Landrat bereitet auf »bittere« Entscheidungen vor
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Berchtesgadener Land – Als der Kreistag zur letzten Sitzung des Jahres zusammen kam, stand ein Punkt nicht auf der Tagesordnung: Der Kreishaushalt 2024. Denn es gibt nach wie vor große Probleme mit dem Finanzplan, dem Vernehmen nach rumort es hinter den Kulissen beträchtlich. Ein Grund: die Höhe der Kreisumlage, also das, was die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen und gleichzeitig wichtigste Einnahmequelle. Aus dem Gremium ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass heftig gerungen wird: So dramatisch wie jetzt war es noch nie sagt einer, viel zu spät dran ein anderer. Und AfD-Kreisrat Wolfgang Koch formierte es in der öffentlichen Sitzung so: »Es ticken Bomben.«
Im Februar 2024 soll der Kreishaushalt nun vorgelegt und beschlossen werden, war von der Pressestelle des Landratsamts zu erfahren. Das ist viel zu spät und rechtlich auch gar nicht zulässig. Denn der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung bis spätestens 30. November des Vorjahres bei seiner Aufsichtsbehörde vorzulegen, der Regierung von Oberbayern. Die hat dann vier
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