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UN-Generalsekretär will Bestrafung syrischer Kriegsverbrecher

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Ban Ki Moon
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Foto: Sabri Elmhedwi/Archiv Foto: dpa

Genf/Kairo/Damaskus (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen in Syrien gefordert.


Beide Seiten in dem blutigen Konflikt hätten sich offenkundig entschieden, «eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog anzustreben», beklagte er am Montag bei der Eröffnung der 21. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf. Er sei zutiefst beunruhigt über die Luftangriffe syrischer Regierungsstreitkräfte auf Zivilisten. Auch die Gewalt zwischen Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften und die sich immer mehr verschlechternde humanitäre Lage in Syrien wertete der UN-Generalsekretär als besorgniserregend.

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Ban rief zudem dazu auf, den Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen. Brahimi selbst warnte nach einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Kairo jedoch vor überzogenen Erwartungen an seine Mission. Auf die Frage, wann er nach Damaskus reisen werde, antwortete er: «In einigen Tagen.» Der algerische Diplomat hatte sich bereiterklärt, die Aufgabe als Vermittler zu übernehmen, nachdem Kofi Annan wegen Erfolglosigkeit das Handtuch geworfen hatte.

Ban äußerte Bedauern darüber, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in die Syrien-Frage nach wie vor gespalten seien. Umso wichtiger sei es, dass der Menschenrechtsrat und die Generalversammlung weiter für eine Lösung des Syrien-Konfliktes eintreten.

Wie andere Redner verurteilte auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Gewalt in Syrien. Abgesehen von Verbrechen der Regierungstruppen an Zivilisten bereiteten ihr auch Menschenrechtsverletzungen durch die Opposition große Sorge - «einschließlich Mord, willkürliche Hinrichtungen und Folter sowie die in letzter Zeit zunehmende Verwendung von Sprengsätzen».

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bemüht sich unterdessen weiter, den Iran mit ins Boot zu holen, der bislang noch eisern zum Regime von Präsident Baschar al-Assad steht. Aus dem Präsidentenamt hieß es, demnächst sei ein erstes Treffen der von ihm angeregten neuen Syrien-Kontaktgruppe geplant, wahrscheinlich auf Außenministerebene. Dieser Gruppe gehören Ägypten, der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien an. Möglicherweise werde auch ein Vertreter Frankreichs hinzustoßen, hieß es.

Nach Informationen vom Flughafen Kairo sind Delegationen aus der Türkei und aus dem Iran bereits eingetroffen, um das Treffen vorzubereiten. Der saudische Vizeaußenminister, Prinz Abdulasis bin Abdullah al-Saud, soll nach Angaben aus Riad am Mittwoch nach Kairo reisen. Mursi hatte bei einem islamischen Gipfel in Mekka im August für eine regionale Lösung der Syrien-Krise ohne Militärintervention geworben. Die Gegner Assads berichteten von Kämpfen in Aleppo, Hama, Damaskus, Daraa und Homs. Landesweit zählten die Aktivisten mehr als 60 Tote. Aktivisten meldeten, im Damaszener Stadtteil Al-Tadhamun seien die Leichen von 36 Menschen gefunden worden, die «öffentlich hingerichtet» worden seien.

Am Sonntag sollen nach Informationen von Aktivisten 180 Menschen getötet worden sein. Unter den Toten sind auch 27 Opfer einer Explosion in der Stadt Aleppo in der Nacht. 64 Menschen hätten bei dem Anschlag, der von «Terroristen» verübt worden sei, Verletzungen erlitten, meldeten die staatliche Medien. Die der Opposition nahestehende Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte dagegen, bei den Opfern handele es sich um Angehörige der Regierungstruppen.

21. Sitzung UN-Menschenrechtsrat