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Steueroase Fernost: Fahnder ermitteln gegen Banken

Düsseldorf/Zürich (dpa) - Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern möglicherweise dabei, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten. Steuerfahnder haben entsprechende Hinweise, wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF bestätigte.

Bankschließfach
Die Schweizer Großbank UBS hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie deutschen Kunden helfe, Vermögen in Singapur vor dem Fiskus zu verstecken. Foto: Andreas Gebert/Archiv Foto: dpa

NRW hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft, die Geld am Fiskus vorbei in das Alpenland gebracht hatten.

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Auf die Frage, ob diese Banken Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, antwortete er: «Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) erhalten werden kann.» Der Minister bestätigte Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, «die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können».

Laut «Financial Times Deutschland» ist in Daten der Schweizer Großbank UBS, die NRW angekauft hat, eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten. Gegner des geplanten deutsch- schweizerischen Abkommens warnen seit langem, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in andere Länder zu verschieben.

Die Großbank UBS wies in Zürich jeden Verdacht von sich. «UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen», erklärte Sprecher Dominique Gerster. «Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen.»

Nachdem ab 2010 eine Serie von CD-Käufen Steuersünder verunsichert hatten, zählten allein die Finanzämter in NRW, Berlin, Hessen und Baden-Württemberg über 21 000 Selbstanzeigen. Aus diesen Quellen flossen insgesamt über 1,1 Milliarden Euro in die Landeskassen. Hinzu kommen Strafzahlungen.

Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen soll ab 2013 gelten. Ab dann soll auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für das Abkommen.

Walter-Borjans verteidigte sich in mehreren Interviews gegen den Vorwurf, er erwerbe mit den Schweizer Bankdaten Hehlerware von Kriminellen. Erst seit 2006 mit dem Ankauf solcher Daten begonnen worden sei, seien die Behörden überhaupt in der Lage, auf die massenhafte Steuerhinterziehung zu reagieren. Sein Land handle auch «nicht auf eigene Faust», sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Walter-Borjans dem Bayerischen Rundfunk. Dieses Vorgehen sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt.

Bislang ist seinen Angaben zufolge allein in NRW ein niedriger einstelliger Millionenbetrag für Daten aus Schweizer Banken ausgegeben worden. In der Regel haben sich Bund und andere Länder in den vergangenen Jahren an den Kosten beteiligt. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» sollen allein in den vergangenen Monaten neun Millionen Euro geflossen sein.

Die Deutsche Steuergewerkschaft lobte den Minister. «Walter-Borjans handelt moralisch und rechtlich einwandfrei», sagte ihr Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich sehe sogar eine Pflicht, werthaltige CDs zu kaufen.» Schließlich gehe es darum, Straftaten von Deutschen aufzuklären.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will hingegen keine CDs mehr kaufen. Der Minister wolle das Steuerabkommen nicht gefährden und sich nicht auf Zufallstreffer verlassen, sagte ein Sprecher. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmidt (SPD) äußerte dagegen «sehr viel Verständnis» für das Vorgehen in NRW.

Walter-Borjans bekräftigte, das geplante Abkommen trage nicht dazu bei, Steuerhinterziehung und Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden. «Das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus», sagte er. Im Westdeutschen Rundfunk unterstrich der SPD-Politiker: «Wenn das Abkommen kippt, ist das nicht schade drum.»