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Wohnmobilfahrer will nicht zahlen

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Am 11. August 2017 verursachte der Wohnmobilfahrer einen schweren Unfall auf der B 305. Jetzt weigert er sich, die Rechnung für die Feuerwehr zu bezahlen. Die Verhandlung am Verwaltungsgericht München findet am Donnerstag, 21. März, um 14 Uhr statt. (Archivfoto: BRK BGL)

Marktschellenberg – Ein Wohnmobilfahrer aus Oberfranken hatte am 11. August 2017 einen schweren Verkehrsunfall auf der B 305 verursacht, wie damals berichtet. Er wendete auf der Bundesstraße und übersah dabei einen Reisebus, der hinter ihm fuhr. Sieben Menschen, darunter er selbst, wurden dabei teils schwer verletzt, der Schaden betrug mehrere 10 000 Euro. Jetzt wehrt sich der Wohnmobilfahrer dagegen, dass er finanziell für den damaligen Feuerwehreinsatz zur technischen Hilfeleistung vom Markt Marktschellenberg in Anspruch genommen wird. Er verklagt nun die Marktgemeinde. Der Fall wird am Donnerstag, 21. März, um 14 Uhr im Saal 5 des Verwaltungsgerichts München verhandelt.


Am 11. August 2017 gegen 14.50 Uhr war es zum Zusammenstoß zwischen dem von Kläger gefahrenen Wohnmobil und einem mit einer asiatischen Reisegruppe besetzten Reisebus auf der stark befahrenen B 305 gekommen. Nach Angaben der beklagten Marktgemeinde seien 28 Feuerwehrkräfte über vier Stunden im Einsatz gewesen, unter anderem für Personenrettung, -betreuung und -abtransport, Verkehrssicherung, Verkehrslenkung, Mithilfe bei der Bergung der Fahrzeuge, Unterstützung des Abschleppunternehmens, Vorreinigung der Straße und Unterstützung des Straßenbauamts. Hierfür verlangt die Marktgemeinde nun Feuerwehraufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 4 572,44 Euro, die der Kläger nur teilweise zu zahlen bereit ist. Der Kläger – unterstützt durch seine Verkehrshaftpflichtversicherung – bestreitet die Erforderlichkeit dieses umfangreichen Feuerwehreinsatzes. Er ist der Auffassung, dass ihm die Kosten für die Aufräum- und Reinigungsarbeiten und insbesondere verkehrsregelnden Tätigkeiten der Feuerwehr nicht auferlegt werden könnten. Dies sei eigentlich Sache der Polizei oder des Straßenbaulastträgers und nicht Aufgabe der Feuerwehr.

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Zudem wendet sich der Kläger gegen die pauschalierte Abrechnung durch die Marktgemeinde und die Erhebung zusätzlicher Kilometerkosten bei den eingesetzten Fahrzeugen neben den Ausrückekosten.

Bei dem Zusammenstoß am 11. August hatten die beiden Insassen im Wohnmobil schwere und weitere vier der insgesamt 26 Fahrgäste des Busses sowie der Busfahrer leichte Verletzungen erlitten. Das berichtete das BRK damals in einer Pressemitteilung.

Wohnmobil und Reisebus waren an diesem Tag beide in Richtung Salzburg unterwegs. Als der Fahrer des Wohnmobils auf Höhe der Abzweigung zur Kugelmühle wenden wollte und den nachfolgenden Reisebus zu spät erkannte, krachte dieser seitlich in das Wohnmobil und schob es noch einige Meter weiter, bis beide Fahrzeuge zum Stillstand kamen. Die Leitstelle Traunstein schickte die Freiwilligen Feuerwehren Marktschellenberg und Berchtesgaden samt der Löschzüge Ettenberg und Scheffau sowie ein Großaufgebot des Roten Kreuzes zum Unfallort, darunter die Sanitätseinsatzleitung mit Unterstützungsgruppe, den Kriseninterventionsdienst, drei Notärzte, den Salzburger Notarzthubschrauber »Christophorus 6« und vier Rettungswagen aus Berchtesgaden, Bad Reichenhall und Salzburg. Die sieben Verletzten wurden in die Kreiskliniken nach Bad Reichenhall und Berchtesgaden gebracht. Beamte der Polizei Berchtesgaden nahmen den Unfallhergang auf. An beiden Fahrzeugen entstand ein Schaden von mehreren 10 000 Euro. fb/av