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Kunze: »Thema hat offenbar nicht interessiert«

Traunreut. Die große Mehrheit der Wähler hat sich beim Bürgerentscheid am Sonntag für die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung ausgesprochen. Wie berichtet, haben 1756 Bürger Ja gesagt und gerade mal 110 Nein. Drei Stimmen waren ungültig. Dass der Bürgerentscheid aber dennoch gescheitert ist und als »nicht angenommen« gilt, liegt am erforderlichen Abstimmungsquorum.

Ein Quorum soll gewährleisten, dass sich bei einer geringen Wahlbeteiligung an einer Wahl oder Abstimmung – wie in Traunreut mit knapp zwölf Prozent der Fall – keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden. Wird das notwendige Quorum nicht erreicht, gilt die Wahl oder Abstimmung unabhängig von ihrem Ergebnis als »unbeantwortet«.

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Im Klartext bedeutet dies, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid von den insgesamt 15 858 Wahlberechtigten 3172 oder 20 Prozent mit Ja hätten stimmen müssen. Es gingen aber nur 1869 Wähler zu den Urnen in den sieben Stimmbezirken. Die Bekanntgabe des Ergebnisses lautete offiziell: »Der Bürgerentscheid mit 1866 gültigen Stimmen erreichte weder bei den Ja-Stimmen (1756) noch bei den Nein-Stimmen (110) das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungs-Quorum von 3172 Stimmberechtigten (20 v. H.), sodass die dort gestellte Frage nicht beantwortet wurde.«

Enttäuschung beim Initiator war nicht zu übersehen

Die Enttäuschung war beim Initiator Klaus Kunze, der das Bürgerbegehren auf eigene Kappe durchgezogen hatte, nicht zu übersehen. Dieser erschien mit seiner Familie pünktlich um 18 Uhr im Rathaus und wartete gespannt auf das Ergebnis, das gegen 18.45 Uhr feststand.

Gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt räumte er aber ein, dass er das Ergebnis akzeptiere. »Ich mache nicht das schöne Wetter für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich. Die Bürger, die nicht zur Wahl gegangen sind, hat das Thema offenbar nicht interessiert.« Er könne aber dennoch einen Erfolg verbuchen, zumal die Stimmung, die er bei seiner Unterschriftenaktion erfahren habe, sehr groß gewesen sei. Gleichzeitig bedankte er sich stellvertretend für alle Wahlhelfer und städtischen Angestellten beim Geschäftsleitenden Beamten der Stadt Traunreut, Josef Maier.

Angesprochen auf die geringe Wahlbeteiligung sagte Bürgermeister Franz Parzinger, der ebenfalls im Rathaus erschienen war, die Wähler hätten den Bürgerentscheid offenbar nicht für so wichtig gehalten.

Er betonte auch, dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen die Einführung einer Informationsfreiheits-Satzung ausgesprochen habe, und mittlerweile die Protokolle der Stadtratssitzungen zur Gänze im Internet veröffentlicht werden. »Wer weitere Informationen benötigt, bekommt sie vom Bürgermeister oder von der Verwaltung.«

Großer bürokratischer Aufwand wäre nötig gewesen

Geschäftsleiter Josef Maier, ergänzte, dass künftig unter anderem auch die Bauleitplanung ins Internet gestellt werden. Allerdings müssten diesbezüglich noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Einführung der Satzung hätte in den Augen des Geschäftsleiters einen großen bürokratischen Aufwand bedeutet. »Wir hätten jeden Vorgang abklopfen und überprüfen müssen, ob dieser auch öffentlichkeitstauglich ist.«

An dem vorläufigen Endergebnis hat sich gestern auf Nachfrage nichts mehr geändert. Die meisten Wähler (12,3 Prozent) gaben im Heimathaus ihre Stimme ab. Am wenigsten frequentiert waren die Wahllokale der AWO in der Kantstraße (6,8 Prozent) und des AWO-Seniorenheims (7,6 Prozent). Von den insgesamt 1869 Wählern haben 315 per Briefwahl abgestimmt.

Wie Maier mitteilte, seien die Stimmzettel der insgesamt sieben Wahlbezirke nochmals überprüft worden. »In der Summe hat sich aber nichts geändert.« Das offizielle Ergebnis werde mit Beschluss des Abstimmungsausschusses, der gestern Nachmittag tagte, dann im Amtsblatt der Stadt Traunreut sowie im Internet und als Aushang im Rathaus bekannt gegeben. ga