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Westerwelle: Abkommen mit Schweiz fördert Steuerehrlichkeit

Zürich (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und an die Opposition appelliert, dessen Ratifizierung nicht zu verhindern.

Guido Westerwelle
Außenminister Westerwelle hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt . Foto: Marc Tirl/Archiv Foto: dpa

«Es ist ein gutes Abkommen, das vor allen Dingen die Steuerehrlichkeit fördert», sagte Westerwelle der «Neuen Zürcher Zeitung» (Freitag).

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Durch die Umsetzung des Abkommens könnten «Milliarden in die Staatskassen zurückfließen, insbesondere in jene der deutschen Bundesländer», sagte der Minister. Zudem würde Rechtssicherheit bei der Besteuerung von deutschen Guthaben auf Schweizer Banken entstehen. Dadurch würden «diese unappetitlichen Aufkäufe deutscher Behörden von Diebesgut völlig überflüssig».

Westerwelle ging damit auf die Verärgerung in der Alpenrepublik über den Kauf von CDs mit Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger durch das Land Nordrhein-Westfalen sowie Vorwürfe von SPD-Politiker gegen Schweizer Banken ein. Die SPD hat angekündigt, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen. Jüngste Vorschläge aus der FDP für Nachverhandlungen seien ein Versuch, die Opposition an Bord zu holen, erläuterte Westerwelle. Sie bedeuteten keineswegs ein Abrücken seiner Partei von dem Abkommen.

Erläuterungen der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Steuerabkommen