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SPD-Haushaltsexperte fordert höhere Bankenabgabe

Berlin (dpa) - Die SPD pocht angesichts der nur schleppenden Finanzierung des Krisenfonds der deutschen Kreditwirtschaft auf höhere Einzahlungen durch Banken.

Carsten Schneider
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider im März auf einem Parteitag der Thüringer SPD. Foto: Martin Schutt Foto: dpa

«Die Bankenabgabe in Deutschland sollte kurzfristig angehoben werden, insbesondere für die systemrelevanten Institute», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Samstag in Berlin der dpa. Gerade die großen Institute profitierten von der impliziten Staatsgarantie, unter anderem durch geringere Zinsaufwendungen.

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«Die Einnahmen aus der Bankenabgabe zeigen, dass der Finanzsektor nur einen geringen Beitrag zur Krisenvorsorge leistet.» An den Kosten der Krise hat er sich bisher gar nicht beteiligt.» Auch die Pläne für die europäische Bankenabgabe müssten jetzt dringend konkretisiert werden. «Dazu liegt bisher noch gar nichts auf dem Tisch», sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Forderung nach einer höheren Bankenabgabe könnte auch in den abschließenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch eine Rolle spielen. Unter anderem ist der Passus zur europäischen Bankenunion in dem angestrebten Koalitionsvertrag noch offen. Schneider gehört zu den Koalitions-Unterhändlern der SPD.

Der von der deutschen Kreditwirtschaft finanzierte Krisenfonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser ist bisher mit 1,8 Milliarden Euro gefüllt. Die seit drei Jahren erhobene Bankenabgabe beläuft sich 2013 auf 520,1 Millionen Euro nach 692,4 Millionen Euro im Vorjahr. Angepeilt werden für den Restrukturierungsfonds 70 Milliarden Euro.

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