weather-image

Steinbrück bleibt bei Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin/Düsseldorf (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik am geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bekräftigt. Er könne dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen.

Steuerabkommen mit der Schweiz
Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im April 2012. Foto: Peter Klaunzer/Archiv Foto: dpa

Das sagte Steinbrück am Montag in Berlin nach seiner einstimmigen Nominierung zum SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 durch den Parteivorstand.

Anzeige

Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren, mahnte Steinbrück. Hierbei sei nicht die Souveränität der Schweiz angesprochen, sondern die Souveränität Deutschlands. Deutschland müsse seine Steuerbürger «steuerehrlich» machen können, es gehe um mehr Gerechtigkeit. Steuerbetrug sei für die SPD nicht nebensächlich, betonte Steinbrück.

Das noch nicht ratifizierte Abkommen sieht vor, dass Steuerhinterzieher bei freiwilliger Offenlegung ihres illegal in der Schweiz angelegten Vermögens zwischen 21 und maximal 41 Prozent an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben. Künftige Erträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) besteuert werden. Zwischen Bund und Ländern umstritten ist insbesondere der Ankauf von sogenannten Steuersünderdateien.

Trotz ablehnender Haltung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer hofft das Bundesfinanzministerium noch auf Zustimmung zum Steuerabkommen im Bundesrat. In der Behörde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen die Beamten davon aus, dass alle interessanten Daten inzwischen verkauft sind. Ohne dass es nun ein deutsch-schweizerisches Abkommen gäbe, hätte der Fiskus bei Steuersündern mit Schweizer Bankkonto das Nachsehen, wirbt das Ministerium um die Zustimmung der Länder.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass bis zu 280 Milliarden Euro deutsches Kapital bei Schweizer Banken verwaltet wird - etwa die Hälfte von privaten Anlegern. Durch die Nachbesteuerung illegaler Depots im Rahmen des Steuerabkommens erwartet der deutsche Fiskus Einnahmen von rund 10 Milliarden Euro.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält dies für unrealistisch. Dessen Sorge, dass vor dem geplanten Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 Kriminelle ihr Geld noch rechtzeitig in andere Steueroasen verschieben könnten, weist das Bundesfinanzministerium zurück. Die Schweiz habe zugesagt, bei substanziellen Verdachtsfällen künftig Gruppenanfragen zuzulassen. Auf weitere Nachverhandlungen zum Vertrag ließen sich die Eidgenossen aber nicht mehr ein, hieß es.

Steuerabkommen von Ende September 2011

Ergänzungsprotokoll zu Steuerabkommen