weather-image

»Zu viel Emotion, zu wenig Sachlichkeit«

3.2
3.2
Bildtext einblenden
»Zu viel Emotion, zu wenig Sachlichkeit« gebe es im Marktgemeinderat Marktschellenberg. Da sind sich Richard Hartmann (CSU/l.) und Peter Hüttinger (Freie Wähler/r.) einig. Foto: Anzeiger/Kastner

Marktschellenberg – Marktschellenbergs Politiker sind unzufrieden. Die Berichterstattung sei zu negativ, der Umgangston im Gemeinderat zu rau, der politische Gegner ohnehin auf dem Irrweg und die Gemeindefinanzen gesünder als dargestellt. Der »Berchtesgadener Anzeiger« wollte es konkret wissen und bat Peter Hüttinger (72/Freie Wähler) und Richard Hartmann (69/CSU) zum Gespräch. Die beiden gehören seit mittlerweile 24 Jahren dem Marktgemeinderat Marktschellenberg an.


Herr Hüttinger, Herr Hartmann, seit dem Ausscheiden von Alfons Kandler aus dem Bürgermeisteramt vor sechs Jahren kommt Marktschellenberg nicht mehr richtig zur Ruhe, der Streit hört nicht auf. Was ist los in eurem Ort?

Anzeige

Peter Hüttinger: Viele haben es bis heute nicht verkraftet, dass jemand aus einer politischen Gruppierung Bürgermeister geworden ist, von der man das bis dahin nicht für möglich gehalten hatte. Und so waren die letzten Jahre schon sehr schwierig. Dazu kamen wir durch den einen oder anderen Pressebericht, der für uns negativ war, in Verruf. Dabei wurde in Marktschellenberg in den letzten sechs Jahren sehr viel geleistet. Und ein Großteil der Beschlüsse ist ja auch einstimmig gefallen. Wenn man jetzt sagt, die letzten sechs Jahre sei Stillstand gewesen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Herr Hartmann, hat es die CSU wirklich nicht verkraftet, dass ein Freier Wähler Bürgermeister ist?

Hartmann: Dazu kann ich wenig sagen. Ich kann nur sagen, dass sich der Umgangston im Gemeinderat stark verändert hat. Unter Bürgermeister Alfons Kandler ist noch fair miteinander umgegangen worden, fast alle Beschlüsse waren einstimmig. In einer Gemeinde muss schon diskutiert werden, aber es muss fair bleiben. Man muss die Meinung des anderen ankennen. Der Umgangston innerhalb des Gemeinderats ist für mich das Schlimmste.

Wie kann man denn das politische Klima in der Gemeinde verbessern? Ist es überhaupt gewünscht?

Hüttinger: Der Wunsch ist sicherlich bei vielen da, denn so kann es nicht weitergehen. Einzelne, vor allem jüngere Gemeinderäte, sind heute respektlos. Mir kommt es heute wie bei einem Verhör vor, bei dem man auf die Fehler des anderen wartet. Heute ist es gang und gäbe, dass hinter dem Rücken des Bürgermeisters Anfragen und Beschwerden hinausgehen.

Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den letzten Jahren in Marktschellenberg einige nicht so angenehme Dinge passiert sind, beispielsweise die E-Mail-Affäre um Franz Halmich.

Hüttinger: Ich sage, wenn ich der Chef bin und einer der Mitarbeiter ist nicht da, dann will ich Zugang zu seinem dienstlichen Computer haben. Wenn da auch private Dinge drauf sind, dann ist das freilich vorher abzuklären. Das wurde halt anscheinend in Marktschellenberg nicht so gemacht. Diese Sache ist jetzt erledigt.

Immerhin hat ja die Staatsanwaltschaft eine geringe Schuld festgestellt.

Hüttinger: Dazu will ich nichts mehr sagen.

Hartmann: Als ich die beiden Artikel über die E-Mail-Sache in der Zeitung gelesen habe, da sind viele Emotionen in mir aufgekommen. Auch für einen Bürgermeister gilt doch grundsätzlich erst einmal die Unschuldsvermutung. Schließlich steht auch hinter einem Bürgermeister eine Familie. Jetzt ist das Verfahren ohne Auflage vom Staatsanwalt eingestellt worden.

Nein, es war mit Auflage einer Geldzahlung.

Hartmann: Das Disziplinarverfahren wurde eingestellt und es wurde keine Schuld festgestellt.

Nicht ganz, denn die Landesanwaltschaft sprach von einer »geringen Schuld«.

Hartmann: Oder geringe Schuld. Aber das Verfahren ist beendet.

Hat denn die Bevölkerung nicht das Recht, es zu erfahren, wenn gegen den eigenen Bürgermeister vonseiten der Staatsanwaltschaft und der Landesanwaltschaft ermittelt wird? Der Rathauschef ist immerhin eine öffentliche Person.

Hartmann: Es gilt immer die Unschuldsvermutung.

Natürlich. In allen Artikeln war immer vom »Verdacht« und von »Ermittlungen« die Rede.

Hüttinger: Was mich in der ganzen Angelegenheit am meisten gestört hat, ist, dass von manchem Reporter Pressefreiheit und Stimmungsmache verwechselt wird.

Für das politische Klima in einer Gemeinde sind doch eigentlich die Parteien und Gruppierungen selbst verantwortlich. Ist es nicht allzu leicht, die Presse für den ganzen Zwist verantwortlich zu machen?

Hüttinger: Bei der Berichterstattung sollte man schon manchmal etwas mehr Fingerspitzengefühl beweisen. Aber es ist freilich nicht immer die Zeitung Schuld, man kann die Presse nicht für alles verantwortlich machen. Es hat sich halt auch der Umgangston in der Gemeinde geändert.

Hartmann: Ja, der Umgangston ist in den letzten sechs Jahren vollkommen anders geworden. Es gibt immer zu viel Emotion und zu wenig Sachlichkeit. Man ist untereinander sehr misstrauisch geworden. Vielleicht sind wir daran auch selbst Schuld. In der Öffentlichkeit ist immer wieder der Eindruck entstanden, dass man doch eigentlich einen anderen Bürgermeister wollte. Aber der Bürger hat halt so gewählt und das muss man akzeptieren.

Das klingt ja fast nach Wahlkampf für Franz Halmich.

Hartmann: Nein, nein, nein, nein. Überhaupt nicht. Nein, überhaupt nicht.

Aber wenn der Umgangston so rau ist und ein misstrauisches Klima herrscht – wie sollte eine Zeitung dann anders berichten?

Hartmann: Es ist halt kontraproduktiv, wenn jede Diskussion im Gemeinderat in der Zeitung so dargestellt wird, als wenn es ein Streit wäre.

Gab es bei der Kirchgasse keinen Streit?

Hüttinger: Es waren einmal 2,40 Meter Durchfahrtsbreite. Wenn ich dann 2,94 Meter erreichen kann und es ablehne, weil ich drei Meter haben will, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

Es ist ja unstrittig einiges erreicht worden. Tatsache ist aber doch auch, dass das noch nicht der Optimalzustand ist und einige Anlieger immer noch unzufrieden sind.

Hüttinger: Da gibt es nur eine Familie und die anderen sind dankbar. Soll ich denn wirklich wegen sechs Zentimetern ein Enteignungsverfahren einleiten? Und auch die Haushaltslage in Marktschellenberg ist viel besser als in der Öffentlichkeit dargestellt. Ulli Kastner

- Anzeige -