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Vier Spuren auf der A8 laut Steiner ein "Schildbürgerstreich"

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Stau auf Autobahn
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Aus drei mach zwei: Zwischen dem Chiemsee und der Landesgrenze soll es weiterhin nur zwei Spuren für jede Fahrtrichtung geben. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa-tmn

Mit deutlichen Worten haben die beiden heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und Michaela Kaniber die Kritik des Bundesrechnungshofes am geplanten sechsstufigen Ausbau der Autobahn zwischen Chiemsee und Landesgrenze zurückgewiesen.


"Offensichtlich hat sich der Rechnungshof mit den fachlichen Hintergründen des Projekts überhaupt nicht befasst und hat nur die Kosten im Blick", kritisierte Klaus Steiner. Michaela Kaniber: "Der Ausbau ist dringend notwendig für die Verkehrssicherheit, den Verkehrsfluss und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Der Rechnungshof hatte am Dienstag seine "Bemerkungen" zum Bundehaushalt 2017 veröffentlicht und unter Punkt 15 "Zweifel" an der Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Autobahn zwischen Chiemsee und der Bundesgrenze geäußert. Diese sei nicht nachgewiesen, heißt es in einer Pressemitteilung.

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Unter anderem wird bemängelt, dass das Bundesverkehrsministerium die unterschiedlichen Verkehrsbelastungen der Strecke nicht berücksichtigte. Ein sechsstreifiger Ausbau sei nur vom Inntal bis zum Chiemsee notwendig, so der Bundesrechnungshof. Für den Abschnitt vom Chiemsee bis zur Bundesgrenze rechtfertige die Verkehrsbelastung lediglich einen vierstreifigen Ausbau mit Seitenstreifen, der bei Spitzenbelastungen für den Reiseverkehr freigegeben werden könne.

Diese Sichtweise des Rechnungshofes stößt gerade bei dem aus Übersee kommenden Klaus Steiner auf völliges Unverständnis. "Wo soll der Autobahnverkehr ab dem Chiemsee sonst hinfließen, als weiter auf der A8? Die Belastung auf der Höhe Übersee oder Grabenstätt ist doch nicht geringer als bei Fraßdorf oder Achenmühle."

Michaela Kaniber weist erneut darauf hin, dass die A8 zwischen Chiemsee und Landesgrenze ein Nadelöhr sei. Zwei Autobahnen, die aus München und Kufstein, münden am Inntaldreieck in die A8 Richtung Salzburg und wiederum über zwei Autobahnen fließe der Verkehr ab der Grenze von der A8 Richtung Tauern bzw. Wien.

Die beiden Abgeordneten verweisen auch auf die Anforderung der Wirtschaft in der Region. "Unsere exportorientierten Unternehmen in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, Handel, Handwerk und Gewerbe, sind auf den sechsspurigen Ausbau angewiesen und sie fordern den Ausbau", so Steiner und Kaniber übereinstimmend.

Es sei im Übrigen ein Schildbürgerstreich, wenn lediglich eine Standspur "angebaut" werden soll, die bei hohen Verkehrsaufkommen als Fahrspur zugeschaltet werden könne. Klaus Steiner: "Wenn wir schon an die alte Autobahn, deren Planung aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts stammt, Hand anlegen, dann wäre es unsinnig, nicht gleich eine umfassende Lösung des Problems, anzugehen." Die Forderung des Rechnungshofes, lediglich eine zuschaltbare Standspur anzubauen, zeige, dass sich die Gutachter nicht gründlich mit der Thematik befasst hätten. Bei Verkehrsunfällen auf der A8 sei der Einsatz für Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte ohne Pannenstreifen besonders gefährlich. Wenn dieser für den Verkehr freigegeben werde, stehe er weder für die Einsatzkräfte noch für Pannenfahrzeuge zur Verfügung.

Pressemitteilung des Abgeordnetenbüros Klaus Steiner