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Weitere Anleger fordern ihr Geld zurück

Traunstein. Vier Zivilprozesse an einem Tag über eine Entfernung von 638 Kilometern Luftlinie und alle gegen die gleiche Beklagte – das gab es jetzt am Landgericht Traunstein. Zwei Richter der Fünften Zivilkammer, die Richter am Landgericht Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann und Christian Richter, nutzten neueste Videotechnik, um »live« vier Kläger sowie einige Zeugen, die im Landgericht Kleve saßen, und einzig die Beklagtenpartei in Traunstein anzuhören. »Regie« hatte Justizsicherheitssekretär Rico Speck, der sich mit seinem Kollegen Jakob Steiner in die Live-Übertragungstechnik eingearbeitet hatte. Speck führte die Kamera so, dass der oder die jeweils in Traunstein Sprechende im Bild war. Auf dem Wandmonitor zu sehen waren die Sequenzen, die zeitgleich in Kleve der dortige »Regisseur« per Videokamera einfing.

Für diese vier Zivilprozesse von Klägern aus dem norddeutschen Raum gegen eine in Traunstein ansässige Vermögensberatungsfirma wählten die Gerichte die Verhandlung per Video – wegen einer wichtigen, in Kleve wohnenden Zeugin mit zwei kleinen Kindern. Die Reise nach Traunstein und zurück mit einer Distanz von mehr als 800 Straßenkilometern hätte die 41-jährige Bankkauffrau nicht organisieren können. Die Entscheidungsverkündung ist voraussichtlich Mitte Januar.

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Weitere Prozesse werden 2014 folgen

Bei den schon fast 30 Verfahren in Traunstein gegen das beklagte Unternehmen – weitere werden 2014 folgen, wie Vorsitzender Richter Dr. Karl Bösenecker bestätigte – geht es immer um Ähnliches. Kunden fühlen sich falsch beraten und fordern Geld zurück – insgesamt mehrere Hunderttausend Euro. Bislang kam es nur in einem einzigen Fall zu einem Vergleich. Alle anderen Prozesse gewannen die Kläger.

In den meisten Prozessen seit 2012 standen Biokraftwerke in Österreich im Mittelpunkt. Die Beklagte wies in allen Verfahren Pflichtverletzungen ihrerseits zurück. Die Urteile fielen aber gegen sie aus: Die Kläger können ihre jeweils vor Jahren erworbenen, nicht auf dem Markt handelbaren Aktien an die Beklagte zurückgeben und bekommen im Gegenzug ihre Anlagesummen komplett zurück – ausnahmslos plus Zinsen und teils zuzüglich entgangenem Gewinn. Das Oberlandesgericht München bestätigte auf Berufung der Beklagten die Traunsteiner Urteile im Wesentlichen. Das Oberlandesgericht ließ zwar in allen Fällen keine Revision zu. Die Anwälte der Beklagten erhoben aber »Nichtzulassungsbeschwerde« zum Bundesgerichtshof. Darüber ist noch nicht entschieden.

Im Herbst 2013 bereits zeichnete sich eine neue Klagewelle gegen die Traunsteiner Firma ab, davon allein 23 Verfahren einer Anwaltskanzlei in Göttingen. Streitgegenstand sind teils noch die besagten Biokraftwerke, aber auch Anlagen in Schiffsfonds und US-Lebensversicherungsfonds. Die per Video angehörte 41-jährige Bankkauffrau fungierte 2003/2004 als Beraterin für die Beklagte, vermittelte deren Produkte, kannte einige Kläger aus ihrer früheren Tätigkeit bei einem Geldinstitut und pflegte mit ihnen langjährige Geschäftsbeziehungen. Seit 2009 ist die Beraterin nicht mehr für das beklagte Unternehmen tätig.

In den Video-Prozessen konnte sich die Zeugin an Einzelheiten der Beratungsgespräche nicht mehr recht erinnern, auch nicht, wie eingehend über Risiken der Anlagen gesprochen worden sei. Unter den jetzigen Klägern war eine Frau, die für sich und ihren Mann die Altersvorsorge verbessern wollte. Bei einer Informationsveranstaltung der Beklagten im November 2003 im Umkreis von Kassel waren zwei Firmenvertreter aus Traunstein und drei örtliche Berater anwesend. Die Klägerin zitierte Firmenrepräsentanten, wonach sich der Handel mit Lebensversicherungen in den USA »sehr bewährt« habe, »weitverbreitet« und eine »todsichere Anlage« sei. Von einer »Win-win-Situation« sei die Rede gewesen und von »es gibt keine Verlierer«.

»Wir haben unserer Beraterin blind vertraut«

Kurze Zeit später habe sie, so die Klägerin, bei einem Hausbesuch ihrer Beraterin die Anlagen in Biokraftwerke und US-Lebensversicherungen gezeichnet. Einmal, im Jahr 2008, sei eine Ausschüttung eingetroffen, dann nichts mehr. Die Klägerin: »Wir haben unserer Beraterin blind vertraut. Das wurde von der Firma ausgenutzt.«

Bei der gleichen Informationsveranstaltung vernahm ein anderer Kläger, wie der US-Lebensversicherungsfonds als »sichere Sache« angepriesen wurde, ebenso Schiffsfonds. Die Ehefrau erinnerte sich in der Verhandlung per Video, man habe zu der 41-jährigen Beraterin »Vertrauen gehabt« und deshalb abgeschlossen. Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann hakte nach: »Lief alles, wie in Aussicht gestellt?« Die Zeugin verneinte. In Zeitungen sei die Firma aus Traunstein als »bester Vermögensverwalter« beschrieben worden: »Wir waren so gutgläubig und haben darauf vertraut.«

Die Zeugin betonte, nicht über Risiken aufgeklärt worden zu sein. Die US-Lebensversicherungsanlage sei als »für die Altersvorsorge tauglich« empfohlen worden – wegen der regelmäßigen Ausschüttungen und dem Auslaufen nach zehn Jahren. Hinsichtlich der 2008 gezeichneten Schiffsfondsanlage, auch ein Rat der 41-Jährigen, habe man beim geplanten Verkauf gemerkt, dass der Fonds bereits 2012 geschlossen worden war. kd