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»Trotz Debatten viel vorangebracht«

Bischofswiesen – Es war seine letzte Gemeinderatssitzung. Denn Bürgermeister Toni Altkofer tritt im nächsten Jahr nicht mehr an. In der letzten Zusammenkunft in diesem Jahr beschloss der Bischofswieser Gemeinderat, seinen Sitzungssaal im neu zu planenden Rathaus unterzubringen und nicht, wie ursprünglich angedacht, im alten Feuerwehrhaus. Dort soll allerdings weiterhin die Bücherei beheimatet sein. Ein Umzug in das Kegelbahngebäude wurde verworfen. Außerdem regelte das Gremium die Abwasserentsorgung für die Gaststätte »Söldenköpfl« und stellte die Jahresrechnungen für 2011 und 2012 fest.

Mit den Gegenstimmen von Brigitte Kurz (SPD), Paul Grafwallner (UBB) und Karl-Heinz Repscher (Bündnis 90/Die Grünen) war die Verlegung des Sitzungssaals ins neue Rathaus nach halbstündiger Diskussion dann doch beschlossene Sache. Alles unter einem Dach zu haben, ergebe Sinn, so der Tenor der Gemeinderäte. »Es wächst zusammen, was zusammengehört«, zitierte Oliver Schmid (CSU) gar den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt.

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Brigitte Kurz hat Zweifel

Zweifel hegte Brigitte Kurz. Sie hätte eine Entscheidung über die Situierung des Sitzungssaales lieber vertagt und würde die Ergebnisse der Städteplaner abwarten, die sich derzeit mit der planerischen Zukunft des Ortes beschäftigen. Ein Sitzungssaal müsse nicht zwangsläufig im Verwaltungsgebäude untergebracht sein, ist außerdem ihre Meinung. Brigitte Kurz würde lieber »mehr Luft lassen für ein Wachsen der Gemeindeverwaltung« und sieht die höheren Kosten, die mit einer Verlegung ins neue Rathaus verbunden seien, kritisch.

»Schnelle Entscheidung notwendig«

Diesen Kosten hielt Toni Altkofer Zuschüsse durch die Städtebauförderung entgegen und betonte, dass eine schnelle Entscheidung notwendig sei. »Eigentlich wollten wir schon heuer mit den Planungen und dem Umbau im alten Feuerwehrhaus anfangen. Wenn wir das jetzt vertagen, können wir im Frühjahr immer noch nicht loslegen. Und am Ende verlieren wir dann noch die Förderungen.« Außerdem sei es nicht Aufgabe der Städteplaner festzulegen, wie welches Gebäude genutzt werde, sondern deren Verbindung untereinander sowie die Anbindung des Bahnhofes zu optimieren.

Einig war man sich darin, dass sich die Gaststätte »Söldenköpfl« der Abwasserentsorgung der Gemeinde Ramsau anschließen darf. Ein Anschluss an die Bischofswieser Entsorgung ist nicht möglich, da die Nachbarn einer Leitungsverlegung durch ihr Grundstück nicht zustimmen. Mit Ramsau soll eine entsprechende Zweckvereinbarung geschlossen werden.

Lob von den Rechnungsprüfern

Nur Positives hatten die Rechnungsprüfer Johann Plenk, Rüdiger Mielsch und Michael Lichtmannegger für die Prüfungsjahre 2011 und 2012 zu vermelden. Sie bescheinigten, dass die Gemeinde in den von ihnen kontrollierten Geschäftsbereichen sorgfältige, übersichtliche und nachvollziehbare Belegsammlungen und Nachweise führe. Die Unterstützung des Rechnungsprüfungsausschusses durch die Sachgebietsleiter und Mitarbeiter sei vorbildlich gewesen, betonte Johann Plenk. Die Entlastung wurde ohne Gegenstimmen erteilt.

Zum letzten Mal in seiner Amtszeit verabschiedete Bürgermeister Altkofer den Gemeinderat in die Weihnachtszeit. Man habe in den letzten Monaten vieles vorangebracht, trotz kontroverser Debatten,, betonte er. »Bisweilen gingen die Gemüter ziemlich hoch. Aber der Gemeinderat ist nun mal, wie er ist, und hat sich immer auch wieder beruhigt. Und man hat sich nie in Einzeldingen verloren.«

Hans Metzenleitner von der SPD verglich den Gemeinderat mit einem alten Ehepaar und bedauerte es fast, dass man im kommenden Jahr auseinandergehen müsse. »Die Gemeinde ist uns nicht wurscht, das haben unsere Debatten gezeigt«, sagte Paul Grafwallner. Kathrin Thoma-Bregar