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Wirtschaftsverbände: »Regierung hat bisher nicht viel getan«

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Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Michael Kappeler/Archiv Foto: dpa

München (dpa) - Vor ihrem Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die vier Spitzenverbände ihre Kritik am Kurs der Bundesregierung bekräftigt. »Die Regierung hat für die Wirtschaft bisher nicht viel getan«, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, vor dem Treffen. Die große Koalition hat bisher viel umverteilt und wenig investiert. Damit führen wir weder das Land noch die nächste Generation in die Zukunft.«


Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte: »Wir müssen gucken, dass wir endlich in Deutschland an die wichtigen Themen rangehen, die da heißen: Unternehmenssteuerreform (...), wir müssen rangehen an digitale Infrastruktur, wir müssen rangehen an wettbewerbstaugliche Strompreise.«

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Abeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte, die Koalition gehe »von einer nicht endenden Hochkonjunktur aus, doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein und der Koalitionsvertrag ist nicht mehr zeitgemäß. Die Koalition ist damit beschäftigt, Sozialpolitik zu betreiben, und vergisst, Deutschland auf die Zukunft vorzubereiten.«

Die vier Spitzenverbände, zu denen auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks gehört, veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Erklärung zum Treffen. Darin fordern sie unter anderem eine Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent und die Berücksichtigung von Familienunternehmen und des Mittelstands bei der nationalen Industriestrategie. Diese hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegt, um die deutsche Industrie international wettbewerbsfähiger zu machen.

Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft