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Zeitung: Bund zahlt nicht mit für Mainzer Steuer-CD

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium wird sich nicht am Kauf einer CD mit Steuersünder-Daten durch das Land Rheinland-Pfalz beteiligen. Es habe keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung gegeben, zitiert die «Neue Osnabrücker Zeitung» aus einer Klarstellung des Bundesministeriums. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl hatte zuvor mitgeteilt, der Bund beteilige sich an den Kosten. In der Stellungnahme des Bundes dazu heißt es nach Informationen der Zeitung: Bei einem Datenankauf handele es sich um Kosten, die generell von den Ländern zu tragen seien.

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