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Agnes Thanbichler - Lebens- und Konsumstil hinterfragen

Höhere Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, stagnierende Renten: Viele Menschen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Was kann die Politik tun?

Agnes Thanbichler, ÖDP

Verantwortlich für diese Situation ist die Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Wenn etwas geändert werden soll, müssen andere Mehrheiten gewählt werden. Politik muss meiner Ansicht nach zum Wohl der Menschen steuern. Die Steuerlast muss gerechter verteilt und nicht überwiegend der Arbeit aufgebürdet sein. Große Vermögen müssen einen angemessenen Beitrag leisten und der Arbeit am Menschen, der Erziehung von Kindern und der Pflege, muss über eine Grundsicherung Rechnung getragen werden. Spekulation mit Wohnraum ist nicht hinzunehmen. Die Mietpreisbremse ist richtig. Im Rentensystem brauchen wir einen Systemwechsel: Alle zahlen ein für alle. Eine lebenssichernde Sockelrente für alle gegen die drohende Altersarmut.

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In der Region leben Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Wie kann deren Integration gelingen?

Für alle Menschen im Land müssen verpflichtende, qualitativ ausreichende Deutschkurse angeboten worden. Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, bei uns einen existenzsichernden Beruf zu erlernen, auch wenn sie keinen Schutzstatus erhalten und das Land verlassen müssen. Statt die Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen, könnte man sinnvolle Entwicklungsarbeit leisten.

Die Wirtschaft ist wichtig für die Region, dennoch gibt es bei der Infrastruktur viele »Baustellen«. Für welche Projekte wollen Sie sich vorrangig einsetzen?

Überall spielt die Wirtschaft als Grundlage unserer Lebenswelt eine große Rolle. Ich sehe die Zukunft in einer nachhaltigen, klimaschonenden Entwicklung, die den Flächenverbrauch minimiert, Energie einspart und die Vorräte schont. Da müssen wir hinkommen. Das Mantra vom stetigen Wachstum ist eine Falle und muss von einer Ökonomie, die dem Gemeinwohl dient, abgelöst werden. Das Wirtschaften in regionalen Kreisläufen soll bevorzugt werden. Wo das nicht möglich ist, muss auf klimaschonenden Transport geachtet werden. Wir brauchen viel mehr Güter auf der Schiene! Die steuerlichen Anreize müssen dem Rechnung tragen und der Bahnausbau erfolgen.

Wie kann der Klimawandel verlangsamt werden?

Dringend ist der ÖPNV-Ausbau, etwa ein Stundentakt in der Region und weitere Bahnhaltepunkte für Pendler. Die Energiewende muss in Gänze umgesetzt, die Flächenversiegelung gestoppt werden und ein wirksamer Bodenschutz erfolgen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Wenn wir den Klimawandel beeinflussen wollen, um unsere Zivilisation zu schützen, müssen wir unseren Lebens- und Konsumstil hinterfragen.

Was ist Ihnen sonst noch besonders wichtig?

Es ist allerhöchste Zeit, den Einfluss der Lobbyisten und des Geldes aus Finanzindustrie auf die Politik und die Regierungen zu begrenzen. Der Dieselbetrug zeigt derzeit überdeutlich, wie eng das Netzwerk geknüpft ist. Politik muss unabhängig von Einzel- und Kapitalinteressen Entwürfe für das Gemeinwohl diskutieren und entwickeln können.