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Ausschüsse des Stadtrats sagten die Nutzung der städtischen Bühne zu und vergaben etliche Zuschüsse

Von »Festival der Utopie« bis Gerberhäuser

Traunstein – Wenn das »Festival der Utopie« am 9.  und 10. Juni auf dem Campus St. Michael über die Bühne geht, dann hat die Stadt Traunstein dafür die städtische Christkindlmarkt-Bühne mit Dach kostenlos zur Verfügung gestellt. Das beschlossen der Kultur- und Sportausschuss sowie der Finanzausschuss in ihren Sitzungen.

Die denkmalgeschützten Gerberhäuser Schützenstraße 3 (links) und 5 lässt die Eigentümerin gerade aufwändig sanieren. Für das rechte Haus sagte der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung nun einen Zuschuss von bis zu 20 000 Euro für den denkmalpflegerischen Mehraufwand zu. (Foto: Hohler)

Dabei schätzte die Stadtverwaltung die Kosten für den Auf- und Abbau der Bühne sowie den Transport auf rund 2000 Euro. Diese Kosten werden anderen Vereinen bei vergleichbaren Festen als Zuschuss gewährt. Da das Kreisbildungswerk als Veranstalter mit einem Defizit von 9000 Euro rechnet, könne es keine Bühne gegen Bezahlung mieten, hatte Geschäftsführer Tobias Trübenbach angemerkt. Er bot an, die Stadt könne ohne weitere Verpflichtungen als Mitveranstalter auftreten.

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Da sah Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) allerdings Bedenken. Denn das könnte Signalwirkung haben, die Stadt würde sich vor Anfragen kaum noch retten können, fürchtete er. »Wir sollten das auf sehr wenige Veranstaltungen beschränken.«

Auf Anfrage von Uwe Steinmetz (UW) erklärte Ursula Lay (UW), zentrales Thema des Festivals sei das enkeltaugliche Leben. »Dazu gibt es hochkarätige Vorträge etwa über Nachhaltigkeit oder Gemeinwohlökonomie, am Freigelände können sich verschiedene Anbieter und Institutionen vorstellen, zum Beispiel auch die Fair-Trade-Stadt«, so Lay. Einstimmig beschlossen die Ausschüsse am Ende, die Bühne kostenfrei zur Verfügung zu stellen und nicht als Mitveranstalter aufzutreten.

Weiter stimmte der Finanzausschuss für einen Zuschuss an die Traunsteiner Tafel für die Anschaffung einer Kühlzelle. Aus den Rücklagen der Geschwister Haselberger'schen Stiftung in Höhe von 32 000 Euro werden 9000 Euro Zuschuss gewährt, nicht zuletzt, um eine Steuerzahlung der Stiftung zu vermeiden. »Wir unterstützen damit vor allem viele ältere und alleinerziehende Traunsteiner«, erklärte dazu dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, »wir wären wirklich sehr dankbar für den Zuschuss.«

»Die Jugendlichen sollen lernen, mit Geld umzugehen«, warb Kegel für die Gewährung eines Zuschusses an den Jugendbeirat. Beantragt waren zwar 2000 Euro, aber da die letzte Rate in Höhe von 800 Euro aus dem Vorjahr erst in diesem Januar abgerufen worden war, sah der Ausschuss von einer Erhöhung ab und beließ es bei den 1500 Euro der beiden Vorjahre. Die Auszahlung soll in zwei Raten je nach Verwendungsnachweisen erfolgen.

Der Zuschuss des Vorjahres wurde verwendet für Werbeausgaben für Veranstaltungen auch des Jugendtreffs, Kontoführungsgebühren und Getränke für Sitzungen. Wilfried Schott (Grüne) wollte – wie beantragt – 2000 Euro auszahlen, »und ich würde da den Jugendbeirat ähnlich wie den Seniorenbeirat behandeln wollen.« Da aber der Seniorenbeirat kein festes Budget hat, sondern Geld bei Bedarf erhält, verwies Kegel darauf, dass beides nicht vergleichbar sei. Und: »Sollte sich herausstellen, dass bei irgendwelchen sensationellen Aktionen 500 Euro fehlen, werden wir sicher in irgendeiner Art irgendeine Lösung finden.«

Für die Restaurierung des denkmalgeschützten Gerberhauses Schützenstraße 5 zahlt die Stadt nach dem Beschluss des Finanzausschusses einen Zuschuss von 20 000 Euro. Das entspricht der üblichen Förderhöhe von zehn Prozent des denkmalpflegerischen Mehraufwands einer Sanierung. Bereits für das Gerberhaus Schützenstraße 3 der gleichen Eigentümerin zahlte die Stadt einen Zuschuss von 50 000 Euro. Die Mittel müssen im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Abschließend vergab der Finanzausschuss den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Streusalzsilos für den Bauhof an den günstigsten Bieter, die Firma Blumer-Lehmann aus Klosterlechfeld zum Angebotspreis von 50 254 Euro. »103 000 Euro hatten wir kalkuliert, dass wir da so deutlich drunter bleiben, ist erfreulich«, so Kegel. coho