»Große finanzielle Herausforderungen« – Gemeinderäte stimmen für Erlass der Haushaltssatzung 2021

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Viel Geld investiert die Gemeinde Ramsau in das neue Feuerwehr- und Bauhofgebäude. (Foto: Lena Klein)

Ramsau – Große finanzielle Herausforderungen muss die Gemeinde Ramsau in diesem Jahr stemmen. Sowohl der Bau des Feuerwehr- und Bauhofgebäudes als auch die Erweiterung des Kindergartens schlagen zu Buche. Auch wenn Dr. Stephanie Meeß (FWG) und Sepp Maltan (FWG) die Kosten des Feuerwehrhauses kritisierten, stimmten am Dienstagabend alle Gemeinderäte für den Erlass der Haushaltssatzung 2021.


Kämmerer Albert Radlmeier gab zunächst einen Überblick über das umfangreiche Zahlenwerk. So werden sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus Grundsteuer A und B im Jahr 2021 auf rund 290.000 Euro belaufen, die Gewerbesteuer ist mit 525.000 Euro angesetzt. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer- und Umsatzbeteiligung beziffert der Kämmerer mit etwa 980.000 Euro. Die Gemeinde erhält darüber hinaus rund 555.000 Euro an Schlüsselzuweisungen und rund 250.000 Euro vom Freistaat für die Erweiterungsmaßnahme Kindergarten. Auch für den Straßenunterhalt und Winterdienst gehen rund 36.000 Euro an das Bergsteigerdorf, die Zuweisung für die Schülerbeförderung beträgt 27.000 Euro.

Etwa gleich geblieben (im Vergleich zum Vorjahr) sind die Einnahmen aus Mieten und Pachten, diese belaufen sich auf etwa 88.000 Euro. Rund 2,6 Millionen Euro an Einnahmen erwartet der Kämmerer als Gesamteinnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Entgelten und zweckgebundenen Abgaben.

Etwa 200.000 Euro erwartet die Verwaltung auch aus den Einnahmen aus der Wimbachklamm, wobei diese Einnahmen schon jetzt auf der Kippe stehen. Durch das Hochwasser ist der Eingangsbereich der Klamm erheblich beschädigt worden, sodass diese nun erst mal gesperrt ist. Bis die Schäden behoben sind, kann die Gemeinde folglich nicht mit Einnahmen rechnen. »Aktuell haben wir rund 50.000 Euro eingenommen, ob wir bis zum Jahresende weitere 150.000 Euro zusammenbekommen, bleibt fraglich«, teilte Geschäftsleiter Martin Willeitner mit.

Mit etwa 550.000 Euro rechnet die Kommune aus der Bewirtschaftung der Wanderparkplätze, die Kurbeiträge werden mit 625 000 Euro veranschlagt. »Davon gehen aber 435.000 Euro an den Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden«, so Radlmeier.

Für Personal, Bauhof, allgemeine Verwaltung und weitere Posten rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Weiters werden 1,6 Millionen Euro für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand veranschlagt.

Die Steuerkraft der Gemeinde Ramsau hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht, sodass – obwohl der Hebesatz für die Kreisumlage von 44 auf 42 Prozent gesenkt worden ist – diese um 16 000 Euro auf 810 000 Euro gestiegen ist. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 48.000 Euro.

830.000 Euro für den Vermögenshaushalt

»Da bei der Planung des Haushalts 2020 wegen der hohen Corona-bedingten Abschläge auf der Einnahmenseite die vorgeschriebene Mindestzuführung nicht erreicht werden konnte, stellt sich die Situation im Haushaltsplan 2021 wesentlich positiver dar«, so der Kämmerer. »Bei einer geplanten Tilgung von rund 300.000 Euro werden 830.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt.«

Der Vermögenshaushalt stellt sich auf der Einnahmenseite wie folgt dar: Für den Bau von Gehwegen, die im Zuge des Ausbaus der B 305 entstehen sollen, erhält die Gemeinde 46.000 Euro, für den Bau von Buswartehäuschen 20.500 Euro.

Ebenso sind Fördermittel für die Sanierungsmaßnahme an der Kederbacherstraße in Höhe von 75.000 Euro vorgesehen. Die Gemeinde erhält von der Regierung darüber hinaus 250.000 Euro, die für die Förderung des Breitbandausbaus zur Verfügung gestellt werden. Auch für die Umgestaltung des Bergkurgartens mit Kinderspielplatz sind im Haushalt rund 50.000 Euro Fördermittel eingeplant und etwa 13.000 Euro an privaten Spenden.

Die Schulden steigen

Auf der anderen Seite hat die Gemeinde auch Investitionen zu tätigen: Als wichtigste Projekte zählte Albert Radlmeier die Brandschutzmaßnahmen am Rathaus (75.000 Euro), den Neubau des Feuerwehrhauses (1,6 Millionen Euro), den Neubau des Bauhofs (800.000 Euro), den Ausbau der B 305 (240.000 Euro), die Sanierung von Gemeindestraßen (200.000 Euro) sowie die Erschließung des Gewerbegebiets »Beim Reichl« (rund 440.000 Euro) auf.

Rund 3 Millionen Euro will die Gemeinde im Jahr 2021 als Kredit aufnehmen. Die Tilgung laufender Kredite beträgt in diesem Jahr etwa 300.000 Euro. Zum 1. Januar 2021 belief sich der Schuldenstand der Gemeinde auf rund 3 Millionen Euro, abzüglich der Tilgung und zuzüglich der geplanten Kreditaufnahme wird sich der Schuldenstand zum 31. Dezember 2021 auf 5,8 Millionen Euro erhöhen. Für Bürgermeister Herbert Gschoßmann ist vor allem ausschlaggebend, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet ist.

Er habe nicht nur 2021 im Blick, sondern auch die Folgejahre. Gemeinderat Hannes Grill (FWG) gab zu Bedenken, dass in naher Zukunft ein großer Gewerbebetrieb umsiedeln würde und so ein erheblicher Teil der Gewerbesteuer wegfallen werde. Sepp Maltan (FWG) kritisierte die hohen Kosten für den Bau des Feuerwehrhauses. »Die erste Variante, die uns damals vorgestellt worden ist, war um rund 1 Million Euro billiger.« Damit würden nun finanzielle Kapazitäten für andere Projekte fehlen. Auch Dr. Stephanie Meeß schloss sich dieser Kritik an. »Mit diesem Gemeinderat können wir keine anderen großen Projekte mehr umsetzen, denn dafür fehlt dann das Geld. Darüber bin ich nicht glücklich.«

Schlechte Kommunikation

Richard Graßl (CSU) zeigte sich hingegen wenig erfreut über die Kosten, die an den Zweckverband Bergerlebnis Berchtesgaden fließen. »Die Verteilung trifft die Ramsau zu hart und man muss auch davon ausgehen, dass die Kosten in Zukunft steigen«, sagte er. Darüber hinaus übte er auch Kritik an Dr. Bartl Wimmer, Vorsitzender des Verbands. Damals hätte dieser eine bessere Kommunikation versprochen. »Aus meiner Sicht ist das nicht umgesetzt worden. Als normaler Gemeinderat ohne Sitz in der Versammlung oder im Ausschuss bekomme ich nichts mit. Das erfahre ich dann hintenrum.«

Dr. Mathias Irlinger schlug hingegen vor, kreative Ideen zu erarbeiten, um auf der Einnahmenseite mehr Geld zu generieren. »Ich weiß, mit Gewerbeflächen sieht es bei uns eher schlecht aus, aber vielleicht gibt es ja noch andere Lösungen.« Gschoßmann stimmte ihm zu, verwies aber darauf, dass auch die Einkommenssteuerbeteiligung positiv wirke. »Wir brauchen die jungen Leute in der Ramsau.«

Lena Klein