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Westerwelle: Deutschland bei Militärschlag gegen Syrien nicht dabei

Außenminister Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Matthias Balk/Archiv Foto: dpa

Berlin (dpa) - Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen.


«Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen», sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen.

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Wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas durch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hatte die Bundesregierung seit Beginn der Woche bislang zwar «Konsequenzen» verlangt, sich die verschiedenen Optionen aber offengehalten. Westerwelle erklärte nun weiter: «Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu am Donnerstag auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Merkel sprach sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dafür aus, den mutmaßlichen Giftgasangriff im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, damit dieser «seiner Verantwortung gerecht werden» könne. Beide vereinbarten, sich weiterhin eng über eine mögliche internationale Reaktion abzustimmen.