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SPD-Linke: Rentenkonzept gute Diskussionsgrundlage

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Berlin (dpa) - Die SPD-Linke lehnt das neue Rentenkonzept der Parteispitze nicht rundweg ab, fordert aber Nachbesserungen. Der von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf sei keine schlechte Diskussionsgrundlage, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.


Die SPD müsse sich jetzt Zeit nehmen, die Einzelheiten zu prüfen und eventuell auch Korrekturen vorzunehmen. «Ziel der SPD muss es bleiben, den Lebensstandard der Älteren in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern», sagte die Bundestagsabgeordnete.

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Mattheis räumte ein, dass Gabriel mit seinen Vorschlägen etwa zur Erwerbsminderungsrente auf Vorstellungen der Gewerkschaften zugegangen sei. Änderungen sind nach ihrer Ansicht beim geplanten massiven Ausbau von Betriebsrenten nötig. Diese zusätzlichen Leistungen müssten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert werden und alle Branchen umfassen.

Die Frage eines Mitgliederentscheids über die künftige Rentenpolitik stellt sich nach ihrer Ansicht nicht. Eine solche komplexe Materie könne nur schwer mit Ja oder Nein beantwortet werden. «Ich werde deshalb nicht die oberste Fahnenträgerin eines Mitgliederentscheids sein.»

Wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, soll dem Entwurf zufolge eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden.

Der SPD-Vorstand will am Montag erstmals über die Vorschläge beraten. Eine Abstimmung ist erst in zwei Wochen vorgesehen. Endgültig beschlossen werden soll das Konzept auf einem kleinen Parteitag der SPD im November.