»Es freut mich, dass die Freien Wähler ihre Winterklausur heuer in unserer Gemeinde abhalten«, sagt dazu Bürgermeister Stefan Reichelt. Das Gut Ising eigne sich als Veranstaltungsort sehr gut, da geeignete Räumlichkeiten vorhanden seien und es eine Übernachtungsmöglichkeit direkt am Ort der Klausur gebe. Reichelt ist überzeugt, dass jene Teilnehmer an der Klausur, »die vorher noch nie in unserer Gemeinde waren, begeistert sein werden«. Da könne es gut sein, dass der ein oder andere wieder komme, um hier Urlaub zu machen. Reichelt betont: »Ich wünsche der Klausur einen guten Verlauf mit interessanten Beiträgen und Gesprächen.«
In Chieming ist die Klausur eine Premiere, in Seeon fanden sie 2017, 2018, 2019 und 2020 im Kloster Seeon statt. 2021 und 2022 gab es pandemiebedingt keine CSU-Winterklausur, dafür aber 2021 eine Sommerklausur in Seeon. »Jetzt ist hoffentlich wieder alles normal«, blickt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer (CSU) auf die Klausur von 6. bis 8. Januar.
Ramsauer war viele Jahre parlamentarischer Geschäftsführer und später dann Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. »Mit unserer Winterklausur setzen wir klare Kontrapunkte zur zerstrittenen Ampelregierung. Deutschland muss mit seiner internationalen Führungsrolle seinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten«, betont Ramsauer im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt.
Neben dem CSU-Chef und Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder werden in diesem Jahr die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein erwartet. Mit Natalia Gavrilita, der Ministerpräsidentin der Republik Moldau, wird über die Auswirkungen des Kriegs auf die Nachbarländer der Ukraine gesprochen. Die sicherheitspolitische Lage steht im Fokus bei Vorträgen von Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, und Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King's College London.
Bei einem Gespräch mit Lars Feld, Direktor des Walter-Eucken-Instituts und Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomie an der Universität Freiburg, geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die Stromversorgungslage wird mit Stefan Kapferer, Vorsitzender der Geschäftsführung des Unternehmens 50Hertz, diskutiert.
Die Freie Wähler-Landtagsfraktion berät in ihrer Klausur von 11. bis 13. Januar über Steuersenkungen, beschleunigten Zubau erneuerbarer Energien und gezielte Hilfen fürs Ehrenamt. Dabei wird der Vorsitzende Florian Streibl auch der Forderung seiner Fraktion nach weiteren Steuerentlastungen Nachdruck verleihen: »Wir zeigen Erbschaft- und Schenkungsteuer die rote Karte. Wir wollen keine Erhöhung der Freibeträge – wir streben das Ende der eigentumsfeindlichen und unsozialen Steuer an. So wie es Österreich, Schweden und Norwegen bereits vollzogen haben.« Weiterer Themenschwerpunkt ist eine »insgesamt leistungsgerechtere Steuerpolitik«. Dazu erwarten die Abgeordneten mit vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie Prof. Clemens Fuest vom Münchner ifo-Institut zwei der meistzitierten Wirtschaftsexperten Bayerns, wie es in der Pressemeldung der Freien Wähler heißt.
Vor dem Hintergrund der ersten globalen Energiekrise stehen auch ein beschleunigter Zubau erneuerbarer Energien und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe auf der Tagesordnung, so der Fraktionsvorsitzende: »Wir sprechen über den naturverträglichen Ausbau der kleinen Wasserkraft, die Wasserqualität des 'Bayerischen Meeres' sowie die Zukunft der Berufsfischerei in Bayern – und das alles vor der malerischen Kulisse des Chiemsees.« Des Weiteren geht es bei der Klausur um Corona, einen möglichen Blackout und den Krieg in der Ukraine. Und in einer Podiumsdiskussion beschäftigen sich die Abgeordneten mit den von der Ehrenamtsbeauftragten der Staatsregierung, Eva Gottstein, initiierten Hilfen fürs Ehrenamt in der Krise.
KR