Seit 1990 sitzt Peter Ramsauer im Bundestag – und auch in den nächsten vier Jahren nimmt er im Parlament Platz. Gegenüber 2017 musste er jedoch deutliche Verluste bei den Erststimmen hinnehmen.
Die CSU habe ein bitteres Ergebnis eingefahren. Viele Gründe, die zur Talfahrt der Christsozialen führten, sah Ramsauer. Eine »monokausale Erklärung« für das schlechte Abschneiden sei »nicht möglich«. Eine Vielzahl von Entwicklungen habe letztlich dazu geführt, dass die CSU große Teile des früheren Wählerurvertrauens in den vergangenen Jahren verloren habe.
War Armin Laschet von der CDU der richtige Kanzlerkandidat für die Union? Ramsauer meinte, darüber jetzt zu reden sei »vergossene Milch – Tempi passati.«
Ramsauer machte kein Hehl daraus, dass das Ergebnis der Union auf Bundesebene »katastrophal« sei. Keiner der Kanzlerkandidaten könne nun für sich beanspruchen, einen klaren Auftrag für die Regierungsbildung bekommen zu haben. Selbstverständlich werde nun auch die Union mit Armin Laschet Sondierungsgespräche führen. Und Ramsauer empfiehlt vor allem, Kontakt mit der FDP und den Grünen aufzunehmen.
Nicht nur Ramsauer, der das Direktmandat im Wahlkreis gewann, zieht in den neuen Bundestag ein, auch Bärbel Kofler von der SPD erhielt am gestrigen Sonntag wieder den Auftrag, die Bürger aus der Region in Berlin zu vertreten. Über die Liste schaffte sie den Sprung ins Parlament. Sie verbesserte ihr Ergebnis von 2017 – damals hatte sie 16,1 Prozent erreicht – und holte 17,00 Prozent der Erststimmen. Kofler freute sich persönlich über einen »deutlichen Zugewinn« in Traunstein und Berchtesgaden. Und auch die SPD habe im Wahlkreis 225 stark zugenommen. Schon vor der Wahl hätten sie und die SPD auf der Straße »viel Zuspruch bekommen«.
Begeistert war Kofler auch und gerade vom Abschneiden der SPD auf Bundesebene. Sie habe deutlich zugelegt. Der Wähler habe Olaf Scholz einen »klaren Auftrag zur Regierungsbildung« gegeben. Eine Empfehlung, mit wem die SPD koalieren soll, wollte Kofler nicht abgeben. »Entscheidend ist, möglichst viel von unserem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag umzusetzen«. Unverhandelbar seien jedoch SPD-Forderungen wie etwa ein Mindestlohn in der Höhe von 12 Euro oder aber auch bessere Regelungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Die großen Herausforderungen wie etwa der Klimawandel müssten außerdem sozialverträglich gestaltet werden. Sie werde nun nach Berlin fahren – mit dem Zug – und mit ihren Parteigenossen und -genossinnen sicherlich ein Gläschen Sekt auf den Wahlerfolg trinken.
Wolfgang Ehrenlechner von den Grünen, der 10,59 Prozent der Erststimmen erhielt, zeigte sich zufrieden. Als Grund für das Ergebnis nannte er einen besseren Wahlkampf im Vergleich zu 2017. Der Kreisverband der Grünen, so Ehrenlechner, habe einen massiven Mitgliederzuwachs erfahren. Aus diesem Grund habe man auch mehr Infoveranstaltungen auf den Straßen durchführen können. Darüber hinaus betonte Ehrenlechner, dass immer mehr Menschen die Klimakrise ernst nehmen würden. »Den Wählern ist wichtig, dass wir ernsthafte Politik für den Klimaschutz betreiben.«
Auch wenn die Grünen in der Bundestagswahl das historisch beste Ergebnis erzielten, hätte sich Ehrenlechner einen besseren Ausgang erhofft. »Dennoch zeigt das aktuelle Ergebnis, dass mehr Wähler mit Blick auf die Klimakrise eine zielorientierte Politik wollen«, sagte der Grünen-Politiker. Ehrenlechner lehnt eine Koalition mit der CDU/CSU ab. »Der Wahlkampf der Union war inhaltsleer«, so Ehrenlechner. Ein Bündnis mit der SPD könne er sich dagegen sehr gut vorstellen. Gerade in der Sozialpolitik gebe es viele Überschneidungen mit den Sozialdemokraten.
Jochen Bernshausen (AfD), auf den 7,80 Prozent der Erststimmen entfielen, überraschte das Ergebnis kaum, da nach seinen Angaben die SPD, die Grünen und die CSU favorisiert waren. Problematisch seien die Anfeindungen gegen die AfD, so Bernshausen. Oft werde der Partei vorgeworfen, alle Mitglieder seien homophob und islamfeindlich. »Das stimmt so aber nicht. Wir haben in unserer Partei eine Gruppierung mit Homosexuellen«, sagte er. Bernshausen strebte im Wahlkampf eine Aufwertung der Partei an, »allerdings rückten uns die Öffentlichkeit und die Medien in ein falsches Licht«.
Ein ähnliches Fazit zog Bernshausen für die Bundestagswahl. Nach seiner Auffassung sind Aspekte wie Klimapolitik zu stark im Fokus der Wähler gestanden. Das Thema Migration habe dagegen keine Rolle gespielt, so der AfD-Politiker. »Ich vermisse die Fairness in der Politik«, sagte er. Des Weiteren kritisierte Bernshausen die EU-Corona-Hilfen, denn hierfür seien vertragswidrige Schulden aufgenommen worden. Momentan kann er sich die AfD nur in der Opposition vorstellen.
Andrea Wittmann (Freie Wähler), die 11,42 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigen konnte, fühlte sich sehr gut. Zum ersten Mal habe sie für den Bundestag kandidiert – was ein Gewinn gewesen sei. Sie habe viel von den Sorgen und Nöten der Bürger kennen gelernt. Ihr persönliches Ergebnis bezeichnete sie als »gut«.
Dass die Freien Wähler den Sprung ins Parlament nicht schafften, bekümmerte sie nicht weiter. Die Freien Wähler hätten ein gutes Ergebnis erreicht. Sie hätten ein Resultat erzielt, das ein Ansporn sei, weitermachen und ein weiteres Mal anzutreten, wenn der nächste Bundestag gewählt wird. Die Freien Wähler müssten »dranbleiben und weiter machen«.
Von einem »guten Ergebnis« sprach Patrick Weiß (FDP), der 7,54 Prozent der Erststimmen erhielt. Die FDP habe als Ziel ausgegeben, im ländlichen Raum stärker zu werden – und dieses Ziel habe sie im Wahlkreis 225 erreicht. Schade sei nur, dass die Freien Wähler viele Stimmen gezogen hätten, die den bürgerlichen Parteien nun abgehen.
Die FDP habe auf Bundesebene ein »starkes Ergebnis« erreicht. Erstmals habe sie in zwei aufeinanderfolgenden Wahlen jeweils ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Offen ließ Patrick Weiß, mit wem die FDP koalieren soll. »Wir sind die Königsmacher«, sagte er. Und er fügte hinzu: »Wir wollen jetzt sondieren, es geht um Inhalte.« Und weiter meinte Patrick Weiß: »Wir wollen regieren und das Land modernisieren.«
Die Ergebnisse aus den einzelnen Gemeinden des Wahlkreises 225 gab der Wahlleiter im Landratsamt in Traunstein bekannt. Zahlreiche Politiker und Journalisten verfolgten das Geschehen.
Das erste Ergebnis kam um 19.04 Uhr aus der Gemeinde Marktschellenberg. Dort gibt es 1283 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,41 Prozent. Das erste Ergebnis aus dem Landkreis Traunstein kam aus Schnaitsee um 19.33 Uhr.
Rund 210.000 Wähler waren im Wahlkreis 225 Traunstein und Berchtesgadener Land aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,95 Prozent.
pü/KR/pv