Eine milliardenschwere Lücke im Etat des Bundesverkehrsministeriums könnte auch Auswirkungen auf Bayern haben. 74 Bauprojekten auf den deutschen Autobahnen droht eine Verzögerung - darunter auch Vorhaben im Freistaat: Auf der Liste findet sich etwa der achtspurige Ausbau der Ostumfahrung Münchens, der A99, zwischen Kirchheim und Haar. Ebenso zählt dazu der Ausbau der Autobahn 8 zwischen Rosenheim und Salzburg zwischen Achenmühle und Bernauer Berg.
Eine Baufreigabe ist nach dem neuen Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes erst möglich, wenn die entsprechenden Haushaltsansätze erhöht werden. Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem »Vorentwurf in Aufstellung« über »in der Planfeststellung« bis zu »planfestgestellt«.
Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, das Defizit des Ressorts für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Allein bei Projekten des Aus- und Neubaus von Autobahnen gibt es einen Mehrbedarf bis 2029 von 5,5 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte
Länder machen Druck
Die Länder haben die Bundesregierung angesichts der Zahlen aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Weiter heißt es: »Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen. Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden.«
Söder will mehr Geld im Bundeshaushalt für Verkehrsprojekte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte angesichts fehlender Summen mehr Geld im Bundeshaushalt für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Schienen ein.
»Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen«. Die Union sei sich bei diesem Thema einig. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug. »Wir machen als CSU dabei großen Druck.«
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) mahnte »dringend mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur« an. Projekte wie der Ausbau der Autobahn 94, der Bundesstraße 12 oder die ICE-Neubaustrecke zwischen Ulm und Augsburg dürften auf keinen Fall aufgeschoben werden. Sparmaßnahmen bei so wichtigen und überfälligen Verkehrsprojekten seien nicht vermittelbar. »Ich glaube aber an die Zusagen im Koalitionsvertrag. Denn es kann nicht sein, dass der Verkehrssektor wieder als Steinbruch für den Haushalt herhalten muss!«, sagte Bernreiter.
BUND macht Vorschlag
Der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern, Martin Geilhufe, sieht es als »gute Nachricht« an, »dass viele Straßenbauprojekte auch in Bayern jetzt noch mal auf den Prüfstand kommen.« Geilhufe sagte weiter: »Das Problem vor allem in Bayern ist die Maßlosigkeit und Maximalausbauten, die zu unwahrscheinlichen Kosten und Naturzerstörung führen.« Dagegen sei der Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen jahrelang vernachlässigt worden. Wenn der Fokus auf Substanzerhalt und kleinen, bedarfsgerechten Lösungen liege, reiche auch das Geld.
Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt hatte. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Weiter sagte eine Sprecherin, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026 – dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren.
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