Wer betreibt künftig die Wertstoffhöfe?

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Der Wertstoffhof hinter der Breitwiesenturnhalle wird aktuell von der Marktgemeinde Berchtesgaden betrieben. Zum Ärger der Grünen wird das wohl erst einmal so bleiben, weil der Landkreis bislang nicht aktiv wird. (Foto: Christian Wechslinger)

Berchtesgaden – Als der Kreistag vor drei Jahren mehrheitlich die Übernahme der Müllentsorgung durch den Landkreis Berchtesgadener Land beschloss, setzte man für die Wertstoffhöfe eine dreijährige Übergangsfrist fest. Die läuft nun eigentlich zum 31. März aus. Doch in den Gemeinden, die die Wertstoffhöfe aktuell immer noch betreiben, deutet sich bislang keine Änderung an. Sauer über den kommunalpolitischen Stillstand bei diesem Thema ist Dr. Bartl Wimmer (Grüne), der im Marktgemeinderat Berchtesgaden nicht mit Kritik sparte.


Nur allzu gerne würden die Landkreis-Grünen das Wertstoffmanagement im Landkreis zum 1. April auf neue Füße stellen, ein umfassender Antrag an den Kreistag liegt seit längerem in der Schublade. Doch das Thema ruht aktuell genauso wie die Kreistagsarbeit generell. Änderungen zum 1. April scheinen kaum mehr möglich.

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Grund genug für Dr. Bartl Wimmer, das Thema am Dienstag im Marktgemeinderat Berchtesgaden anzuschneiden. Die Marktgemeinde Berchtesgaden habe damals zugestimmt, den Wertstoffhof noch drei Jahre selbst zu betreiben, weil der Landkreis die Übernahme nicht ad hoc umsetzen konnte. »Diese Frist läuft zum 31. März aus und es gibt bis dato keinen gegenteiligen Beschluss des Kreistags«, bekräftigte Wimmer und ergänzte: »Wenn der Landkreis von diesem nur leidlich sinnvollen Beschluss nun abweicht, dann müsste auch der Markt Berchtesgaden zustimmen.« Wimmer wollte vom Bürgermeister wissen, ob dies schon passiert sei, gab aber selbst die Antwort: »Das geht nicht ohne den Gemeinderat.« Allerdings, das wusste Wimmer, werde es nicht anders gehen, als dass die Gemeinde den Wertstoffhof auch weiter betreibt, »weil der Landkreis seinen Hausaufgaben in den vergangenen drei Jahren nicht nachgekommen ist«.

»Das ist ein Thema des Kreistags und nicht unseres«, erwiderte Bürgermeister Franz Rasp. Bei nur achtstündiger Öffnung der Wertstoffhöfe pro Woche »fallen die Kosten ja in meine Zuständigkeit«, machte Rasp deutlich. Ergänzte aber gleich, dass man alle Kosten vom Landkreis erstattet bekomme. Die Gemeinde habe die Änderung bei der Abfallentsorgung in der Übergangsphase vor allem zum Wohle der Bürger »konstruktiv begleitet«. Rasp sieht auch aktuell nicht, »dass der Landkreis in der Lage ist, das selbst zu organisieren«.

Ulli Kastner

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