Frauen-Union drängt erneut auf Quote für alle CSU-Gremien

München (dpa) - 2019 scheiterte ein auch von Parteichef Söder unterstützter Antrag auf eine Frauenquote für alle CSU-Gremien am Widerstand der Basis. Schon bald könnte das Thema die Partei erneut beschäftigen.

Knapp sechs Jahre nach dem gescheiterten Versuch der Parteispitze, eine Frauenquote für alle CSU-Gremien einzuführen, wagt die Frauen-Union (FU) einen neuen Vorstoß. »Es muss sich im Hinblick auf die Präsenz von Frauen in den Gremien und Parlamenten noch viel mehr bewegen. Deshalb werden wir als Frauen-Union in der CSU eine Frauenquote auf allen Ebenen fordern«, sagte Ulrike Scharf, Sozialministerin und Vorsitzende der Frauen-Union in Bayern, dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.

Derzeit gibt es nur »Frauenquote light«

In der CSU gibt es seit 2010 bereits eine Quote von 40 Prozent für Vorstände auf Landes- und Bezirksebene, nicht jedoch für Kreis- und Ortsvorstände. 2019 hatte der Parteivorstand unter Markus Söder versucht, eine 50-Prozent-Frauenquote im Zuge einer großen Parteireform in der Satzung zu verankern, war damit aber auf einem Parteitag in München am Widerstand der eigenen Basis gescheitert. Am Ende konnte sich der Parteitag nur auf eine »Frauenquote light« einigen, die auf Kreisebene nur noch den Wunsch einer Quote von 40 Prozent für Frauen formuliert, nicht mehr einen Zwang.

Scharf: Brauchen Quote dringend auf der kommunalen Ebene

Aus der Sicht von Scharf genügt das aber nicht: »Wir brauchen die Quote dringend auch auf der kommunalen Ebene, denn da wird die Politik für die Menschen vor Ort am allermeisten spürbar«, betonte sie. Die FU könnte auf ihrer Landesversammlung Ende September in Bad Windsheim eine entsprechende Initiative anstoßen, ein Beschluss müsste dann auf einem der kommenden CSU-Parteitage fallen. Bereits 2021 hatte Scharf eine entsprechende Initiative der FU angekündigt.

Eine konkrete Prozentzahl für die Quote wollte Scharf zunächst aber nicht nennen, es gehe nun darum, in der CSU eine pragmatische und praktikable Quote festzulegen, hieß es. Derzeit gibt es in Bayern nur zehn Prozent Bürgermeisterinnen, bei Landräten ist der Frauenanteil ähnlich gering. Scharf erklärte dies auch mit den wachsenden Anfeindungen gegenüber Mandatsträgern. »Mit Hass und Hetze, zum Beispiel im Internet, sind Frauen leider noch viel intensiver konfrontiert als die männlichen Kollegen. Das hält viele Frauen ab.« Ein weiterer Faktor, besonders in der Fläche, seien Lücken bei der Kinderbetreuung und die häusliche Care-Arbeit, die Frauen leisteten.

2022 erteilte Söder einer Frauenquote eine klare Absage

Ob Söder die Forderung der FU erneut unterstützt, ist unklar. 2022 erteilte er bei einer Landesversammlung der Jungen Union derartigen Zielen für die CSU eine dauerhafte Absage: »Wir brauchen - da sind wir geläutert - auch keine weiteren Quoten in der Partei«, sagte Söder damals.