Fazit des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd:
Am frühen Montagmorgen kam es über den gesamten Präsidialbereich verteilt zu Verkehrsbehinderungen im Zuge der im Vorfeld bereits groß angekündigten Protestaktionen der Landwirte. Insgesamt beteiligten sich in etwa 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ca. 4000 Fahrzeugen an den Versammlungen bzw. den Konvois in Richtung München.
Bereits am frühen Montagmorgen (8. Januar 2024) versammelten sich mehrere tausend Meschen mit hunderten von Lkw und Traktoren im gesamten Präsidialbereich, um sich gemeinsam auf den Weg nach München zu machen oder an entsprechenden Versammlungen in unserer Region teilzunehmen. Im Zuge dessen kam es den gesamten Tag über zu lagebedingten Verkehrsbehinderungen mit teilweise Staubildungen im gesamten Zuständigkeitsbereich. Eine Vielzahl von Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, unterstützt von Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei, betreuten in etwa 29 Versammlungslagen mit ca. 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zählten ca. 4000 Fahrzeuge, die entweder in Konvois in Richtung München eskortiert wurden oder an den Versammlungen teilnahmen. Größtenteils hielten sich die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer an die Beschränkungen, so dass ein polizeiliches Einschreiten nur bedingt erforderlich war. Zu kleineren Blockadeaktionen kam es laut derzeitigen Erkenntnissen im Bereich Penzberg, Schongau und Weilheim. Diese konnten jedoch zeitnah aufgelöst werden.
Bei einer erlaubten Versammlung auf der Autobahn A 8 mit ca. 100 Lkw's kam es in der Spitze zu einem Rückstau von bis zu 30 Kilometern. Auf dem Stadtplatz Traunstein kamen in etwa 2000 Teilnehmer zu einer ebenfalls zuvor angezeigten Versammlung zusammen. Die Versammlung verlief, abgesehen von den lagebedingten Verkehrsbehinderungen, störungsfrei.
»Insgesamt betrachtet war es ein sehr personalintensiver und fordernder Einsatz mit vielen Einsatzörtlichkeiten im gesamten Präsidialbereich. Im Großen und Ganzen zeigten sich alle Versammlungsteilnehmer kompromissbereit und waren kommunikativ sehr gut erreichbar. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verständnis und Ihre Geduld bedanken!«, resümierte der Gesamteinsatzleiter für das Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeivizepräsident Frank Hellwig, zufrieden.
Stand 16 Uhr:
Im Markt Berchtesgaden stehen überall Menschen mit Transparenten, Kuhglocken, Rasseln und unterstützen den Protest.
Stand 14 Uhr:
Die Protestfahrt am Königssee ist Pünktlich gestartet. Um die 300 Fahrzeuge setzten sich Richtung Berchtesgaden in Bewegung.
Stand 13.30 Uhr:
Trotz heftiger Proteste zieht die Bundesregierung ihre Sparpläne für Landwirte durch. Jetzt ist beim Sparpaket zum Haushalt 2024 der Bundestag am Zug.
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.
Nun soll zum Beispiel auf Flugreisen ab Mai eine höhere Ticketsteuer anfallen. Je nach Endziel der Reise soll sie um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge die Fluggesellschaften. Sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Der Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.
Subventionskürzungen für Landwirte
Mit dem gleichen Beschluss brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. «Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar», heißt es in dem Entwurf.
Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung. In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.
Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen - wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche. Auch am Montag demonstrierten Tausende Landwirte, Bus- und Lastwagenfahrer wieder in vielen Regionen Deutschlands. Sie blockierten Autobahnauffahrten und zogen mit Traktorkolonnen in die Städte. Allein vor dem Brandenburger Tor in Berlin zählte die Polizei am Vormittag 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger.
Verschärfungen beim Bürgergeld
Zugleich gab das Kabinett grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. «Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme
muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden», heißt es in dem Entwurf.
Zudem soll der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat wieder abgeschafft werden. Eingeführt worden war er für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Für bestandene Prüfungen sollen weiter Prämien fließen.
Zum Ausgleich von Finanzierungsbeteiligungen des Bundes 2020 und 2021 soll die Bundesagentur für Arbeit zudem zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und Ende 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden an den Bund zurückzahlen. Außerdem kürzt der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro.
Der Bundeshaushalt 2004 soll Ende Januar vom Bundestag beschlossen werden. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren - Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren noch möglich. dpa
Stand 11.30 Uhr:
Um die 1000 Teilnehmer säumen den Stadtplatz in Traunstein, die Kundgebung findet wie geplant statt. Handwerker und Landwirte kritisierten die Politik der Ampel in Berlin. Unmissverständlich forderten sie die Bundesregierung auf, auf die von ihr geplanten Streichungen von Förderungen und Subventionen zu verzichten. Die B20 zwischen Hammerau und Piding ist auf beiden Straßenseiten dicht. In Freilassing säumen Menschen die Straßen, die Stimmung ist durchwegs positiv, wie mitgeteilt wurde.
Stand 9.30 Uhr:
In Traunstein geht in der Innenstadt inzwischen gar nichts mehr in Sachen Verkehr. Beinahe die komplette Innenstadt steht. Wer nach Traunstein muss, sollte sich auf längere Fahrzeiten und Stau einstellen.
Stand Montag 8.30 Uhr:
In Traunstein etwa trafen sich die Bauern am Festplatz (siehe auch Video ganz unten). Mit Schildern wie »Wir haben Angst um unsere Zukunft. Wann kommt die Regierung endlich zur Vernunft« machen sie auf ihre derzeitige Situation aufmerksam. Gegen 11 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Traunsteiner Stadtplatz geplant.
Auch rund um Teisendorf starten die ersten Aktionen. So sind dort schon rund 100 Traktoren eingetroffen. Für die Demos in Wasserbrenner und Tragmoos haben sich rund 385 Personen angemeldet, die Organisatoren rechnen aber mit mehr Teilnehmern.
Die Meldung vom Sonntag:
Innenstädte von Traktoren praktisch lahmgelegt, Mahnfeuer und auch grenzwertige Aktionen wie am Galgen aufgehängte Ampeln: Die Bauernschaft ist wütend auf die Ampel-Regierung. Grund sind Sparpläne im Agrarbereich. Mit weiteren massiven Protesten wollen die Landwirte ab dem morgigen Montag den Druck auf Berlin nochmals erhöhen – auch bei uns in der Region sind zahlreiche Aktionen geplant.
Die Bundesregierung hat bereits eingelenkt und will die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll dagegen bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Doch das reicht den Bauern nicht. Ab dem morgigen Montag sind in Bayern 208 Versammlungen angemeldet. Traktorkorsos soll es geben, Sternfahrten, Kundgebungen – und auch Blockaden an Auf- und Zufahrten von Autobahnen und Bundesstraßen. Teils geht es um 5 Uhr morgens los, auch im Landkreis Traunstein.
Arbeitgeber schicken ihr Personal ins Homeoffice. Landratsämter warnen vor erheblichen Behinderungen. In manchen bayerischen Schulen dürfte es Distanzunterricht geben; Schülerinnen und Schüler, die es nicht zum Unterricht schaffen, müssen sich melden und gelten laut Kultusministerium dann als entschuldigt.
An den Protesten ab Montag wollen sich auch andere Branchen beteiligen. Etwa Bäcker, Metzger und Müller haben laut Bayerischem Handwerkstag ihre Unterstützung der Auftaktdemonstration am Montag in München angekündigt. Ihr Protest richtet sich gegen die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im Gastro-Bereich sowie gegen den Wegfall der Strom- und Gaspreisbremsen, außerdem gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe und die neue Lkw-Maut. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will sich den Protesten anschließen.
Das ist in der Region Traunstein geplant (Angaben ohne Gewähr):
– In Traunstein treffen sich die Demonstrationsteilnehmer um 7 Uhr am FEstplatz. Fahrzeuge aller Art fahren gemeinsam durch Traunstein, wo um 11 Uhr am Stadtplatz eine Kundgebung stattfindet.
– Bereits um 4.15 Uhr treffen sich Bauern mit ihren Taktoren am Parkplatz auf Höhe der Abzweigung nach Stöttham, um nach München zu einer Kundgebung zu fahren. Ein weiterer Treffpunkt ist um 5 Uhr in Eggstätt.
– Zwischen Grabenstätt und Übersee soll zwischen 6 und 11 Uhr ein Autokorso mit Fahrzeugen aller Art stattfinden. Anschließend ist eine stehende Demo entlang der angrenzenden Feldwege vorgesehen. Ein zweiter Autokorso soll nach unseren Informationen zwischen 15 und 18 Uhr stattfinden. Außerdem ist dann eine Kundgebung auf den Wiesen zwischen Grabenstätt und Winkl geplant.
– Auch rund um den Waginger See soll demonstriert werden. Die Teilnehmer treffen sich unter anderem um 12.30 Uhr zum Aufstellen am Fridolfinger Badesee. Anschließend findet eine Fahrt statt durch Tittmoning, Wiesmühl, Tengling, Taching, Waging, Tettenhausen und zurück nach Fridolfing.
Das ist im Berchtesgadener Land geplant (Angaben ohne Gewähr):
– Treffpunkt um 8 Uhr in Wasserbrenner (Gemeinde Petting). Anschließend Fahrt über Leobendorf nach Laufen und von dort weiter über die Bundesstraße 20 zum Industriegebiet Freilassing, nach Piding und Bad Reichenhall. Anschließend fahrt zurück.
– Große Demonstration ab 13.30 Uhr am Parkplatz am Königssee. Fahrt über die B 20 nach Berchtesgaden bis zum Haus der Berge, anschließend Rückfahrt zum Ausgangspunkt.
– Fahrt ab 8 Uhr von Tragmoos (Gemeinde Teisendorf) durch den Markt Teisendorf und dann weiter Richtung Aufnahm, Piding und Bad Reichenhall. Anschließend weiter nach Freilassing und über die B 304 zurück nach Teisendorf.
Was wohl außerdem geplant ist:
Darüber hinaus müssen Verkehrsteilnehmer am Montag wohl in der ganzen Region mit gesperrten Straßen und blockierten Autobahnauffahrten oder Tunneln rechnen. Die Rettungswege sind jedoch freizuhalten. Auch zahlreiche Geschäfte haben inzwischen aus Solidarität angekündigt, dass sie am Montag nicht öffnen werden.
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Ihr wisst von weiteren Aktionen? Dann teilt uns diese gerne mit per Mail an online(at)suedost-news.de – oder ihr seid am Montag von Behinderungen betroffen? Dann schickt uns gerne Fotos davon und sagt uns, wo es für euch nicht mehr weitergeht. dpa/jal
