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Stadtrat brät keine Extrawurst für die Bürger in Höpperding

Traunstein. Abgelehnt hat der Stadtrat mit großer Mehrheit einen Antrag von Bürgern aus Höpperding. Sie wollten erreichen, dass sie beim Ausbau der Ortsstraßen An der Eiche, Wiesenweg und Höpperdinger Straße nicht im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Wichtigstes Argument des Stadtrates für die Ablehnung: Alle Bürger müssen gleich behandelt werden.

Vergeblich wehren sich Anlieger der Höpperdinger Straße (unser Bild), des Wiesenwegs und der Straße An der Eiche (rechts abzweigend) dagegen, Beiträge zum Ausbau ihrer Straßen zahlen zu müssen. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat dafür, dass die Anlieger genauso behandelt werden wie alle anderen Bürger, die bisher auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kasse gebeten worden sind.

Die Antragsteller hatten argumentiert, die Satzung sei ungerecht und unsozial. Die Straßen würden von den Haus- und Grundbesitzern nicht alleine genutzt. Die Kommunen hätten einen Ermessensspielraum, ob sie überhaupt eine solche Satzung erlassen.

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Dazu erklärte die Stadtverwaltung unter anderem, die Gemeinden seien grundsätzlich dazu verpflichtet, Beiträge zu erheben. Ausbaumaßnahmen dürfen sie nur in Ausnahmefällen aus eigenen Mitteln finanzieren. Bereits in den frühen 1950-er Jahren, so argumentiert die Stadtverwaltung, seien ein fachgerecht aufgebauter und frostsicherer Unterbau sowie eine funktionierende Straßenentwässerung Grundvoraussetzung für eine »beitragsrechtlich vorhandene Erschließungsanlage«. Später galt dies auch für eine Straßenbeleuchtung und für Randsteine. Diese Merkmale fehlen bei den betreffenden Straßen bis heute. Lediglich der östliche Bereich der Straße An der Eiche wurden Anfang der 1990-er Jahre ausgebaut, wofür die Anwohner bereits Erschließungsbeiträge bezahlt haben. Oberbürgermeister Manfred Kösterke fragte, wie man es diesen Bürgern vermitteln solle, dass sie zahlen mussten, ihre Nachbarn nun aber nicht mehr. Er stellte unmissverständlich fest, dass die Straßen nicht hergerichtet und die Standards nicht eingehalten sind.

Zuvor hatte sich Simon Steiner für den Antrag der Bürger stark gemacht. Es würde genügen, nur den Kanal einzubauen und die Straße wieder herzurichten, argumentierte er. Parkbuchten mit Rasengittersteinen und eine Straßenbeleuchtung wollen die Anlieger nicht. Gegen seinen Antrag, es bei der Wiederherstellung der Straße zu belassen, wenn der Kanal erneuert ist, stimmte die große Mehrheit des Gremiums.

Wolfgang Osenstätter verdeutlichte, ein Ausbau gehöre dazu. Man sollte aber überlegen, was man wirklich brauche und sollte die Standards genau anschauen. Waltraud Wiesholer-Niederlöhner meinte, man könne nicht alles übers Knie brechen und sei eventuell bereit, bei den Standards Abstriche zu machen. Der Oberbürgermeister stellte dagegen klar, dass die Ausbaustandards in der betreffenden Satzung festgelegt seien. Die Gestaltung des Ausbaus der Straßen stehe dagegen noch nicht fest. Wenn Planentwürfe vorliegen, werde man sie den Bürgern vorstellen und ihre Vorstellungen anhören. Eile ist ohnehin nicht geboten: Der Ausbau ist frühestens für 2015 vorgesehen. -K.O.-