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Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück

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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Samstagnachmittag in Erfurt mit. Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl.


»Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen«, heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.

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Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - »aus Gründen der Legitimation der Politik«, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei »ein unverzeihlicher Vorgang«, erklärte die Koalition.

Kemmerich teilte mit: »Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.« Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.

 

Während die Sozialdemokraten auf Neuwahlen dringen, wollen dies die Christdemokraten vermeiden. Führende SPD-Politiker nahmen vor dem um die Mittagszeit anberaumten Treffen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei »derzeit nicht viel zu erkennen«, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der »Welt«. »Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen.«

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Freitag, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.

Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem »Spiegel«. »Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen.«

Ministerpräsidentenwahl
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Dieses Bild hat sich eingebrannt: AfD-Fraktionschef Björn Höcke (r.) gratuliert dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP). Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, »dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert«. Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.

Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen - die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als »realitätsfremd«.

Hintergrund ist, dass die Thüringer CDU einen neuen Urnengang vermeiden will - obwohl auch die CDU-Bundesspitze Neuwahlen für den klarsten Weg hält, um stabile Verhältnisse zu erreichen, wie Kramp-Karrenbauer am Freitag sagte.

Wie es nun in Thüringen weitergeht, ist unklar. »Die parteipolitischen Querelen und die Fixierung auf Personaldebatten, die jetzt wieder angestrengt werden, helfen niemandem«, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der »Rheinischen Post« (Samstag). »Alle Seiten stehen jetzt in der Pflicht, anstelle parteipolitischer Ränke ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, damit die parlamentarische Demokratie nicht weiter Schaden nimmt«.

Thomas Kemmerich
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Immer noch im Amt: Thomas Kemmerich (FDP), umstrittener neuer Ministerpräsident von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Kemmerich hatte sich am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend gegen Ramelow durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur knapp.

Kemmerich hatte nach dem Proteststurm zwar seinen Abgang als Ministerpräsident angekündigt. Doch jetzt solle erstmal der Ältestenrat des Landtags klären, wie eine »schnelle, geordnete Amtsübergabe« funktionieren könne, sagte er am Freitag. Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die derzeit nicht in Sicht ist. Der FDP-Mann könnte auch eine Vertrauensfrage stellen - wenn er diese verliert, könnte der Landtag einen neuen Regierungschef wählen.

Hierfür wirbt Ramelow - der wieder das Ruder übernehmen möchte. Vor einer sofortigen Neuwahl warnte er dagegen in einem Interview des MDR: Dies bedeute, dass es mindestens 70 Tage eine »regierungslose Zeit« gebe - weil Thüringen derzeit keine Minister hat. Doch die vertrackten Kräfteverhältnisse haben sich nicht geändert: Rot-Rot-Grün allein hat keine Mehrheit, Ramelow wäre also auf Unterstützung oder Enthaltungen anderer Abgeordneter angewiesen. Es laufen Gespräche mit CDU-Abgeordneten - doch ein Parteitagsbeschluss der Christdemokraten untersagt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Auch in der FDP rumort es weiter. Parteichef Christian Lindner steht weiter unter Druck - auch wenn der Parteivorstand ihm am Freitag klar sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte der »Augsburger Allgemeinen« (Samstag), es brauche eine Diskussion über den Führungsstil von Lindner, »der zunehmend einsam agiert«. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warf Lindner »Führungsversagen« vor. »Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen«, sagte er dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Samstag). In der Hansestadt wird am 23. Februar neu gewählt, und die FDP muss laut einer Umfrage vom Donnerstag um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

Eklat kostet der AfD Stimmen

Die Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch mit Hilfe der AfD hat laut einer Umfrage die bundespolitische Stimmung insgesamt verändert. In der zweiten Wochenhälfte unmittelbar nach der Wahl fiel der Wert der Bundes-FDP gegenüber der ersten Hälfte um fünf Prozentpunkte auf 5 Prozent, der der AfD sank um zwei Punkte auf 9 Prozent, wie das am Samstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab.

Beeinflusst wurde das Ergebnis durch eine starke Mobilisierung der Bürger: Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen ging gegenüber der Vorwoche und der ersten Wochenhälfte um sieben Punkte auf 17 Prozent stark zurück.

Die wegen der Ereignisse in Thüringen ebenfalls heftig kritisierte CDU blieb stabil bei 28 Prozent. SPD und Linke legten bei der theoretischen Frage nach einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag gegenüber der ersten Wochenhälfte um je zwei Punkte auf 15 beziehungsweise 10 Prozent zu, die Grünen um einen Punkt auf 24.

FDP und CDU waren bundesweit heftig unter Druck geraten, weil sie am Mittwoch bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen wie die AfD für den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich gestimmt hatten. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte das Nachsehen, und Kemmerich ist nun der erste von der AfD mitgewählte Ministerpräsident. Er hat inzwischen seinen Rückzug angekündigt.

dpa