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Korruptionsskandal

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

Gut drei Monate müssen die Südkoreaner warten, was mit ihrer suspendierten Staatschefin passiert. Jetzt verliert diese wegen eines Korruptionsskandals endgültig ihr Amt. Die Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl stehen bereit.

Unterstützer von Park Geun Hye
Unterstützer der ehemaligen südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye demonstrieren in Seoul. Foto: Ahn Young-Joon Foto: dpa
Park Geun Hye
Muss ihr Amt endgültig räumen: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye. Foto: epa/dpa/Archiv Foto: dpa

Seoul (dpa) - Südkoreas bisher lediglich suspendierte Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine enge Vertraute nun endgültig räumen.

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Das Verfassungsgericht entschied in einem als historisch bewerteten Urteil, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten zu entbinden. Park habe durch «Verstöße gegen die Verfassung und das Gesetz das Vertrauen der Menschen betrogen», sagte die geschäftsführende Vorsitzende Richterin. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden. Bei Pro-Park-Protesten gab es zwei Tote.

Die einstimmig getroffene Entscheidung des Gerichts könnte die Machtverhältnisse in dem ostasiatischen Land radikal verändern. Aus Sicht der acht Verfassungsrichter hat Park es zugelassen, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil sich in Regierungsgeschäfte, einschließlich Personalentscheidungen und der Durchsicht geheimer Dokumente, einmischte. Choi, Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers Parks, hatte nie ein öffentliches Amt inne. 

In der Nähe des von Polizisten abgeriegelten Gerichts spielten sich dramatische Szenen ab. Bei Protesten von Park-Anhängern kamen nach Berichten der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zwei Menschen ums Leben. Ein 72-jähriger Mann sei am Kopf blutend gefunden worden, er sei wohl aus einem Polizeibus gestürzt. Zudem sei ein 60 Jahre alter Mann gestorben. Zwischen Demonstranten und Polizisten sei es zu Zusammenstößen gekommen.

Die Richter warfen Park vor, Chois Rolle verborgen und jede Verdächtigung gegen sie zurückgewiesen zu haben. Park habe ihre «Stellung und ihr Amt zugunsten von Chois Interessen» missbraucht, sagte die Vorsitzende Richterin. Die Richter hofften, dass das «politische Chaos» durch das Urteil ein Ende nehme. Die Oppositionsparteien begrüßten das Urteil, die der Regierung nahe stehende Freiheitspartei Koreas entschuldigte sich. Die Partei habe der Regierung Parks an die Macht geholfen, hieß es.

Park wollte sich nach Angaben des Präsidialamts zunächst nicht zu dem Urteil äußern. Sie bleibe bis auf weiteres im Präsidialamt, weil ihre private Wohnung noch nicht bezugsfertig sei, sagte ein Sprecher. 

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Park war dadurch zunächst nur suspendiert. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen. 

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde. Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In klar vorn. Er hatte 2012 die Wahl gegen Park verloren. Nach mehr als neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft Asiens an. 

Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zu Park zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich und ihre Familie dabei bereichert haben. Park hatte sich mehrmals für die Affäre entschuldigt, aber bestritten, in kriminelle Aktivitäten verstrickt zu sein. 

Bei der Wahl Ende 2012 hatten sich die Südkoreaner mit der jetzt 65 Jahre alten Park zum ersten Mal für eine Frau als Präsidentin entschieden. Ihr Vater war der frühere Diktator Park Chung Hee, der das Land in den 60er und 70er Jahren mit eiserner Faust regiert hatte.