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Widerstand in der CDU gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber Homo-Paaren ist nach Gerichtsurteilen ins Wanken geraten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder sind dennoch weiter gegen eine Gleichbehandlung.

Homo-Ehe
Zwei schwule Männer bei einem Straßenfest zum Christopher Street Day in Weimar. Foto: Michael Reichel/Archiv Foto: dpa

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover empfahl Merkel ihrer Partei, die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren abzulehnen. «Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt», sagte Merkel der«Bild am Sonntag».

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Auch Unionsfraktionschef Kauder sprach sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten aus. Er gehe davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag dies ablehnen werde, sagte Kauder der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister riet ebenfalls zu einer Absage. Möglicherweise gebe das Bundesverfassungsgericht der Politik mit seiner für 2013 erwarteten Entscheidung einen konkreten Handlungsauftrag, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Im Gegensatz zu den CDU-Spitzen pochen mehrere Bundesländer sowie eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag auf eine rasche Ausweitung des günstigen Ehegatten-Splittings auf Lebenspartnerschaften. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Vorstoß auch mehrerer FDP-Bundesminister mit dem Hinweis ab, er wolle zunächst das Urteil der Karlsruher Richter abwarten.

Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass das Finanzamt die Einkünfte der Eheleute bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf die Partner verteilt. Unter anderem beim Erbschaft-, Schenkung- sowie Grunderwerb-Steuerrecht gibt es bereits keine Ungleichbehandlung mehr. Die existiert nur noch beim Ehegattensplitting sowie im Adoptionsrecht.

Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften ist nach zahlreichen Urteilen aber ins Wanken geraten. Mehrere Finanzgerichte entschieden, dass ein Homo-Paar bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen kann. Auch die meisten Bundesländer haben bereits reagiert. Sie berücksichtigen ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits die Entscheidungen ihrer Finanzgerichte zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften.

Kauder sagte, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft sei breit akzeptiert. Nur beim vollen Adoptionsrecht und Ehegattensplitting gebe es Vorbehalte: «Mein Eindruck ist, dass viele Leute beides mit dem Kernbereich der Ehe verbinden. Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde.» Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag): «Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln.»

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erteilte der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine Absage. Er beharre darauf, dass es «auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss», sagte Seehofer der «Welt am Sonntag». «Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben.» Der bayerische Ministerpräsident äußerte «Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften», warnte aber auch vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss.

Kritik kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. «Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50er Jahre», sagte Beck «Handelsblatt online».

Mitteilung CDU-Abgeordneten

Mitteilung BVerfG vom 1.8.2012

Stellungnahme Bundesrat Juli

Antwort Regierung zu Anfrage Linke

Finanzgericht Köln zu Splittingtarif

Statistisches Bundesamt

Übersicht Lesben- und Schwulenverband

Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP