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Westerwelle: Deutschland bei Militärschlag gegen Syrien nicht dabei

Berlin (dpa) - Deutschland wird sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle an einem internationalen Militärschlag gegen Syrien nicht beteiligen.

Außenminister Westerwelle
Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt in Berlin. Foto: Matthias Balk/Archiv Foto: dpa

«Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen», sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen.

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Wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas durch die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hatte die Bundesregierung seit Beginn der Woche bislang zwar «Konsequenzen» verlangt, sich die verschiedenen Optionen aber offengehalten. Westerwelle erklärte nun weiter: «Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu am Donnerstag auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Merkel sprach sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert dafür aus, den mutmaßlichen Giftgasangriff im UN-Sicherheitsrat zu behandeln, damit dieser «seiner Verantwortung gerecht werden» könne. Beide vereinbarten, sich weiterhin eng über eine mögliche internationale Reaktion abzustimmen.