weather-image
13°

Von Bebauungsplanänderung bis zur Bedarfsanmeldung

Ruhpolding. Mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten hatte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu befassen, darunter auch die Bebauungsplanänderung für »Bibelöd-Südost« und die Bedarfsanmeldung für 2014 für das »Bund-Länder-Städtebauförderprogramm«, die das Gremium mehrheitlich befürwortete. Abgelehnt wurde dagegen der Antrag von Gemeinderat Manfred Haberlander (CSU) auf Aufhebung der Parkgebühren in Ruhpolding.

Für das Bebauungsgebiet »Bibelöd-Südost« seien nun fünf Einfamilienhäuser, vier Doppelhaushälften und zwei Mehrfamilienhäuser geplant, sagte Bauamtsleiter Hans Hechenbichler. Die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sei bereits durchgeführt worden, nun lägen einige Stellungnahmen vor. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Traunstein moniert zum Beispiel, dass in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch artenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen seien. Dies gelte auch, wenn bereits ein Baurecht bestehe. Um den Gehölzbestand entfernen zu können, sei daher »eine artenschutzrechtliche Betrachtung sowie die Erstellung eines verkürzten Umweltberichtes« erforderlich.

Anzeige

Wie Hechenbichler jedoch zu erkennen gab, seien die Stauden bereits im August beseitigt worden. Es sei daher »im Nachhinein« trotzdem eine solche Betrachtung mit einem Umweltbericht zu erstellen. Diese Aufforderung stieß im Gemeinderat wegen der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde auf allgemeines Unverständnis. Der Gemeinderat forderte die Verwaltung auf, hier beim Landratsamt eine Klärung herbeizuführen. Zugleich beauftragte das Gremium das Rathaus, die beschlossenen Änderungen einzuarbeiten und neu auszulegen.

898 000 Euro für Sanierung des Bahnhofsgebäudes

Beim Bund-Länder-Städtebauförderprogramm »Aktive Stadt- und Ortsteilzentren« sind die Bedarfsanmeldungen für 2014 bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Dieser Jahresantrag sei Ende Oktober im Planungs- und Ortsgestaltungsausschuss bereits vorberaten worden, erklärte Hechenbichler. Die Regelförderung betrage derzeit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, für den Umbau und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes sei sogar eine Förderung von 80 Prozent in Aussicht gestellt.

Zum Beispiel habe das beauftrage Architekturbüro für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes Gesamtkosten von rund 898 000 Euro errechnet. Die zuwendungsfähigen Kosten würden sich auf etwa 800 000 Euro belaufen. Im Herbst nächsten Jahres soll mit der Dach- und Fassadensanierung begonnen werden, dafür würden anteilige Kosten auf die Gemeinde von rund 300 000 Euro zukommen. Für den Neubau der Tourist-Information mit Umbau der Güterhalle am Bahnhof fallen nach der Kostenberechnung Gesamtkosten von etwa 904 000 Euro an. Die zuwendungsfähigen Kosten bei der Städtebauforderung würden den Umbau der Güterhalle betreffen und rund 160 000 Euro einbringen. Diesen Antrag mit weiteren Punkten zum städtebaulichen Entwicklungskonzept nahm der Gemeinderat bei einer Gegenstimme an.

Manfred Haberlander (CSU) stellte einen Erweiterungsantrag zur Tagesordnung, in dem er die Aufhebung der Parkgebühren in Ruhpolding forderte. »Die Parkgebühren bringen uns rund 15 000 Euro ein, die Überwachung kostet aber derzeit etwa 13 000 Euro«, führte er an. Die Wertschöpfung würde hoch gerechnet somit nur maximal 5000 Euro betragen. Außerdem wäre dies ein Signal Richtung »einkaufsfreundlicher Ort«.

Wenn keine Kontrolle stattfinde, stünden laut Verwaltung wegen der Dauerparker weniger Parkplätze zur Verfügung. Dieser Meinung waren auch Bürgermeister Claus Pichler und die meisten Gemeinderäte. Nach einer kurzen Diskussion lehnte das Gremium den Antrag mit 2:15 Stimmen ab. hab