Das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Budapest wackelt. Eigentlich wollte sich der Republikaner »wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen« mit dem Russen treffen, wie Trump selbst am vergangenen Donnerstag angekündigt hatte. Doch dieser Zeitplan - so berichten es US-Medien nun - ist vorerst wieder vom Tisch.
Mehrere US-Medien beriefen sich auf Angaben aus dem Weißen Haus nach einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Eigentlich war dieses Telefonat als Teil der Vorbereitungen für Budapest gedacht. Es sollte auch noch ein persönliches Vor-Treffen der beiden Minister folgen. Doch davon ist man offensichtlich wieder abgekommen - es wurde laut US-Medien auf Eis gelegt. Tenor der Berichte: Absehbar wird das Treffen der Präsidenten Trump und Putin nicht stattfinden.
Was ist passiert?
Was genau in der Zwischenzeit passiert ist, ist unklar. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht zu den wohl geänderten Plänen.
Der Kreml hatte ohnehin eher Brems-Signale gesendet. So sah er noch einigen Klärungsbedarf vor einem solchen Treffen. »Es sind noch viele Hausarbeiten zu erledigen«, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag gesagt. Vor allem müssten die Außenministerien beider Länder eine Vielzahl offener Fragen behandeln.
Peskow hatte auch betont, dass sich Russlands Position in dem Konflikt nicht geändert habe. Er führte das zwar nicht aus, klar ist aber, dass Russland mehr als die bisher in der Ukraine eroberten Landstriche beansprucht. So hat Moskau nach der schon 2014 annektierten Krim kurz nach Kriegsbeginn noch vier weitere ukrainische Regionen zu seinen eigenen Gebieten erklärt, obwohl es sie bis heute nur teilweise kontrolliert. Peskow reagierte damit auf Äußerungen Trumps, dass der aktuelle Frontverlauf eingefroren und Friedensgespräche begonnen werden sollten.
Nicht bereit für Friedensgespräche
Nun hieß es aus dem Weißen Haus nach mehreren US-Medienberichten, dass das Telefonat Rubio-Lawrow »produktiv« gewesen sei. Aber: Russland und die Ukraine seien in dem Konflikt nicht bereit, ernsthafte Friedensgespräche zu führen, wie etwa NBC News berichtete.
Es ist unklar, wie konkret die Pläne Russlands und der USA zu dem Treffen bereits waren, als Trump es nach seinem Telefonat mit Putin angekündigt hatte. Das Telefonat hatte nur einen Tag vor einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus stattgefunden - und hatte möglicherweise einen Einfluss auf das Treffen in Washington.
Selenskyj wollte sich dabei vom US-Präsidenten eine Erlaubnis für den Erwerb von US-Marschflugkörpern Tomahawk einholen. Die Ukraine will damit eine offensivere Rolle im Krieg einnehmen und könnte diese Waffen bis tief in das russische Hinterland abfeuern. Doch Trump blieb vage - er gab keine Zusage und pochte darauf, dass beide Seiten den Krieg beenden müssten. Selenskyj beharrt derweil darauf, dass ein Einsatz von Tomahawks die beste Möglichkeit darstellt, Russland zum Einlenken zu bewegen, wie er erst am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft wiederholte.
Unterstützung aus Europa
Selenskyj kann zumindest weiter auf Unterstützung aus Europa setzen. Der Staatschef wurde von EU-Ratspräsident António Costa zu dem am Donnerstag beginnenden Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eingeladen.
Hintergrund der Einladung war insbesondere das - nun wieder in die Ferne gerückte - Putin-Trump-Treffen. In Brüssel wurde befürchtet, dass dabei über den Kopf von Selenskyj hinweg über Bedingungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhandelt werden könnte. Selenskyj sollte deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden.
Geplant ist zugleich, in der EU festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu nutzen, um die Ukraine für den weiteren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer aufzurüsten. Zudem soll grünes Licht für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen gegeben werden.
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