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»Wir müssen unbedingt den Gefahrenpunkt bereinigen«

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»Wir müssen unbedingt den Gefahrenpunkt bereinigen«, sagte Oberbürgermeister Kegel. Denn am Bahnübergang Empfing kommt es immer wieder zu Unfällen, vor allem verursacht von Lastwagenfahrern, die nicht die Wendeplatte nutzen.

Traunstein – Das Gewerbegebiet Nord soll erweitert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Traunsteiner Stadtrat. Kritisiert wurde dabei allerdings vor allem die Größe.


Die Befürworter brachten die Entwicklung der Stadt Traunstein und die »unsäglichen Verkehrsabflüsse« ins Spiel. Dieses Problem soll durch die Anbindung des Gewerbegebiets mit einem Kreisverkehr behoben werden.

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Wilfried Schott (Grüne) sagte, seine Fraktion kenne keine einzige Firma, die sich dort ansiedeln wolle. Er würde sich wünschen, dass Namen von Unternehmen genannt werden, die ihr Interesse bekundet haben.

»In diesem Ausmaß sind wir dagegen«

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) gab zu bedenken, dass dies eine sehr große Fläche sei. »In diesem Ausmaß sind wir dagegen«, sagte er für seine Fraktion. Außerdem erwähnte er, »dass es aus dem südlichen Bereich ja auch nicht die großen Gewerbesteuereinnahmen gibt«.

»Das entspricht nicht den Tatsachen«, betonte Oberbürgermeister Christian Kegel. Aber wenn die Stadt nicht erweitere, »dann gehen die Firmen in andere Gemeinden und wir können sagen, 'schön, dass die jetzt die Gewerbesteuereinnahmen bekommen'.« Er betonte, dass nicht der gesamte grüne Bestand in Traunstein in Gefahr sei, wie immer wieder zu hören sei. Den Verkehr in diesem Bereich bezeichnete er als »Katastrophe«. »Wir müssen unbedingt den Gefahrenpunkt bereinigen«, so der Rathauschef. Dieser Ansicht war auch Wolfgang Osenstätter (CSU). »Die Verkehrsabflüsse sind unsäglich«, betonte er.

»Wir schwimmen nicht gerade in Geld«

»Es kann doch nicht sein, dass wir das nicht sicher machen können«, sagte Burgi Mörtl-Körner (Grüne) in Bezug auf den Bahnübergang Empfing. »Was wäre denn dann in München los?«, fragte sie. In Bezug auf das geplante Gewerbegebiet monierte sie, dass die Stadt in »große Vorleistung« gehen müsse. »Wir schwimmen ja nicht gerade in Geld und haben viele Projekte am Laufen«, betonte sie. Außerdem sollte in Zeiten des Klimawandels ein Wald dieser Größe nicht zerstört werden. Im Finanzausschuss hatte sie von 15 Hektar gesprochen.

Diesen Argumenten hielt Oberbürgermeister Christian Kegel entgegen, dass dies durchaus eine maßvolle Erweiterung sei. Außerdem würden die Erschließungskosten auf die dort ansässigen Firmen umgelegt.

Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) kritisierte, dass in Traunstein immer ewig diskutiert werde. »Bis dahin sind die Firmen weg«, sagte er. »Das hatten wir auch in der Vergangenheit.« Außerdem ging er auf die Unfälle am Bahnübergang Empfing ein. »Das ist eine gute Möglichkeit, da etwas zu machen.« Alle Aspekte betreffend betonte er: »Wer da dagegen ist, ist gegen die Entwicklung Traunsteins.«

Letztlich stimmte der Traunsteiner Stadtrat mit 18 zu 6 Stimmen für die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans ist unter Zugrundelegung der Erschließungsvariante 3 (Kreisverkehr) schnellstmöglich einzuleiten, hieß es. Diese Variante wird bis zur Vorentwurfsplanung durch das Büro SAK weiter bearbeitet. Die dafür erforderlichen Finanzmittel in Höhe von rund 45 000 Euro werden im Nachtragshaushalt bereitgestellt.

Der Umgriff der Gewerbegebietserweiterung soll bis zur nördlichen Gemarkungsgrenze erfolgen. Für die Bearbeitung der Flächennutzungsplanänderung einschließlich der erforderlichen, naturschutzfachlichen Untersuchungen und artenschutzrechtlichen Prüfungen wird im Nachtragshaushalt ein Betrag von 30 000 Euro bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ein geeignetes Büro zu beauftragen. KR