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Spagat zwischen EU-Recht und lokalen Ansprüchen

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Am Kressenfeld entstehen aktuell vier bis fünf Bauplätze. Hier sollen die neuen Vergaberichtlinien der Gemeinde Bischofswiesen erstmals angewendet werden. (Foto: Wechslinger)

Bischofswiesen – Groß ist in Bischofswiesen der Druck zur Ausweisung von Bauflächen für Einheimische. Am Kressenfeld ist der Verkauf von vier bis fünf Bauplätzen auf insgesamt 2000 Quadratmetern geplant und ein weiteres Baugebiet nach dem sogenannten Einheimischenmodell ist in Vorbereitung.


Die neuen Kriterien für die Vergabe der Baugrundstücke beschloss der Gemeinderat am Dienstag einstimmig. Die Herausforderung war es, die EU-Vorgaben mit den lokalen Ansprüchen in Einklang zu bringen und den aktuell wieder zahlreichen Bewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.

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Bei den sogenannten Einheimischenmodellen geht es darum, einkommensschwächeren und weniger begüterten Personen der örtlichen Bevölkerung den Erwerb angemessenen Wohnraums zu ermöglichen. Dieser Praxis kommt gerade im Berchtesgadener Land, wo sich Einheimische Baugrund kaum mehr leisten können, besondere Bedeutung zu. Allerdings müssen die Vergabekriterien bestimmten Leitlinien entsprechen, damit sie EU-konform sind und die EU-Kommission keine Einwände erhebt.

Der Gemeinderat setzte die neuen Vergabekriterien einstimmig fest. Da heißt es beispielsweise, dass der Bewerber maximal über Vermögen in Höhe des Wertes des Kaufgrundstücks verfügen darf. Der Bewerber darf nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der Gemeinde Bischofswiesen sein. Immobilienvermögen außerhalb der Gemeinde wird als Vermögen angerechnet. Außerdem darf der Bewerber maximal über ein Einkommen in einer Höhe von jährlich 41 000 Euro verfügen (Basis 2018). Zur Einkommensgrenze ist ein Betrag in Höhe von 7 000 Euro je unterhaltspflichtigem Kind hinzuzurechnen. Bei einer vierköpfigen Familie ergibt sich somit ein zulässiges Haushaltseinkommen von maximal 96 000 Euro. Als Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist ein Nachweis der gesicherten Finanzierung durch eine Bank vorzulegen.

Für die sozialen Kriterien gibt es ein Punktesystem, das der Gemeinderat zuvor in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen erarbeitet hatte. Punkte gibt es beispielsweise für junge Familien, junge Alleinerziehende mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen im Haushalt, für Schwerbehinderte, für die Unterschreitung des zulässigen Höchsteinkommens um bestimmte Prozentsätze, für den Arbeitsplatz in der Gemeinde, für die Ortsansässigkeit sowie für aktive ehrenamtliche Mitgliedschaft in Rettungsdiensten und Vereinen.

Der Spielraum des Gemeinderats war bei den Festsetzungen begrenzt. So erklärte Geschäftsleiter Rupert Walch: »Die ortsbezogenen Kriterien dürfen maximal 50 Prozent der zu erreichenden Punkte für die Reihung ausmachen, die sozialen Kriterien müssen mindestens 50 Prozent der zu erzielenden Punkte ausmachen.«

Nach intensiver Diskussion sei nun das Optimum herausgekommen, sagte Hans Metzenleitner (SPD). Man habe nun eine EU-konforme Regelung, bei der man keine Angst vor Klagen haben müsse. Das sei wichtig, weil man in der Gemeinde aktuell wieder bezahlbare Grundstücke anzubieten habe. Dass der Kauf eines Eigenheims auch als Altersvorsorge von Bedeutung sei, betonte 2. Bürgermeister Thomas Resch.

Von »harten Diskussionen« sprach Michael Sturm von den Grünen. Er wolle den Kompromiss mittragen, auch wenn er in manchen Punkten anderer Ansicht sei. Ähnlich formulierte es Paul Grafwallner (UBB). Der warnte die Gemeinde allerdings vor einer »inflationären Einheimischenmodell-Ausweisung«. Hier sollte mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden. Schließlich sei man in der Vergangenheit mit Baulandausweisungen relativ großzügig umgegangen.

»Wir mussten das Rad ja nicht neu erfinden«, sagte Simon Schwaiger für die CSU. Die Vorgänger im Gemeinderat hätten bereits ein gutes Modell gehabt, das allerdings nun nicht mehr zulässig sei. Die Einhaltung der Vermögens- und Einkommensgrenzen bei den Vergaberichtlinien sei sehr schwierig, weil die Grundstückspreise im Berchtesgadener Land so hoch seien. Doch Schwaiger äußerte seine Überzeugung, dass man mit dem jetzt erarbeiteten Modell auch Einkommensschwächere erreichen werde. Ulli Kastner