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Foto: pixabay Symbolbild

Bürgermeisterin Lang: »Wir müssen diesen Menschen helfen«

Taching am See – Die Gemeinde Taching wurde erst am 10. Februar vom Landratsamt informiert, dass in Taching rund 60, in Tengling weitere 20 Schutzsuchende unterkommen könnten. Die beiden Gebäude seien vom Landratsamt gemietet worden, sagte Bürgermeisterin Stefanie Lang in der jüngsten Gemeinderatssitzung.


Die Sitzung, zu der viele am Thema interessierte Bürger gekommen waren, fand in der Aula der Grundschule statt. Anders als von vielen erwartet, wurde den Bürgern aber nicht das Wort erteilt. Offenbar gibt es die Sorge, dass die Flüchtlinge Probleme bereiten und die Sicherheit im Ort gefährden könnten. Zu Wort kam Lothar Wagner, Geschäftsleiter des Landratsamts Traunstein, der über das Unterbringen der Flüchtlinge im Landkreis informierte.

Man müsse diesen Menschen helfen, betonte Bürgermeisterin Stefanie Lang. »Die Flüchtlingspolitik machen nicht wir, wir sind das letzte Glied in der Kette und müssen einfach umsetzen, was von oben verordnet wird«, lautete auch der Tenor im Gemeinderat.

Daher stelle die Verwaltungsgemeinschaft Waging, zu der auch Taching und Wonneberg gehören, eine Betreuungsperson ein, die sich dann um Geflüchtete kümmert. Dies sei ein freiwilliges Angebot der Gemeinden. Ehrenamtliche für diese Aufgabe hätten sich trotz mehrfachen Aufrufs nicht gefunden. Derzeit stehe noch nicht fest, wann die Belegung der Unterkünfte beginne. Es handle sich um das frühere Seniorenheim an der Tachenseestraße und um ein Haus in Tengling Igelsbach. »Zudem wissen wir nicht, welche Nationalität die Menschen haben werden«, betonte Lang.

Anwohner der Gebäude haben mit 123 Unterschriften eine Bürgerversammlung zum Thema gefordert, um die Tachinger und Tenglinger möglichst früh und transparent zu informieren. Dem könne man leider nicht nachkommen, weil es »noch so viele unbekannte Faktoren gibt.«

Großteil kommtnicht aus der Ukraine

Wie angespannt die Lage im Landkreis ist, berichtete Lothar Wagner: Geeignete Unterkünfte seien nur noch sehr schwer zu finden. Anzeichen einer Entspannung seien nicht erkennbar. Der Großteil der Schutzsuchenden komme nicht aus der Ukraine, sondern beispielsweise aus Afghanistan, Iran, Irak, Syrien oder verschiedenen Ländern Afrikas. »Wir erwarten jede Woche einen Bus voll Menschen, die vom Ankerzentrum zu uns geschickt werden«, so Wagner. Wenn das so bleibe, habe man bald keine Kapazitäten mehr.

Bisher sei im Landkreis noch keine Turnhalle belegt, aber das könne sich bald ändern. »Aktuell sind in unseren Asylunterkünften 1786 Personen untergebracht. Hinzu kommen 1100 Ukrainer in Privatwohnungen.« Die Beplanung von Turnhallen habe bereits begonnen. Eine längere Belegung berge jedoch massives Konfliktpotenzial. »Deswegen wird jegliche Unterbringungsmöglichkeit aktuell genommen, wenn sie baulich vertretbar, der Brandschutz gesichert ist und vertretbare wirtschaftliche Konditionen herrschen.« Das Ablehnen von Angeboten könne sich der Landkreis nicht mehr leisten.

Wagner bestätigte, dass das Landratsamt die Gemeinden stets erst über die Unterbringung informiere, »wenn alles unter Dach und Fach ist«. Er gehe davon aus, dass die Schutzsuchenden Mitte bis Ende März eintreffen. Wagner lobte die Verwaltungsgemeinschaft für ihr Engagement, einen Betreuer einzustellen. Der Landkreis habe nur sechs Verwalter für 70 Unterkünfte.

Zu Fragen nach Inhalten des Vertrags zwischen dem neuen Eigentümer des Seniorenheims und dem Landratsamt sagte Wagner, diese würden nicht öffentlich gehalten. Der Mietvertrag sei aber zeitlich begrenzt, die Miete orientiere sich an dem in Taching üblichen Preis.

Auf die Frage von Erich Koller bestätigte Lang, dass der Objektbetreuer mit den örtlichen Begebenheiten vertraut sei. Sepp Huber fürchtete, dass das Haus in Tengling für 20 Personen zu klein sei. Dazu sagte Wagner, dass es mit 20 zwar eng werde, aber noch vertretbar sei. Hans-Peter Brugger fragte nach der Versorgung in den Unterkünften. Wagner bestätigte, dass die Menschen selbst einkaufen und kochen müssen.

Bei Aufenthalt, Arbeit und Sozialleistungen haben es Flüchtlinge aus der Ukraine leichter als andere. Dies könne zu Problemen führen, sagte Markus Haselberger. »Warum werden die Geflüchteten nicht nach ethnischen Gruppen zusammengelegt. Gibt es Sprachkurse?« Wagner betätigte, dass das Jobcenter Sprachkurse vermittelt. Diese seien oft schwierig zu organisieren, weil nur Lehrer mit einer entsprechenden Qualifikation infrage kämen.

Lang versicherte, »dass sich in der Verwaltung ein Raum findet, in dem wir Sprachkurse mit Ehrenamtlichen anbieten können, sofern sich hier jemand findet. Wir können es schaffen, die Leute zu integrieren.« Erich Koller fragte, an wen sich Anwohner mit Beschwerden wenden können. »Einfach beim Landratsamt, bei der Objektbetreuung anrufen«, so Wagner.

Koller sagte, die Senioren mussten aus dem Heim ausziehen, weil das Gebäude nicht mehr den Brandschutzbestimmungen entsprach. Ihm wurde bestätigt, dass die Brandschutzmängel nun behoben sind. Wolfgang Mayer meinte, dass sich keiner für die Geflüchteten verantwortlich fühle. Es könne auch ein Problem geben, wenn Geflüchtete erfahren, dass Ukrainern mehr zusteht als ihnen. Darauf betonte Lang, dass sich die VG nicht einfach wegdrücke.

Schön sei es auch, dass der Sportverein Taching sich bei Bedarf an der Integration der Ankommenden beteiligen möchte. Sie verstehe aber auch die Sorgen und Ängste der Bürger. Daher gebe es am Donnerstag, 16. März, um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Bergader-Arena in Waging.

Markus Krautenbacher fragte nach den Kosten. Lang entgegnete, dass es zum Beispiel zu höheren Kosten bei der Schülerbeförderung kommen könne. Krautenbacher: »Was kommt da noch alles auf uns zu? Es kann doch nicht sein, dass es so weitergeht«. Man werde schon etwas unternehmen müssen, dass sich die Situation verbessert.

Mehrere Ratsmitglieder appellierten an den Bund, mehr Unterstützung für die soziale Infrastruktur wie medizinische Versorgung, Kitas und Schulen zu geben, denn Taching sei eine kleine Gemeinde, die schauen müsse, dass sie ihre Pflichtaufgaben erledigen könne. Lang war enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel, bei dem eine Entscheidung über die Verteilung der finanziellen Lasten vertagt worden ist.

Kommunen können Haftpflicht versichern

»Auch bei uns entstehen Mehrkosten durch die neue Personalstelle, die in der Verwaltung geschaffen wird«, bemerkte zweiter Bürgermeister Hans Steiner. Er fragte auch, ob die Flüchtlinge haftpflichtversichert sind. Einige Versicherer böten kommunale Versicherungen an, die von den Kommunen bezahlt werden. Eine solche Sammelversicherung gibt es laut Verwaltung für die in Waging untergebrachten Geflüchteten. Die wurde allerdings bisher nur einmal bei einem Fahrradunfall benötigt. 

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