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Troika will viele «Rote Karten» in Athen verteilen

Athen (dpa) - Die ungeliebten Kontrolleure sind wieder in Athen. Regierungschef Samaras keilt schon mal vorsichtshalber Richtung Berlin. Aber er weiß natürlich auch, dass Griechenlands Spielraum angesichts leerer Kassen arg begrenzt ist.

Griechenland droht Staatsbankrott
Trotz Finanzhilfen und Reformen: Griechenland droht der Staatsbankrott. Foto: Alkis Konstantinidis Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat in Athen für richtig schlechte Laune gesorgt. Die Geldgeber verlieren zunehmend die Geduld mit dem Land, das im Teufelskreis von Sparen und schrumpfender Wirtschaft gefangen ist. Vizekanzler Röslers Bemerkung, Griechenlands Austritt aus der Eurozone - «Grexit» - sei kein Schreckensszenario mehr, erregt griechische Gemüter.

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Griechenlands konservativer Regierungschef Antonis Samaras poltert am Dienstag im griechischen Parlament zurück. Einige Politiker im Ausland untergrüben die Bemühungen seiner Landsleute, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. «Ich weiß nicht, ob sie es bewusst oder aus Dummheit tun. Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind», sagte Samaras, ohne Rösler beim Namen zu nennen.

Nun sind wieder die Kontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - in Athen und überprüfen die Bücher wie auch die versprochenen Sparmaßnahmen. In Athen ist es kein Geheimnis, dass viele Auflagen bei weitem nicht erfüllt sind. «Die Troika hat viele rote Karten im Gepäck», schrieb die Sonntagszeitung «To Vima» aus der Hauptstadt auf ihrer Internetseite.

Neue Maßnahmen, um die Geldgeber zufriedenzustellen, sind nicht in Sicht. Die meisten Bürger sperren sich gegen weitere Lasten. Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit bei knapp 24 Prozent. Die Wirtschaft werde auch 2012 um mindestens sieben Prozent schrumpfen, sagte Samaras. Dringend nötig seien Reformen, die zu mehr Wachstum führten. Welche, sagte er aber nicht.

Fakt ist: In den kommenden zwei Jahren müssen weitere 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Samaras versichert zwar immer wieder, Griechenland werde alle Auflagen erfüllen. Aber andererseits will er trotzdem mehr staatliche Investitionen für mehr Wachstum.

«Wir werden die Bürokratie bekämpfen», versprach er. Doch die Verwaltung wirkt weiter wie Sand im Getriebe. In fast allen Bereichen bremst der Staat. «Die setzen nicht die Reformen durch», beklagte der Regierungschef. Die Vorstände der Unternehmen, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind wie die Elektrizitätsgesellschaft, weigern sich nach Worten von Samaras die Gehälter wie verabredet zu kürzen. Viel zu eng seien die Firmenvorstände mit den zunftartigen Gewerkschaften verbunden.

Druck auf die neue Regierung gibt es nicht nur von den internationalen Geldgebern. Die Stimmung im Land ist angesichts der Tatsache, dass jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist, mies. Die Opposition, allen voran der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, wirft der Drei-Parteien-Regierung vor, eine Art nationale Troika zu sein, die sich seiner Ansicht nach weiter für verheerende Sparmaßnahmen stark mache. Diese Politik führe «erst recht und mit mathematischer Sicherheit zum Bankrott».

Noch hält die Regierung aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken stand. Wegen der unerträglichen Hitze wird in den Sommermonaten in Athen nicht gestreikt und demonstriert. Der September rückt aber näher. Bis dann wird wohl klar sein, ob die Regierung es schaffen kann oder nicht. Die internationale Troika will ihren letzten Bericht Ende August den Geldgebern vorlegen. Drehen die dann den Geldhahn zu, ist Griechenland am Euro-Ende. Und niemand weiß, was danach kommt.