Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür sei der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte. Der Umwandlungsstopp betrifft demnach zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befinden. Diese seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet.
Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Dazu gehören Teile des Flughafens Tegel in Berlin und der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck in Bayern. Die betroffenen Liegenschaften sollen Teil der »strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr« werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können.
Das Verteidigungsministerium machte die Liste zunächst nicht öffentlich. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über ein Dokument, auf dem auch der bayerische Fliegerhorst Erding sowie die Rheinliegenschaft in Koblenz standen. Diese Liste lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Strich durch kommunale Pläne?
Mit der Kursänderung könnten Pläne der Kommunen für die Nutzung der Areale durchkreuzt werden. »Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen«, sagte Nils Hilmer, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. »Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.«
Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen worden und wurde nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt.
Landkreistag: Entscheidung trifft einige Kommunen hart
Der Deutsche Landkreistag sprach von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung. »Dass die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage nicht mehr auf die Nutzung von Kasernen und sonstigen Einrichtungen verzichten kann, ist selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit«, sagte ein Sprecher des Landkreistags den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Natürlich träfen diese Entscheidungen gerade solche Kommunen besonders hart, die bereits weitreichende Vorstellungen für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften haben.
Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht eine enorme Belastung für die Kommunen. Er sagte der Mediengruppe Bayern: »Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung. Denn in vielen Städten sind die Planungen schon weit fortgeschritten und es sind Kosten angefallen und Verträge unterschrieben für die zivile Nutzung.«
Neue Sicherheitslage: Bundeswehr soll kräftig wachsen
Wegen der Bedrohung durch Russland hatte die Nato ihre Verteidigungsplanungen geändert. Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe aufwachsen soll - etwa 80.000 Soldaten mehr als bisher. Zudem wird Platz für die Ausbildung von Soldaten im geplanten neuen Wehrdienst benötigt.
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