind. Eine dauerhaft stark steigende Lebenserwartung kann aber langfristig nicht ohne Auswirkungen auf die gesetzliche Altersgrenze bleiben. Denn die junge Generation muss als Beitragszahler die Belastung auch tragen können.

In der Region leben Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Wie kann deren Integration gelingen?

Überhaupt nicht, wenn Integrationsbereitschaft von Seiten der Flüchtlinge gar nicht gegeben ist (Gesetzestreue, Pünktlichkeit, Leistungsbereitschaft, Lernwilligkeit, Deutsche Sprache usw.). In unserem Wahlkreis leben derzeit etwa 3000 Flüchtlinge. Diese Obergrenze darf nicht mehr überschritten werden, wenn Integration auch nur ansatzweise gelingen soll. Asylrecht ist kein Zuwanderungsrecht!

Die Wirtschaft ist wichtig für die Region, dennoch gibt es bei der Infrastruktur viele »Baustellen«. Für welche Projekte wollen Sie sich vorrangig einsetzen?

Vieles haben wir schon geschafft. Wir geben jetzt weiter Gas bei den Umfahrungen in Laufen, Trostberg/ Tacherting, dem Autobahnausbau A 8 oder dem Bahnausbau von München über Mühldorf nach Freilassing.

Wie lassen sich Ihre christlichen Wertvorstellungen mit der von Ihnen angestrebten Flüchtlingspolitik vereinbaren, da die christlichen Werte ja auf Nächstenliebe ausgerichtet sind?

Beides ist voll vereinbar und sogar logisch, wenn man nur vom richtigen Verständnis der »christlichen Nächstenliebe« und ihrer Einordnung in ein rechtsstaatliches System ausgeht. Mein politisches Handeln auf christlich-abendländischem Wertefundament bestimmt sich diesbezüglich zu allererst nach den rechtsstaatlichen Erfordernissen, was denn sonst. Darauf haben unsere Bürger einen selbstverständlichen Anspruch. Und unsere christlich-abendländische Leitkultur will ich von Multikulti und Islam genauso wenig überrollen lassen wie meine Wähler!

Was ist Ihnen sonst noch besonders wichtig?

Alles dafür zu tun, was der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Arbeitsplätze dient, und alles zu unterbinden, was dem entgegensteht: Aus Verantwortung für unsere großartige Heimat!