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Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat nominiert

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei der Bundestagswahl 2013 enttäuschte Wähler von Schwarz-Gelb für die Sozialdemokraten gewinnen. «Ich bin überzeugt, dass wir es derzeit mit einem recht schlechten Regierungshandwerk zu tun haben», sagte der frühere Bundesfinanzminister in Berlin.

Steinbrück und Gabriel
Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat nominiert. Foto: Wolfgang Kumm Foto: dpa

Steinbrück war zuvor vom 35-köpfigen Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden. «Das ist natürlich viel Rückenwind», sagte er. Die offizielle Kür soll durch einen Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover folgen. Auch die ihm kritisch gegenüberstehende Parteilinke will ihn unterstützen. Steinbrück betonte, er wolle unentschlossene SPD-Wähler wieder stärker motivieren, zur Wahl zu gehen. 2009 war die SPD auf 23 Prozent abgestürzt.

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Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei wahrscheinlich das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik 1949, sagte der 65-Jährige. Es gelte enttäuschte Wähler in der Wartehalle abzuholen. «Wir brauchen auch Perspektiven und eine wertegeleitete Politik.» Bei Merkel wisse man nie, wo man lande - sie fahre immer nur auf Sicht. Schon in der großen Koalition seien die Sozialdemokraten der bessere Teil der Regierung gewesen, betonte der damalige Finanzminister.

Die Kanzlerin sei bei der Bekämpfung der Krise in der Euro-Zone auf einem völlig falschem Kurs. Steinbrück: «Die Generallinie lautet: Es werden nur Symptome bekämpft. Es werden aber nicht die Ursachen angegriffen.» Als Beispiel nannte er die Gefahr durch marode Banken und die Macht der Finanzmärkte. Man müsse bei der Bankenregulierung sehr viel ehrgeiziger vorgehen als es die Bundesregierung tue. Als Beispiel nannte er eine stärkere Kontrolle von Hedge Fonds (Finanzinvestoren).

Ein Bündnis mit der Linkspartei und den Piraten schlossen Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel aus. Trotz schlechter Umfragewerte ist das Ziel eine rot-grüne Koalition. Gabriel betonte: «Wir wollen wieder für ein soziales Gleichgewicht in Deutschland sorgen.» Dafür kämpfe die SPD gemeinsam mit Steinbrück.

Steinbrück will ab sofort wegen seiner Kandidatur keine honorarpflichtigen Vorträge halten. Er gehört mit Nebeneinnahmen von über 600 000 Euro seit 2009 zu den Topverdienern unter den Bundestagsabgeordneten. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp legt er nieder, das beim Fußballclub Borussia Dortmund will er behalten.

Die Parteilinke arrangierte sich mit Steinbrück. «Es gibt nur noch einen Kandidaten. Damit hat sich die Sache erledigt», sagte die Sprecherin der Parteilinken, Hilde Mattheis. Das Verfahren zur Auswahl sei aber befremdlich gewesen. Auch in den Landesverbänden gebe es eine breite Zustimmung für Steinbrück, sagte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. «Wir freuen uns, dass er nächster Kanzler wird.»

Offen ist weiter die Rentenpolitik der SPD. In einer Arbeitsgruppe soll nach Wegen gesucht werden, wie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50 Prozent, was aber eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr kosten könnte und für einen Kanzlerkandidaten Steinbrück kaum vertretbar sein dürfte.

Gabriel hatte vergangene Woche noch angekündigt, dieser Punkt werde bereits bei der Vorstandssitzung am Montag geklärt. Nun soll aber über das endgültige Konzept voraussichtlich erst beim kleinen Parteitag am 24. November in Berlin entschieden werden.

Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll neben der Schaffung eines neuen sozialen Gleichgewichts die Bändigung der Finanzmärkte sein. Das von Steinbrück hierzu jüngst vorgelegte Konzept erhielt in Teilen auch Zustimmung vom früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dazu gehört der Plan, dass Banken sich selbst retten müssen und nicht mehr der Steuerzahler - Steinbrück fordert einen 200 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds. Ackermann warnte aber bei der Regulierung von Banken vor Alleingängen.

Gabriel wies Vorwürfe zurück, in der Kandidatenfrage getäuscht zu haben. Eine Aussage am 23. September in einem TV-Interview, es gebe noch keine Festlegung auf einen Kandidaten, sei korrekt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt wusste Gabriel schon vom Verzicht des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Es seien aber noch eine Reihe von Gesprächen zu führen gewesen.

«In der SPD entscheiden nicht drei Personen, wer von ihnen Kanzlerkandidat wird», betonte Gabriel. «Die Gespräche waren am Freitagmorgen um 7.30 Uhr noch nicht abgeschlossen.» Er sei daher auch in München gewesen. Dort erfuhr der Parteichef, dass der Verzicht Steinmeiers in Berlin publik geworden war. Daraufhin seien mehrere Gespräche unter hohem Zeitdruck geführt worden. Am Freitagnachmittag wurde Steinbrück dann in Berlin als designierter Kanzlerkandidat der Öffentlichkeit vorgestellt.