Digitales 76. Dreikönigstreffen in Kirchanschöring mit Ronja Endres

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Foto: Lenovo/dpa-tmn/Symbolbild

Kirchanschöring – Das Kirchanschöringer Dreikönigstreffen der SPD fand aufgrund von Kontaktbeschränkungen auch in diesem Jahr nur virtuell statt. Als Gastrednerin begrüßten die Organisatoren der Veranstaltung, die SPD-Verbände Traunstein und Berchtesgadener Land, Ronja Endres. Zusammen mit Florian von Brunn bildet sie die Doppelspitze der Bayern-SPD. Zudem ist die 35-jährige Landesvorsitzende für Arbeitnehmerfragen in der Partei zuständig.


Ronja Endres ging zunächst auf das Wahljahr 2021 ein, »in dem die SPD die Bundestagswahl gewonnen hat«. Es sei ein hart erkämpfter Wahlsieg gewesen. »Ein Wahlsieg sollte auch niemals einfach sein, denn das Vertrauen der Menschen muss hart erkämpft werden.« Der neuen Regierung sei es nun wichtig, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Sie wolle 400.000 neue Wohnungen, davon rund 100.000 Sozialwohnungen, schaffen. An diesem Standard werde sich die Regierung messen lassen. Daher seien auch Aktionen, wie etwa die SPD-Wohnini-tiative im Landkreis »Chiemgau, aber bezahlbar«, die das Leben der Menschen positiv beeinflussten, so wichtig.

»Unser Wahlerfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass wir vieles von dem erreicht haben, was die SPD in den letzten Regierungsperioden angesprochen und angestoßen hat.« Als Beispiel nannte Endres die Einführung des Mindestlohns, das »Gute Kita-Gesetz«, das Recht auf den Ganztagsplatz in Grundschulen oder das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise, »das Tausende Arbeitsplätze sicherte«.

»Jede Impfung ein Gewinn für Gesellschaft«

Dass die Sozialdemokraten jetzt die Gegenwart und Zukunft des Landes gestalten dürfen, sei ein Grund zur Freude und zum Optimismus, auch wenn noch immer das Corona-Virus gegenwärtig sei. »Auch wir Politiker haben keine Lust auf dieses Virus und auf eine Erkrankung mit Covid-19, bei der es sich um keine harmlose Grippe handelt.« Daher kritisierte Ronja Endres die sogenannten Spaziergänger, die Seite an Seite mit Nazis und Verschwörungstheoretikern im ganzen Land durch die Städte und Dörfer spazierten. In Wirklichkeit gehe es um Proteste von Minderheiten, die nicht gewillt seien, Rücksicht auf andere zu nehmen.

Diesen Protestierenden seien die überlasteten Pfleger und Ärzte völlig egal. »Sie bringen Kinder in Gefahr, greifen Polizisten an, verstoßen gegen geltende Gesetze und rufen im Internet und auf Instagram zu Mord auf.«

Nur eine Impfung bringe das gewohnte Leben zurück, betonte Ronja Endres. »Jede Impfung ist ein Gewinn für die Gesellschaft.«

Auch die Folgen der Covid-19-Pandemie müsse man bewältigen. Deshalb solle das Kurzarbeitergeld, wenn nötig weiterbezahlt werden und die Zeit der Kurzarbeit am besten mit einer Weiterbildung verknüpft werden. Eine wichtige Rolle spiele auch die psychische Gesundheit der Bürger: »Wir brauchen mehr ambulante und stationäre Therapieangebote für Kinder und Erwachsene.« Große Bedeutung komme auch den Pflegenden zu, die man entlasten müsse. Notwendig sei eine gesetzliche Personalbemessung in allen Bereichen, mehr Geld, mehr Wertschätzung und mehr Garantie auf Freizeit.

Bedarf an regionaler Weiterbildung

Bislang sei Bayern das einzige Bundesland, in dem es noch keinen Anspruch auf Bildungsurlaub gebe, sagte Endres. Es gebe aber einen Bedarf an regionalen Weiterbildungsangeboten. Da seien Bezirke und Kommunen gefragt, die sich um die Bedürfnisse ihrer Region kümmern sollen. Weiterbildung müsse auf einfache Weise zugänglich sein, dafür eigne sich gerade auch der Bildungsurlaub.

Stillstand könne niemals eine Antwort sein auf eine Welt, die sich rasant ändere. Für eine gute Zukunft müsse man Bayern so gestalten, dass es eine gute Zukunft hat, deren Grundlage nicht nur eine hervorragende Bildung aller Kinder sei, sondern auch möglichst gute Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen und eine intakte Natur umfassten. »Im Freistaat sollte es völlig egal sein, über welchen Geldbeutel die Eltern verfügen«, sagte Endres und verwies darauf, »dass alle die gleiche Chance auf Bildung verdienten.«

Gestärkt gehört ihrer Meinung nach auch die duale Ausbildung. Diese erfordere gute Arbeitsbedingungen während und nach der Ausbildung und eine Offensive für gute Berufsschulen. Zur Realisierung schlug die Rednerin vor, dass ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht wird, in dem geregelt ist, dass Steuergelder nur an Firmen zu vergeben sind, die ausbilden und sich an Tarifverträge halten. »Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sind dort am besten, wo es einen Tarifvertrag gibt.« Die Forderung nach Tarifverträgen sei zwar wenig sexy, aber bitter nötig. Auch in Bayern sei die Anzahl der Tarifverträge drastisch gesunken. »Die gute Bezahlung in den Betrieben ist das A und O für den Wirtschaftsstandort Bayern«, betonte die Politikerin. Corona habe deutlich gemacht, dass die Betriebe mit Betriebsrat die Krise besser meisterten als jene, die keinen haben.

Die Energiewende sei der Weg in die Zukunft. Dazu zähle auch die Windkraft. »Wenn wir es richtig angehen, ist Bayern das Land, das die Innovationen und die Technologien schafft für die Industrie-, die Verkehrs- und die Agrarwende.«

2021 ein gutes Jahr für die SPD

Zu Beginn des Dreikönigstreffens hatte Kirchanschörings SPD-Ortsvorsitzender Guido Hillebrand der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler zur Ernennung als parlamentarische Staatssekretärin gratuliert. Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Berchtesgadener Land, Susanne Aigner, bezeichnete das Dreikönigstreffen in Kirchanschöring als eine der besten politischen Veranstaltungen in der Gegend. Aigner hob auch hervor, wie geschlossen die Partei ihren Bundestagswahlkampf geführt habe. »Die SPD hat ein gutes Jahr hinter sich gebracht.«

Bärbel Kofler betonte, dass es nun darum gehe, inhaltlich etwas voranzubringen. Das Ziel der Sozialdemokraten sei ein moderner Staat, der die Herausforderungen einer sich stark ändernden Welt annehme, die digitale Transformation hinbekomme und die ökologischen Rahmenbedingungen richtig setze.

Man wolle die Menschen auf dem Weg dorthin mitnehmen. Es gelte, den Sozialstaat zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln. Dazu gehörten auch das Bürgergeld und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag enthalte eine Vielzahl guter Sozialprojekte, die das Land fit machen für das 21. Jahrhundert. »Wir sind guten Mutes, den Fortschritt zu gestalten, uns europäisch einzubetten und das gemeinsame Europa hinzukriegen.«

Sepp Parzinger aus Bergen, der im Juli zum neuen Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands gewählt wurde, sagte, die Krise habe auch gezeigt, dass alle Einrichtungen personell gut ausgestattet sein müssten, damit deren Mitarbeiter ihre Aufgaben erfüllen könnten. Besonders mit dem Gesundheitswesen müsse sich die Politik intensiver beschäftigen. Die Personalschlüssel seien zu verbessern. »Standard sollte sein, Beschäftigte nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes zu bezahlen.« Es sei genug »kaputtgespart« worden, so Parzinger.

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