Mit Grünen regieren wäre ihm »ein Graus«

Chieming – Der eine kommt, der andere geht – die jährliche Brotzeit, die Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer (CSU) für die Vorsitzenden der Ortsverbände, der Jungen Union und Arbeitsgemeinschaften ausgibt, nutzte der langjährige Abgeordnete heuer dazu, sich von seinen Weggefährten zu verabschieden.

Schon Anfang des Jahres hatte der einstige Bundesverkehrsminister erklärt, dass er sich nach 34-jähriger Abgeordnetentätigkeit Ende der Legislaturperiode aus der Bundespolitik zurückzieht. Das Zerbrechen der Ampelkoalition hat nun dazu geführt, dass sich die Parteien de facto mitten im Wahlkampf befinden.

Ramsauer, der 1973 seinen Eintritt in die CSU gleich mit Gründung und Übernahme des Ortsvorsitzes der Jungen Union Traunwalchen begann, gab den Weggefährten einen Überblick über das politische Geschehen mit einem Blick hinter die Kulissen, der für die Ampel alles andere als gut aussehe: »Die Ampel war von vorne herein zum Scheitern verurteilt.«

Für die CSU gelte bei der Wahl, dass man sich als CDU/ CSU keine Zweitstimmenkampagne für die FDP mehr leisten könne, was auch mit der Wahlrechtsreform zu tun hat. In den 47 Wahlkreisen (bisher 46) sei die Zweitstimme künftig eine »Wahlkreisstimme«. Für ihn komme letztlich nur eine große Koalition infrage in Anbetracht der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse. »Nur starke Parteien haben die Kraft für eine notwendige wirtschaftspolitische Kehrtwende«, sagte er. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wäre ihm wegen der Beteiligung der Grünen »ein Graus«. In relevanten Themen wie Wirtschaftsfragen und Migration habe die Union »eine hohe Wirtschaftskompetenz«, so der dienstälteste Abgeordnete des Bundestags.

In der Diskussion machte sich Johann Bohnert Gedanken, wie die Schuldenbremse sinnvoll reformiert werden könnte. Anna Marx machte sich Gedanken über einen sinnvollen Umgang mit einer erstarkten AfD, die möglicherweise zweitstärkste politische Kraft im Land werden könne. Magdalena Obermayer forderte mit Blick auf den Arbeitsmarkt, aber auch in der Gesellschaft: »Leistung muss sich wieder lohnen«. Sepp Gehmacher sagte, die CSU sich müsse sich wieder mehr zu ihren Werten bekennen. Der politische Mitbewerber dürfe nicht die Themen vorgeben. Georg Huber sorgte sich um die »Rohstoffe« Wissenschaft und Bildung, Dr. Theodor Danzl blickte auf die sinkende Attraktivität des Standorts Deutschland. Themen wie Gentechnik oder die Künstliche Intelligenz (KI) seien »politisch getötet« worden, eine überbordende Bürokratie lähme die Wirtschaft.

Justus Pfeifer sprach von »herausfordernden Zeiten für Kommunen«. Knappe Haushaltsmittel bei immer weiter steigenden Pflichtaufgaben stellten sie vor kaum mehr zu bewältigende Herausforderungen. Er vermisse zudem eine »Ärmel-Hochkrempel-Mentalität: Wir müssen etwas an der Grundeinstellung ändern.«

Josef Huber machte sich Gedanken um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dr. Ulrich Zißler forderte, die Bundeswehr gehöre »in die Mitte der Gesellschaft.« Sylvia Köberle fragte, wie Asylbewerber in Duldung arbeiten könnten, wenn Arbeitgeber Bedarf hätten. Hier warnte Pfeifer aber vor dem Hintergrund eines fehlenden Einwanderungsgesetzes, Migration mit Asylpolitik zu vermengen.

Christine Wicht, Geschäftsführerin der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle, würdigte wie auch Ramsauer die gute Zusammenarbeit mit den Orts-vereinen. awi