Justiz
Bildtext einblenden
Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Verurteilung wegen Urkundenfälschung – AfD-Politiker reagiert empört auf Urteil

Ramsau/Laufen – Einem Beamten der Schleierfahndung war bei einem privaten Schlittenausflug am Hochschwarzeck der dunkle BMW aufgefallen: Vorne ein Kennzeichen ohne Zulassungsplakette, am Heck ein Kennzeichen, das von einem Wohnwagen stammte. Am Steuer des Wagens soll der AfD-Politiker Jens Schosnowski gesessen haben. Das Kreistagsmitglied bestritt das am Laufener Amtsgericht bis zuletzt und bot drei Zeugen auf, die bestätigen sollten, dass er am Nachmittag des 27. Dezember 2020 zu Hause gewesen sei. Vergeblich. Richter Josef Haiker entschied auf eine Geldstrafe von 5500 Euro wegen Urkundenfälschung. Der 46-Jährige reagierte empört auf das Urteil und erntete für seine Zwischenrufe noch ein Ordnungsgeld.


Der Strafbefehl gegen den Unternehmer hatte noch auf 80 Tagessätze zu je 50 Euro gelautet. Dagegen legte der 46-Jährige Einspruch ein. Bei einem ersten Termin hatte der Angeklagte vergeblich beantragt, den Pressevertreter auszuschließen, schließlich handle es sich bei ihm um »eine öffentliche Person«. Beim zweiten Verhandlungstermin intervenierte Schosnowski, als Vorstrafen und Einträge im Fahreignungsregister öffentlich verlesen wurden. So war im März 2019 vom Landratsamt Berchtesgadener Land die Erteilung einer Waffenbesitzkarte ebenso widerrufen worden wie die Berechtigung zum Erwerb von Sprengstoff. Das Fahreignungsregister weist vier Einträge auf: Missachten von Vorfahrt, Reifen mit ungenügendem Profil, Geschwindigkeitsüberschreitung und Telefonieren am Steuer. Ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist vorläufig eingestellt.

An diesem 27. Dezember letzten Jahres soll er also mit einem nicht ordnungsgemäß zugelassenen dunklen BMW am Hochschwarzeck gefahren sein. So hatte es ein Schleierfahnder der Bundespolizei Freilassing berichtet und gemeldet. Eine sofortige Internetrecherche habe für ihn den Angeklagten »zu 90 Prozent« als Fahrer des BMW bestätigt, berichtete der Zeuge. Beim Besuch am Anwesen des Angeklagten hätten er und ein Kollege das Fahrzeug mit den unterschiedlichen Kennzeichen genau so vorgefunden. Doch der 46-Jährige blieb bis zum Schluss dabei: »Ich bin nicht gefahren.« Auf die Frage, wer gefahren sein könnte, blieb er spekulativ. »Vielleicht der Nachbarjunge. Der Schlüssel steckt, damit er nicht verloren geht.«

Neben seiner Ehefrau benannte Schosnowski seine Eltern und einen nachmittäglichen Besucher als Zeugen. Die 32-jährige Ehefrau räumte auf Nachfrage ein, dass sie ihren Ehemann an diesem 27. Dezember nicht ständig im Auge gehabt habe, »aber ich wüsste, wenn er weg gewesen wäre«. Ein 40-jähriger Reichenhaller berichtete, dass er an diesem Nachmittag ein Ersatzteil für seine Vespa bei dem Angeklagten abgeholt und etwa eine Stunde oder mehr dort verbracht habe. Auch der 76-jährige Vater berichtete, wie man gemeinsam diesen letzten Tag vor der Abreise verbracht habe, lediglich die Besuchszeiten des Reichenhallers hatte er etwas anders in Erinnerung. Unklar blieb, ob der Hauptzeuge, der 48-jährige Schleierfahnder, beim Besuch des Grundstücks die Fahrzeugidentifikationsnummer hatte ablesen können. Schosnowski bestritt das, weil die nicht wie bei neueren Fahrzeugen an der Scheibe erkennbar sei.

Nicht wenig Zeit nahm an den drei Verhandlungsterminen die Frage nach der Haarlänge und der – mutmaßlich – bunten Kleidung des BMW-Lenkers in Anspruch. Dessen Familienangehörige verneinten seine Frage, ob er jemals farbige Kleidung trage.

Den Tatvorwurf der Urkundenfälschung sah Staatsanwalt Dr. Rainer Vietze dennoch bestätigt. Zum einen wegen des »Hauptzeugen« und dessen »geschulten Blickes«, aber auch weil die Beamten den Wagen mit den beiden Kennzeichen am Folgetag exakt so auf dem Grundstück Schosnowskis vorgefunden hatten. Und die Zeugen? »Die Ehefrau hat von dem Besucher nichts erzählt; der Vater war nicht ständig mit dem Angeklagten beisammen und hat sich in einige Widersprüche verwickelt«, sagte Vietze. Was den Reichenhaller Besucher betrifft, sei »die genaue Zeit ein bisschen unklar«, weshalb eine zwischenzeitliche Abwesenheit möglich gewesen sei. Aus den 80 Tagessätzen des Strafbefehls machte der Staatsanwalt 150. Auch die dort zugrunde gelegten 50 Euro Tagessatzhöhe hob Vietze auf 70 Euro an.

»Wir haben hier drei glaubhafte Zeugen«, widersprach Jens Schosnowski, der ohne Verteidiger gekommen war. Er sah im Gegenteil den Hauptbelastungszeugen der Lüge überführt. Eine bunte Jacke, eine rothaarige Dame am Beifahrersitz, all das sei völlig ausgeschlossen. Im Übrigen: »Aus welchem Grund sollte ein intelligenter Mensch mit einem unversicherten Fahrzeug und zwei verschiedenen Kennzeichen fahren?« Schosnowski vermutete, dass ihn der Zeuge wohl erst bei der nachfolgenden Internet-Recherche »erkannt« und sich dieses Bild damit manifestiert habe. Der Angeklagte fand ein weiteres Argument: »Die einfache Fahrt bis dorthin würde 35 bis 40 Minuten dauern. Ich hätte also mindestens eineinhalb Stunden weg sein müssen. Daher kann es nur einen glasklaren Freispruch geben.«

Erbost reagierte der Angeklagte auf das Urteil von Josef Haiker: »110 Tagessätze wegen Urkundenfälschung.« – »Das ist wohl der Wahnsinn, ein Witz«, rief Schosnowski in den Saal und erntete wegen Störung der Urteilsbegründung ein Ordnungsgeld von 250 Euro. Der Richter hatte keinen Zweifel an der Anklage. Zum einen der erfahrene Hauptzeuge, dann das Kennzeichen vorne, das früher einmal auf den Angeklagten und den dunklen BMW zugelassen war, zudem das Kennzeichen hinten, das von einem Wohnanhänger des Angeklagten stammte. »Vielleicht war der Grund eine Probefahrt«, spekulierte Haiker, der betonte, dass es der Fahrt gar nicht mehr bedurft hätte, denn auch so sei der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Ein zweiter Anklagepunkt wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetzes war eingestellt worden.

Die Aussagen der Ehefrau und des Vaters wertete der Strafrichter als »reine Gefälligkeiten«, um das Geschehen zu »verschleiern«. Die Frage einer Falschaussage werde die Staatsanwaltschaft prüfen. 110 Tagessätze à 50 Euro ergeben in Summe 5500 Euro. Auf die Belehrung, wonach der Verurteilte das Recht auf Berufung oder Revision habe, reagierte Schosnowski deutlich: »Darauf können sie sich verlassen. Ein Polizist, der lügt, und ein Richter, der einem Lügner mehr glaubt als den Zeugen. Lächerlich.« 

Hannes Höfer