SPD-Kreisverbände halten Treffen ab - Zentrales Thema war bezahlbarer Wohnraum

Kirchanschöring – Die Bayern-SPD zieht mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn an der Spitze im Herbst in die Landtagswahl. Der 53-jährige Spitzenkandidat war beim 77. Dreikönigstreffen der SPD-Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land im Saliterwirt in Kirchanschöring als Gastredner dabei.

Der bayerische SPD-Chef forderte, dass der Freistaat intensiv in die Tiefengeothermie investiert und diese ausbaut, weil sie bei jedem Wetter und rund um die Uhr nicht nur klimafreundlich Strom, sondern auch Wärme produziere, mit der man rund ein Drittel der Bewohner Bayerns versorgen könne. Die Wind- und Sonnenenergie müsse parallel ausgebaut werden. Bayern brauche viele zusätzliche Windräder. Dafür sollten die 10-H-Abstandsregeln weiter gelockert werden. »Dafür wird die Bayern-SPD ein Volksbegehren starten, um den Windkraftstopp 10 H endlich zu streichen«, kündigte von Brunn an. Nur mit zusätzlichen Windrädern ließen sich die Strompreise senken und Arbeitsplätze sichern, sagte er. Denn künftig werde noch mehr Strom als bisher benötigt.

Zum Erhalt der Arbeitsplätze und zur Sicherung des Wohlstands müsse man die Energiewende vorantreiben. »Klimafreundliche Energie ist wichtig für die Zukunft.« Doch auch dafür brauche man qualifizierte Mitarbeiter. »Fachkräfte fehlen in der Baubranche, in der Pflege, in der Bildung und in der Kinderbetreuung.« Um den Fachkräftemangel und um den Pflegenotstand zu beheben, brauche es unter anderem Initiativen in der Bildung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen müssten besser am Arbeitsleben teilhaben können und es brauche Erleichterungen bei der Zuwanderung.

Bayern benötige auch mehr Kinderbetreuungsplätze, damit beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Überdies müssten die Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen verbessert, das Einstiegsgehalt von Lehrern angeglichen und Handwerks- und Ausbildungsberufe gestärkt werden.

Zudem kam er auf das Kernthema der Bayern-SPD, die Behebung der Wohnungsnot, zu sprechen. Er wolle sich für bezahlbaren Wohnraum und entsprechend mehr Wohnraumförderung stark machen. Die SPD setze sich für eine soziale Wohnungspolitik ein und werde alles dafür tun, dass sich die Menschen in Bayern vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum leisten können. Von Brunn hat auch eine klare Vorstellung, wie der Freistaat zu mehr Wohnungen kommt: Er solle sämtliche bebaubaren Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau aktivieren und diese in Erbpacht an die Kommunen vergeben.

Im Anschluss eröffnete die SPD-Vorsitzende im Berchtesgadener Land, Susanne Aigner, die Diskussionsrunde. Der stellvertretende Kreisvorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter im Berchtesgadener Land, Albert Aschauer, verwies auf die schwierige Lage von Landwirten mit Milchviehbetrieben. Vom gestiegenen Milchpreis sei nicht viel übrig geblieben, auch aufgrund der Teuerung im Energiebereich. Viel Geld versickere im Handel und würde nicht bei den Landwirten ankommen. Florian von Brunn räumte ein, dass das Problem schon lange bekannt sei. »Die großen Lebensmittelkonzerne bestimmen die Preise.« Er stelle sich den Landwirten gerne als Gesprächspartner zur Verfügung und sei bereit, sich für ihre Anliegen einzusetzen.

Gerhard Rusch, Pressesprecher des Kirchanschöringer Vereins »bürgerfreundliches Bahnkonzept«, sagte, dass der Verein zwar ausdrücklich den Bahnausbau begrüße, die Interessen von vielen betroffenen Bürgern in Kirchanschöring und Fridolfing beim aktuell geplanten höhengleichen, zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Tüßling-Freilassing aber nicht berücksichtigt seien. Gefordert werde für beide Gemeinden eine Troglösung, auch um einen kreuzungsfreien Verkehr zwischen Straße und Schiene zu ermöglichen.

Von Brunn begrüßte es, dass niemand den für das bayerische Chemiedreieck wichtigen Ausbau verhindern wolle. »Für die Bürger wollen wir aber den bestmöglichen Lärmschutz«, betonte er und gab das Wort an Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler weiter, die sich eingehender mit dem Ausbau beschäftigt hat. Sie sei zu diesen Forderungen im Austausch mit dem Verkehrsministerium und dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung. Sie unterstütze die Initiative der beiden Gemeinden. Denn die Bahn rechne mit etwa 80 Zügen pro Tag. »Das würde bedeuten, dass dreieinhalb Züge pro Stunde an einem beschrankten Bahnübergang verkehren, was zu sehr langen Schließungszeiten der Schranken führt.« Eine Troglösung sei bisher noch nicht vorgesehen, sie wolle sich aber für deren Realisierung stark machen, sagte Kofler.

Steuerberaterin Gabriele Witthöft zeigte sich zufrieden mit der Anhebung des Mindestlohns. Es sei aber ein Fehler gewesen, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 520 Euro zu erhöhen. »Denn immer mehr Frauen gehen für 520 Euro arbeiten.« Sie plädierte dafür, das Ehegatten-Splitting, abzuschaffen.

Florian von Brunn erwiderte: »Wir sind schon froh, dass wir so viel durchsetzen konnten«. In der Politik gelte es halt auch, Kompromisse zu finden.

»Dem Landkreis Traunstein eine soziale Stimme geben« möchte der Landtagskandidat des SPD-Kreisverbands Traunstein, Sepp Parzinger. Als Abgeordneter wolle er sich unter anderem für bezahlbaren Wohnraum und ein gutes Auskommen der Menschen im Alter einsetzen, »und dass wir ein gutes Gesundheitssystem und einen starken Sozialstaat haben«. Gelegenheit, sich vorzustellen, hatte auch Markus Aicher aus Oberteisendorf, der für die SPD im Wahlkreis Berchtesgadener Land ins Rennen für den Landtag geht. Der 36-Jährige will sich besonders für die Belange von Kindern und Familien einsetzen.