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Umstrittenes Meldegesetz auf der Kippe

Abstimmung über neues Meldegesetz im Bundestag
Der Screenshot zeigt die Abstimmung zur Fortentwicklung des Meldewesens im Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag Foto: dpa

Berlin (dpa) - Im neuen Meldegesetz ist der Datenschutz auf Betreiben der CSU aufgeweicht worden. Opposition und Datenschützer halten der Bundesregierung vor, im Interesse von Adresshändlern gehandelt zu haben. Nun rudert die Koalition zurück. Was bleibt, ist der Vorwurf mangelnder Sensibilität für die Daten der Bürger.

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